Gesellschaft & Familie

Schwarz-Gelb blockiert Abschaffung des Kooperationsverbots in der BildungZum Ergebnis der Gespräche von Bundesministerin Schavan mit den Ländern bezüglich des Regierungsentwurfs für eine Änderung des Artikels 91b Grundgesetz, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann:Die Bundesregierung hat sich in der ...

Sind alle potenziell verdächtig, Herr Friedrich?Zu den Plänen von Bundesinnenminister Friedrich für ein EU-weites Einreiseregister, erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:"Alle, die in die EU reisen wollen, sind potenziell verdächtig, Terroristen und Kriminelle zu sein" - anders kann man wohl die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich nicht umschreiben, ein elektronisches Einreiseregister für ...

Steuerpläne jenseits aller Vernunft und RealitätstauglichkeitZu den Plänen der Linkspartei, eine 100-prozentige Einkommenssteuer einzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Die Einkommenssteuerpläne der Linkspartei sind grotesk. Nicht nur ökonomisch widerspricht eine 100 Prozent-Steuer jedem Leistungsanreiz. Auch verfassungsrechtlich ist eine 100-prozentige Einkommenssteuer blanker Unsinn. ...

Besserer Schutz vor Zwangsprostitution und MenschenhandelDie "schwarzen Schafe" aussortierenDie Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich einstimmig für einen besseren Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland ausgesprochen. Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen, erklärt dazu:"Die Gruppe der Frauen hat einen Forderungskatalog aufgestellt, der Zwangsprostitution wirksam bekämpfen soll. Vor allem ...

NSU-Skandal: Arbeit des Verfassungsschutzes erreicht neuen TiefstandDie Auswertung von Tonbandaufnahmen von Gesprächen zwischen NDP-Kadermann Thorsten Heise und dem ehemaligen V-Mann Tino Brandt brachte weitere erschreckende Erkenntnisse über Lücken und Unterstützerstrukturen in der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutz. [1] Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:Der Verfassungsschutz muss sich ...

Kristina Schröder: "Neuregelung ermöglicht einen würdigen Umgang mit 'Sternenkindern'"Bundestag beschließt Änderung des PersonenstandsrechtsDer Deutsche Bundestag hat am späten Donnerstagabend einstimmig das Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechtsänderungsgesetz - PStRÄndG) beschlossen. Das Gesetz gibt Eltern von so genannten "Sternenkindern" - also Kindern, die mit unter 500 Gramm tot geboren ...

SPD setzt zusätzliche Bundesmittel für Krippenausbau durchAnlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege im Bundestag und Bundesrat erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:Wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 kommt es darauf an, dass der Ausbau der frühkindlichen ...

Schwarz-gelbe Laienschauspieltruppe lässt von der Leyen im Regen stehenAnlässlich der beim gestrigen Koalitionsausschuss abermals vertagten Entscheidung in der Rentenpolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet. Das wurde beim gestrigen Koalitionsausschuss abermals mehr als deutlich. Beim vorangegangenen Koalitionsausschuss hatte sie eine Einigung bei der sogenannten ...

Kinderkommission begrüßt die Kampagne des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs "Kein Raum für Missbrauch"Vor fast drei Jahren erschütterten Missbrauchsskandale von Kindern in Einrichtungen der Kirche und des Staates die Republik.Als Reaktion darauf wurde die Einrichtung des Runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im ...

3 Fragen - 3 Antworten: De Maizière will Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausrüstenBundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich für die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ausgesprochen. "Wir haben eine Fähigkeitslücke, die wir schließen wollen", so der Minister im "3 Fragen - 3 Antworten"-Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung. Die Drohnen der nächsten Generation sollen in Zusammenarbeit mit ...

