Gesellschaft & Familie

Pressemitteilung: Bundeskabinett macht Weg für EU-Patentgericht freiZur Bevollmächtigung des Bundesjustizministeriums durch das Bundeskabinett zur Zeichnung des EU-Patentübereinkommens erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das Bundeskabinett hat heute der Zeichnung des Übereinkommens für ein Einheitliches Patentgericht zugestimmt. Damit und mit einer Vollmacht des Bundespräsidenten kann die ...

Bundesweite Razzia bei Fotografen: Ausverkauf von Grundrechten geht weiterHeute wurden in einer bundesweiten Razzia Wohnungen von Fotografen durchsucht, um Bildmaterial einer Demonstration zu beschlagnahmen [1]. Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:In den vergangenen Jahren wurden Grundrechte nur noch als lästige Grenze wahrgenommen. Dabei ist es die vordringliche Aufgabe eines ...

Bouffier: "Drei Tage Ruhe für Annette Schavan"Danach müsse Schavan selbst über ihre Zukunft entscheidenDer stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat "Fairness" gegenüber Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) angemahnt. Bouffier empfahl, Schavan "drei Tage Ruhe" zu geben. Dann müsse sie selbst über ihre Zukunft entscheiden.Bouffier sagte hr-iNFO, der Umgang mit Schavan nach dem ...

Regierung versagt bei Mehrwegförderung"Jede Büttenrede hat mehr Inhalt", so Ralph Lenkert, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss, zur heutigen Kabinettsentscheidung, künftig den Handel zu verpflichten, Regalkärtchen zur Kennzeichnung von Mehr- oder Einwegflaschen aufzustellen. Lenkert weiter:"Die heutige Entscheidung der Koalition zum Schildermalen sieht noch nicht einmal eine deutlichere Kennzeichnung der Verpackungen selbst vor. ...

Syrienkrise: Bundesregierung muss bei Visavergabe großzügig verfahrenAnlässlich einer Reise der SPD-Bundestagsabgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Günter Gloser, Christoph Strässer und Rolf Mützenich in den Libanon erklärt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich:Die Flüchtlingssituation im Libanon hat sich durch den Bürgerkrieg in Syrien dramatisch verschärft. Rund 230.000 Syrer suchen im Libanon ...

Berlinale ist weltweiter Blickpunkt für das Filmland DeutschlandBund fördert die Berlinale mit 6,5 Millionen EuroAm morgigen Donnerstag beginnen die 63. Internationalen Filmfestspiele Berlin. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter Johannes Selle:"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion blickt mit großen Erwartungen auf die 63. ...

Schäuble betreibt Wählertäuschung"Der Finanzminister täuscht Aktivität vor, ohne den Finanzhaien im Mindesten weh zu tun. Solange gefährliche Zockergeschäfte nicht verboten werden, nutzen auch härtere Strafen für Bankmanager nichts. Und solange es derart große und mächtige Banken gibt, werden sie im Krisenfall auch weiterhin Rettungsgelder vom Staat erpressen. Statt die Wähler für dumm zu verkaufen, sollte Schäuble die Banken ...

DÖRING zur Debatte um Bildungsministerin SCHAVAN FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit:Zur Aberkennung des Doktortitels von Bundesbildungsministerin ANNETTE SCHAVAN durch die Universität Düsseldorf erklärt FDP-Generalsekretär PATRICK DÖRING: "Die FDP respektiert die Entscheidung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, in dieser Angelegenheit den Rechtsweg zu beschreiten. Dieses Verfahren gilt es abzuwarten. Die ...

Hartz IV ist wirkungslos gegen Schattenwirtschaft "Der Anteil der Schwarzarbeit am BIP ist etwas gesunken, doch das ist nur die halbe Wahrheit. Wenn die Rechnung der Hartz-IV-Parteien aufgegangen wäre, dann müsste die Schwarzarbeit viel niedriger sein als sie jetzt ist", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung der Studie zur Schattenwirtschaft 2013. Lötzsch weiter: "Als ...

NEUMANN: Annette Schavan hat Anrecht auf faires Verfahren Zur Entscheidung der Universität Düsseldorf, der Bundesministerin Annette Schavan den Doktorgrad abzuerkennen, erklärt der Forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:Die Aberkennung durch die zuständigen Gremien war mit Blick auf das bisherige Verfahren zu erwarten. Annette Schavan hat für diesen Fall bereits frühzeitig erklärt, dass sie den Klageweg ...

