Netanjahu-Regierung zerrt Israel in einen verhängnisvollen Krieg

[Die Linke. im Bundestag - 31.01.2013] Netanjahu-Regierung zerrt Israel in einen verhängnisvollen Krieg

"Israels Ministerpräsident Netanjahu demonstriert auch nach seiner Wahlniederlage, dass Israels Politik weiterhin von Unversöhnlichkeit und militärischer Gewalt gegenüber seinen arabischen Nachbarn geprägt sein soll", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der militärischen Angriffe auf syrisches Gebiet und syrische Einrichtungen. "Damit zerrt Netanjahu Israel in einen Krieg, dessen verhängnisvollen Folgen nicht absehbar sind." Gehrcke weiter:
"Die Netanjahu-Regierung wird dem Problem, dass die Weltöffentlichkeit jetzt endlich nachvollziehbare Schritte zu einer Zweistaatlichkeit im israelisch-palästinensischen Konflikt fordert, jedoch nicht weiter aus dem Weg gehen können. Die israelische Regierungspolitik, die weiterhin auf dem völkerrechtswidrigen Siedlungsbau besteht, ist weltweit isoliert. So forderten im Auftrag des UN-Menschrechtsrats tätige unabhängige Experten den Rückzug aller israelischen Siedler aus den besetzten Palästinensergebieten und die Erklärung Israels, den Bau weiterer Siedlungen sofort zu stoppen.
Die neu zu bildende israelische Regierung wird sich entscheiden müssen, ob die gescheiterte Politik der Gewalt, der Selbstisolierung und des Verhandlungsunwillens fortgesetzt werden soll oder ob ein Kurswechsel eingeleitet wird. Dabei darf sich eine neue, mögliche Nachfolge-Regierung nicht durch die völkerrechtswidrigen Angriffe auf syrisches Gebiet von der noch amtierende Netanjahu-Regierung auf militärische Stärke und Gewalt festlegen lassen."
F.d.R. Beate Figgener

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