Merkel lobt deutsches Rechtssystem - sieht aber VerbesserungspotenzialBundeskanzlerin Merkel lobt das deutsche Rechtssystem, jedoch sieht sie noch Verbesserungspotenzial. Verlässliches und überprüfbares Handeln von Behörden ist die Voraussetzung für die Entfaltung individueller und wirtschaftlicher Freiheit, Rechtsgleichheit und Gerechtigkeit.Heute geht die Internationale Konferenz zu aktuellen Trends und innovativen Verfahren der ...

Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper anlässlich des Vortrags des kasachischen Außenministers Erlan Idrissow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik-- es gilt das gesprochene Wort --Sehr geehrter Herr Außenminister Idrissow,sehr geehrter Herr Botschafter Onzhanow,sehr geehrter Herr Professor Sandschneider,Exzellenzen,meine sehr geehrten Damen und Herren,das vergangene Jahr 2012 war für die deutsch-kasachischen ...

Aufrüstung dominiert auf Münchner Sicherheitskonferenz "Aufrüstung dominiert in München und Waffen- wie Geheimdienstexperten vieler Staaten reiben sich die Hände", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz. Gehrcke weiter:"Im Zentrum der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz stehen, zumindest aus deutscher Sicht, Militärbeteiligungen: Die Bundeswehr bleibt in ...

Schweigen bestätigt Brüder im GeisteZur aktuellen Sexismus-Debatte und zu ihrem Ausgangspunkt erklärt die frauenpolitische Sprecherin und Gleichstellungsbeauftragte der Fraktion DIE LINKE, Yvonne Ploetz:"Brüderle und der Stern sind das eine, aber noch wichtiger ist die endlich beginnende Debatte über die permanente sexistische Belästigung von Frauen am Arbeitsplatz und in öffentlichen Einrichtungen, in Unternehmen und auch in der Politik. ...

Rechte für leibliche Väter beim Umgangsrecht werden gestärktZu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Es ist gesellschaftliche Realität, dass die Lebensmodelle und familiären Strukturen heutzutage bunter und vielfältiger sind, als dies noch vor 30 Jahren der Fall war. Realität ist auch, dass Kinder in ...

Garagenbenutzer wissen, welche Vorzüge eine Garage hat. Dazu brauchen Sie keinesfalls den Vorstoß einer Stadtverordnetenversammlung, auch nicht in Königs Wusterhausen. www.MC-Garagen.de als Hersteller von Fertiggaragen weiß um den städtebaulichen Wert von Einzelgaragen und Doppelgaragen, Reihengaragen und auch Großraumgaragen. Die Überlegung, einfach 200 bestehende Garagen mit finanzieller Beteiligung der jetzigen Garagenbenutzer ...

Prof. Dr. Friederike Welter wird neue Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) BonnWirtschaftsminister Garrelt Duin begrüßt die Berufung von Frau Professorin Friederike Welter zur neuen Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn, die ihr Amt zum 1. Februar 2013 antritt. Minister Duin: "Es ist uns gelungen, eine arrivierte Wissenschaftlerin mit herausragenden Qualifikationen für das IfM Bonn zu ...

DJIR-SARAI: Iran soll inhaftierte Journalisten unverzüglich freilassen Zur Verhaftung von elf Journalisten im Iran erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die iranische Regierung auf, die elf festgenommenen Journalisten unverzüglich freizulassen. Ihnen wurde zum Verhängnis, dass sie über die Probleme der iranischen Wirtschaft berichteten, die ...

Rösler empfängt kasachischen Außenminister Idrissow Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, traf heute den Außenminister der Republik Kasachstan, Erlan Idrissow, zum Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium. Dabei ging es insbesondere um die Chancen einer Intensivierung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, unter anderem im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich sowie um die EXPO 2017 in der ...

Bundestag berät über Reform der Prozesskostenhilfe Zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren bunter und offener geworden. Der Anteil der nicht-ehelichen Kinder hat sich in den letzten rund 20 Jahren mehr als verdoppelt. Das neue Sorgerecht nimmt den gesellschaftlichen ...