31.01.2013 14:20 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Rüstungsexportdebatte versachlichen
Kurzfassung: Rüstungsexportdebatte versachlichenExporte deutscher Rüstungsunternehmen müssen höchste rechtliche Ansprüche erfüllenDer Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag über den Rüstungs ...
[CDU/CSU-Fraktion - 31.01.2013] Rüstungsexportdebatte versachlichen
Exporte deutscher Rüstungsunternehmen müssen höchste rechtliche Ansprüche erfüllen
Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag über den Rüstungsexportbericht 2011. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Der aktuelle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung lässt wieder einmal die mediale und politische Hysterie bei der Opposition überkochen. Fakten werden dabei durcheinander gebracht und zum Teil bewusst verfälscht dargestellt. In unverantwortlicher Weise versucht die Opposition seit Jahren, aus einer demagogisch geführte Rüstungsexportdebatte politisches Kapital zu schlagen. Dabei braucht es hier vor allem einer sachlichen und ideologiefreien Betrachtung. Wir haben in Deutschland eines der strengsten Kontrollregimes weltweit, welches sich eng an die europäischen Vorgaben hält. Und wir dürfen die Bedeutung von Rüstungsexporten für den Erhalt unsere wehrtechnischen Fähigkeiten angesichts wachsender terroristischer Bedrohung, als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, für die Erfüllung unserer Bündnispflichten, für den Industrie- und Technologiestandort und nicht zuletzt für den Erhalt von vielen tausend Arbeitsplätzen keinesfalls aus dem Auge verlieren.
Fakt ist: Exporte deutscher Rüstungsunternehmen müssen höchste rechtliche Ansprüche erfüllen, einschließlich der Beachtung von Menschenrechtsstandards. Dies Vorgaben sind wesentlich weitreichender als in anderen europäischen Staaten. Es gelten unverändert die unter Rot-Grün im Jahr 2000 beschlossenen ‚Politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen sowie der europäische ‚Gemeinsame Standpunkt für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern. Zum Vergleich: In Frankreich wurde in 2007 ein Plan zur Förderung der Rüstungsexporte vorgestellt, in dem politische Unterstützung auf höchster Ebene vereinbart wurde. Hier bedarf es einer einheitlichen europäischen Richtlinie, wie sie etwa jüngst bei den Dual-Use-Gütern formuliert wurde.
Fakt ist: Die deutsche Rüstungsindustrie ist mit 316.000 direkt und indirekt Beschäftigten und den fünfthöchsten FuE-Investitionen aller Branchen ein bedeutender Wirtschafts- und Technologiefaktor. Den Großteil der Rüstungsgüter sind nicht zur direkten Kriegsführung bestimmte Güter wie Minensuchgeräte (auch für humanitäre Einsätze), gepanzerte Personentransportfahrzeuge oder Feldkrankenhäuser in geschützten Containern. Diese Güter leisten wichtige Unterstützung bei Einsätzen unserer Bündnispartner oder bei UN-Missionen. Sie nützen damit unmittelbar dem Schutz von Menschenleben und -rechten! Deutlich wird dies auch an dem äußerst niedrigen Anteil von Kriegswaffenausfuhren in die ärmsten und damit auch potentiell problematischsten Länder, der 2011 bei 0,06 Prozent lag.
Die Opposition ist aufgefordert, nicht aus wahltaktischem Kalkül heraus die Faktenlage durcheinander zu bringen. Begriffe, Zahlen und Verhältnisse gilt es vielmehr ins rechte Licht zu rücken und den Blick über den Tellerrand zu wagen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Exporte deutscher Rüstungsunternehmen müssen höchste rechtliche Ansprüche erfüllen
Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag über den Rüstungsexportbericht 2011. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Der aktuelle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung lässt wieder einmal die mediale und politische Hysterie bei der Opposition überkochen. Fakten werden dabei durcheinander gebracht und zum Teil bewusst verfälscht dargestellt. In unverantwortlicher Weise versucht die Opposition seit Jahren, aus einer demagogisch geführte Rüstungsexportdebatte politisches Kapital zu schlagen. Dabei braucht es hier vor allem einer sachlichen und ideologiefreien Betrachtung. Wir haben in Deutschland eines der strengsten Kontrollregimes weltweit, welches sich eng an die europäischen Vorgaben hält. Und wir dürfen die Bedeutung von Rüstungsexporten für den Erhalt unsere wehrtechnischen Fähigkeiten angesichts wachsender terroristischer Bedrohung, als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, für die Erfüllung unserer Bündnispflichten, für den Industrie- und Technologiestandort und nicht zuletzt für den Erhalt von vielen tausend Arbeitsplätzen keinesfalls aus dem Auge verlieren.
Fakt ist: Exporte deutscher Rüstungsunternehmen müssen höchste rechtliche Ansprüche erfüllen, einschließlich der Beachtung von Menschenrechtsstandards. Dies Vorgaben sind wesentlich weitreichender als in anderen europäischen Staaten. Es gelten unverändert die unter Rot-Grün im Jahr 2000 beschlossenen ‚Politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen sowie der europäische ‚Gemeinsame Standpunkt für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern. Zum Vergleich: In Frankreich wurde in 2007 ein Plan zur Förderung der Rüstungsexporte vorgestellt, in dem politische Unterstützung auf höchster Ebene vereinbart wurde. Hier bedarf es einer einheitlichen europäischen Richtlinie, wie sie etwa jüngst bei den Dual-Use-Gütern formuliert wurde.
Fakt ist: Die deutsche Rüstungsindustrie ist mit 316.000 direkt und indirekt Beschäftigten und den fünfthöchsten FuE-Investitionen aller Branchen ein bedeutender Wirtschafts- und Technologiefaktor. Den Großteil der Rüstungsgüter sind nicht zur direkten Kriegsführung bestimmte Güter wie Minensuchgeräte (auch für humanitäre Einsätze), gepanzerte Personentransportfahrzeuge oder Feldkrankenhäuser in geschützten Containern. Diese Güter leisten wichtige Unterstützung bei Einsätzen unserer Bündnispartner oder bei UN-Missionen. Sie nützen damit unmittelbar dem Schutz von Menschenleben und -rechten! Deutlich wird dies auch an dem äußerst niedrigen Anteil von Kriegswaffenausfuhren in die ärmsten und damit auch potentiell problematischsten Länder, der 2011 bei 0,06 Prozent lag.
Die Opposition ist aufgefordert, nicht aus wahltaktischem Kalkül heraus die Faktenlage durcheinander zu bringen. Begriffe, Zahlen und Verhältnisse gilt es vielmehr ins rechte Licht zu rücken und den Blick über den Tellerrand zu wagen."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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