CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 20

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Rumänen haben sich für demokratische Spielregeln entschieden
30.07.2012
aus 11011 Berlin
Rumänen haben sich für demokratische Spielregeln entschieden Kein Sturz von Präsident Basescu Das Referendum gegen den rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu ist gestern gescheitert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Die Bürger Rumäniens haben dem Versuch des sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, den Staatspräsidenten Basescu zu stürzen, eine ...
Julia Timoschenko wird Spitzenkandidatin
30.07.2012
aus 11011 Berlin
Julia Timoschenko wird Spitzenkandidatin Einigkeit in der Opposition Für die Parlamentswahl am 28. Oktober stellt die ukrainische Opposition Julia Timoschenko als Spitzenkandidatin auf. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die Aufstellung Julia Timoschenkos als Spitzenkandidatin der ukrainischen Opposition für die Parlamentswahlen im ...
Spekulationen der Opposition zur Bundespolizei sind haltlos
30.07.2012
aus 11011 Berlin
Spekulationen der Opposition zur Bundespolizei sind haltlos Minister darf Spitzenpersonal seiner Behörden aussuchen Derzeit werden öffentlich personelle Veränderungen an der Spitze des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam diskutiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings: "Es ist das gute Recht eines jeden Ministers, das Spitzenpersonal in seinen Behörden auszusuchen und zu ...
Arbeitsmarkt braucht Brücke für Geringqualifizierte
30.07.2012
aus 11011 Berlin
Arbeitsmarkt braucht Brücke für Geringqualifizierte Niedriglohnsektor ist Chance für (Wieder-) Einstieg Einer neuen Statistik des Statistischen Bundesamtes zufolge verdienten rund elf Prozent der Beschäftigten im Jahr 2010 weniger als 8,50 Euro je Stunde. Der Niedriglohnsektor ist jedoch für viele die Brücke zum (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Behandlung Julia Timoschenkos durch deutsche Ärzte dringend notwendig
27.07.2012
aus 11011 Berlin
Behandlung Julia Timoschenkos durch deutsche Ärzte dringend notwendig Misstrauen gegen ukrainische Ärzte ist nachvollziehbar In einem offenen Brief an den Deutschen Bundestag beschwerten sich ukrainische Ärzte über einen politischen Missbrauch der Krankheit der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko aufgrund der Behandlung durch Ärzte der Berliner Charité. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte ...
Europäischer Sonderbeauftragter für Menschenrechte muss Maßstäbe setzen
26.07.2012
aus 11011 Berlin
Europäischer Sonderbeauftragter für Menschenrechte muss Maßstäbe setzen Effektivität und Sichtbarkeit der EU-Menschenrechtspolitik verstärken Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den früheren griechischen Außenminister Stavros Lambrinidis zum neuen EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die Ernennung eines ...
Europa braucht robusten Emissionshandel
26.07.2012
aus 11011 Berlin
Europa braucht robusten Emissionshandel Investitionen in den Klimaschutz müssen sich wieder lohnen Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Änderung der Europäischen Emissionshandelsrichtlinie vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Europa braucht einen robusten Emissionshandel. Denn der Europäische Emissionshandel (ETS) ist das zentrale Steuerungsinstrument der ...
Neuer EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte unterstreicht hohen Stellenwert der Menschenrechte
26.07.2012
aus 11011 Berlin
Neuer EU-Sonderbeauftragter für Menschenrechte unterstreicht hohen Stellenwert der Menschenrechte Stavros Lambrinidis tritt neu geschaffenes Amt an Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton ernennt erstmalig einen EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die ...
Grundzüge des Wahlrechts bestätigt - Nötige Reparaturen schnell auf den Weg bringen
25.07.2012
aus 11011 Berlin
Grundzüge des Wahlrechts bestätigt - Nötige Reparaturen schnell auf den Weg bringen Überhangmandate im Grundsatz für zulässig erachtet Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Reform des Wahlrechts verkündet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert: "Das heutige Urteil hat zwei ...
Eingriff in Emissionshandel gefährdet Industriestandort ohne Mehrwert für Klimaschutz
25.07.2012
aus 11011 Berlin
Eingriff in Emissionshandel gefährdet Industriestandort ohne Mehrwert für Klimaschutz Geplante Änderung muss verhindert werden Die Europäische Kommission bereitet laut Pressemeldungen zusätzliche Eingriffe in den EU-Emissionshandel vor. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die von der EU-Kommission geplante Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie muss verhindert ...