Koalition sollte Kampagne gegen Uni Düsseldorf beenden"Es ist schon erstaunlich, wie wenig der Koalition die Wissenschaftsfreiheit wert ist, wenn es um die eigene Ministerin geht. Da wird ein nichtöffentliches, akademisches Verfahren einfach als Farce bezeichnet, ohne Belege für Befangenheit oder Nachlässigkeit liefern zu können", so Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Aberkennung des ...

Zur Abklärung einer fraglichen Hochbegabung ist bei Ihrem Kind sicherlich ein Testverfahren angewandt worden, das in vielen Bereichen misst. Man spricht auch von einem mehrdimensionalen IQ - Test. Mit ihm wird ein Begabungsprofil erstellt. Anschließend steht die Beratung der im Vordergrund. Schulisch ergeben sich Fragestellungen, wie auf begabte Kinder speziell eingegangen und die Hochbegabung gefördert werden kann. Aber auch im ...

DÖRING zur Debatte um Bildungsministerin SCHAVAN FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit:Zur Aberkennung des Doktortitels von Bundesbildungsministerin ANNETTE SCHAVAN durch die Universität Düsseldorf erklärt FDP-Generalsekretär PATRICK DÖRING: "Die FDP respektiert die Entscheidung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan, in dieser Angelegenheit den Rechtsweg zu beschreiten. Dieses Verfahren gilt es abzuwarten. Die ...

Schavans Starrsinn beschädigt Amt und bedroht WissenschaftZur Weigerung von Annette Schavan, von Amt der Bundesministerin zurückzutreten, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:Mit ihrer beharrlichen Weigerung, die notwendigen Konsequenzen aus dem Entzug des Titels zu ziehen und zurückzutreten, hat Annette Schavan das Amt der Bundesministerin für Bildung und Forschung bereits schwer beschädigt. ...

Kauder reist nach ÄgyptenDemokratie ist noch nicht gefestigtDer Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder ist am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise nach Ägypten aufgebrochen. In Kairo wird er sich u.a. mit den Repräsentanten der christlichen Kirchen, der Regierungspartei und der Opposition treffen. Zu der Reise erklärt der Fraktionsvorsitzende:"Die Entwicklung in Ägypten nach der friedlichen Revolution erfüllt die ...

Außenminister Westerwelle reist nach SüdostasienAußenminister Guido Westerwelle reist heute (06.02.) nach Südostasien. Stationen der Reise sind die Philippinen, Singapur und Indonesien.Auf der ersten Reisestation in Manila (Philippinen) wird Außenminister Westerwelle morgen (07.02.) unter anderem mit Präsident Benigno S. Aquino III sowie Außenminister Albert F. del Rosario zusammentreffen.Darüber hinaus wird der Minister sich in einem ...

Engagement gegen weibliche Genitalverstümmelung aufrechterhaltenEntwicklungspolitik unterstützt eine Vielzahl von Initiativen zur Überwindung der GenitalverstümmelungAm heutigen Mittwoch findet der Internationale Tag "Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung" statt. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:"Wir dürfen in unseren Anstrengungen zur weltweiten ...

Treten Sie in Würde zurück, Frau SchavanAnlässlich des Entzugs des Doktortitels von Bundesministerin Annette Schavan, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:Die Universität Düsseldorf hat in einem unabhängigen wissenschaftlichen Verfahren und nach einer gewissenhaften Prüfung mit deutlicher Mehrheit beschlossen, Frau Bundesministerin Schavan den Doktortitel zu entziehen. ...

Deutschland bald Schlusslicht bei Gleichstellung gleichgeschlechtlicher PaareDas mehrheitlich konservativ eingestellte Großbritannien erlaubt die Homo-Ehe [1]. Nur wenige Tage vorher verließ in Deutschland der Vorstand der Lesben- und Schwulen-Union in der CDU, Ronny Pohle, seine Partei, nachdem diese gegen die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe gestimmt hatte [2]. Roman Schmitt, Bundestagskandidat der PIRATEN aus Rheinland-Pfalz und ...

LV Saarland im Deutschen Kinderschutz-Bund:Videospots "Erziehung und Gesundheitsprävention"Wie kamen wir auf diese Idee? Der DKSB hilft Eltern bei der Erziehung, insbesondere mit dem bewährten Erziehungskurs "Starke Eltern - Starke Kinder"Die Erfahrung zeigt aber auch, dass viele Menschen den Weg zu Erziehungskursen nicht finden. - Man muss sie gleichsam zuhause aufsuchen, z. B. über Kurzfilme im Internet, um Denkanstöße und konkrete ...