GEMA-Verhandlungen sind zielführend
24.07.2012
aus 11011 Berlin
GEMA-Verhandlungen sind zielführend Vereinbarte Gesamtvertrag mit Karnevalisten kann Signalwirkung für andere Branchen haben Die von der GEMA für 2013 angekündigte Tarifreform hat zu anhaltenden Diskussionen bei Musikveranstaltern und in der Clubszene geführt. Nun ist mit dem Bund Deutscher Karneval der erste Verhandlungsabschluss erzielt worden. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Unabhängige Untersuchung der Todesumstände von Oswaldo Paya Salinas dringend geboten
23.07.2012
aus 11011 Berlin
Unabhängige Untersuchung der Todesumstände von Oswaldo Paya Salinas dringend geboten Verwicklung des kubanischen Staates ist nicht auszuschließen Oswaldo Paya Salinas, der Kopf und Begründer der christlichen Freiheitsbewegung (MCL) Kubas ist tot. Er starb gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Jugendorganisation der MCL, Harold Cepero am Nachmittag des 22. Juli 2012 in den Trümmern seines Autos. Hierzu erklärt der für den Bereich ...
Lohnuntergrenze taugt nicht als Sommerloch-Thema
20.07.2012
aus 11011 Berlin
Lohnuntergrenze taugt nicht als Sommerloch-Thema Vorschlag der Union bereits im April Die Diskussion um einen Mindestlohn ist durch einen Vorschlag aus Thüringen erneut aufgekommen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Das Thema `Lohnuntergrenze´ ist weder Sommerloch-tauglich noch ergänzungsbedürftig. Im Gegenteil: Die Union hat erst Ende April einen sehr ...
Breitbandpolitik auf dem richtigen Weg
20.07.2012
aus 11011 Berlin
Breitbandpolitik auf dem richtigen Weg Investitionskosten senken, Rechts- und Planungssicherheit erhöhen Der Hardware-Hersteller Hewlett-Packard (HP) hat jüngst die Ergebnisse einer Blitzumfrage zur IT-Standortpolitik vorgestellt. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Telekommunikationspolitik, Georg Nüßlein: "Die aktuelle Umfrage von HP zeigt, dass die unionsgeführte Bundesregierung mit ihrer ...
Union für Spanien-Hilfe und gegen Vergemeinschaftung von Schulden
19.07.2012
aus 11011 Berlin
Union für Spanien-Hilfe und gegen Vergemeinschaftung von Schulden uUHilfen sind mit erheblichen Auflagen versehen Die Union ist für die Hilfen des befristeten Rettungsschirmes EFSF an Spanien zur Rekapitalisierung spanischer Finanzinstitute. Der Deutsche Bundestag wird dem Bundesfinanzminister mit breiter Mehrheit "grünes Licht" für den Abschluss einer Vereinbarung über Hilfsmaßnahmen bis zu einer Gesamthöhe von 100 Milliarden Euro ...
‚Wahlen‘ in Berg-Karabach blockieren friedliche Lösung
19.07.2012
aus 11011 Berlin
‚Wahlen‘ in Berg-Karabach blockieren friedliche Lösung 20. Jahrestag sollte Anlass sein, die bisherige Konfliktbewältigung zu überdenken Am 19. Juli 2012 finden ‚Präsidentschaftswahlen‘ in dem völkerrechtlich nicht anerkannten Gebiet Berg-Karabach statt. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, ...
Asyl-Urteil sorgt für Klarheit und notwendige Differenzierung
18.07.2012
aus 11011 Berlin
Asyl-Urteil sorgt für Klarheit und notwendige Differenzierung Keine grundsätzliche Gleichstellung von Asylbewerbern und Hartz-IV-Empfängern Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Verfassungsmäßigkeit der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entschieden. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, sowie der zuständige Berichterstatter, Peter ...
Pflegeberufe auf dem Vormarsch in Deutschland
17.07.2012
aus 11011 Berlin
Pflegeberufe auf dem Vormarsch in Deutschland Steigerung des Männeranteils in Pflegeberufen um 74% in zehn Jahren ist beachtlich Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Dienstag die Zahlen der Ausbildungsanfänger in Pflegeberufen für das Jahr 2010 veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Im Herbst 2010 haben rund 54.200 Jugendliche mit ihrer ...
EADS verpflichtet sich zur Frauenquote
17.07.2012
aus 11011 Berlin
EADS verpflichtet sich zur Frauenquote Starkes Signal für andere Unternehmen Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS will Frauen stärker fördern und hat sich zur Einführung einer Frauenquote verpflichtet. Dazu erklärt Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "EADS hat sich verpflichtet, den Frauenanteil in der Belegschaft auf allen Führungsebenen bei Neueinstellungen auf 25 ...
Der Sonntagsschutz muss beibehalten werden
16.07.2012
aus 11011 Berlin
Der Sonntagsschutz muss beibehalten werden Nachteilige Auswirkungen auf Gesundheit der Beschäftigten Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und die Delegierten der niedersächsischen FDP sprachen sich am Wochenende für eine Lockerung des Sonntagsschutzes aus. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Es sind nicht nur religiöse, ethische und kulturgeschichtliche Gründe, ...
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