CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 12

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Union fördert Ehrenamt seit fünfzehn Jahren
05.12.2012
aus 11011 Berlin
Union fördert Ehrenamt seit fünfzehn JahrenDie Nachfrage nach verschiedenen Beteiligungsformen ist bisher ungebrochen hochDer Internationale Tag des Ehrenamtes am heutigen Donnerstag würdigt das bürgerschaftliche Engagement. Vor genau 15 Jahren, am 5. Dezember 1997, hat sich der Deutsche Bundestag erstmals mit der Förderung des Ehrenamts befasst. Dazu erklärt der sport- und ehrenamtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus ...
Rentenbeschluss stärkt unseren Kurs zur sicheren Altersvorsorge
05.12.2012
aus 11011 Berlin
Rentenbeschluss stärkt unseren Kurs zur sicheren AltersvorsorgeAltersarmut der kommenden Jahrzehnte nachhaltig und generationengerecht vermeidenDer Bundesparteitag der CDU in Hannover hat klar Stellung bezogen zur Alterssicherung. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling: "Der Beschluss des CDU-Bundesparteitages zur Rentenpolitik bestärkt den Kurs der ...
Einwanderer holen bei der Bildung auf
04.12.2012
aus 11011 Berlin
Einwanderer holen bei der Bildung aufSchulischen Leistungen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund nähern sich anNach einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 3.12.2012 haben auch Kinder von Einwanderern in Deutschland inzwischen gute Arbeitsmarktchancen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht: "Die ...
Koalition beschließt mittelstandsfreundliche Reform der handelsrechtlichen Offenlegungspflichten
30.11.2012
aus 11011 Berlin
Koalition beschließt mittelstandsfreundliche Reform der handelsrechtlichen OffenlegungspflichtenEntlastung für Kleinstunternehmen von BürokratieDer Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend zusammen mit der Verabschiedung des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes (MicroBilG) beschlossen, dass das Ordnungsgeldverfahren im Bilanzrecht zeitnah reformiert werden soll. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der ...
Ordnungsgeldverfahren im Handelsrecht gerechter ausgestalten
30.11.2012
aus 11011 Berlin
Ordnungsgeldverfahren im Handelsrecht gerechter ausgestaltenEntschließungsantrag verabschiedetDie unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat in der Nacht auf den heutigen Freitag einen Entschließungsantrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis März 2013 einen Gesetzentwurf für eine gerechtere Ausgestaltung des Ordnungsgeldverfahrens im Handelsrecht vorzulegen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des ...
Agrarmarktstrukturgesetz stärkt Milcherzeuger
30.11.2012
aus 11011 Berlin
Agrarmarktstrukturgesetz stärkt MilcherzeugerGrößere Milchmengen vermarkten, ohne Kartellrecht zu verletzenDer Bundestag hat am heutigen Freitag das Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen (Agrarmarktstrukturgesetz) verabschiedet, mit dem das EU-Milchpaket in deutsches Recht umgesetzt wird. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Erfolg für den Lärmschutz: Bundestag stimmt für Abschaffung des Schienenbonus
30.11.2012
aus 11011 Berlin
Erfolg für den Lärmschutz: Bundestag stimmt für Abschaffung des SchienenbonusEinführung des lärmabhängigen Trassenpreissystems der DB Netz AGHeute hat der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugestimmt. Darin geht es unter anderem um die Abschaffung des Lärmprivilegs der Schiene, des so genannten "Schienenbonus". Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der ...
Rechte von Patienten werden gestärkt
29.11.2012
aus 11011 Berlin
Rechte von Patienten werden gestärktBündelung der Rechte von führt zu deutlich mehr Transparenz und RechtssicherheitDer Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag in 2./3.Lesung das Patientenrechtegesetz beschließen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der zuständige Berichterstatter Erwin Rüddel:"Mit dem Gesetz zeigt die Koalition klar, dass sie die Rechte von Patientinnen ...
Ämterstruktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung prüfen
29.11.2012
aus 11011 Berlin
Ämterstruktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung prüfenPriorisierung der Wasserstraßen ist entscheidend, um Ressourcen effizienter einsetzen zu könnenHeute berät der Deutsche Bundestag über die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Matthias Lietz:"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Asylrecht schützt vor politischer Verfolgung, ist aber kein Allheilmittel
29.11.2012
aus 11011 Berlin
Asylrecht schützt vor politischer Verfolgung, ist aber kein AllheilmittelNicht alle Probleme können hier vor Ort gelöst werdenSteigende Asylanträge auch aus EU-Beitrittskandidatenländern verzögern Asylverfahren. Deshalb muss am Asylbewerberleistungsgesetz, das der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag debattierte, festgehalten werden. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:"In ...
Film für alle wird endlich Realität
29.11.2012
aus 11011 Berlin
Film für alle wird endlich RealitätAuch das filmische Erbe Deutschland soll Hör- und Sehgeschädigten nicht vorenthalten bleibenAm heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen "Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten - Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte" (Drs. 17/7709). Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen ...
Soziale Balance ist Merkmal der sozialen Marktwirtschaft
29.11.2012
aus 11011 Berlin
Soziale Balance ist Merkmal der sozialen MarktwirtschaftSoziale Situation der derzeitigen Rentner-Generation ist so gut wie noch zu keiner anderen EpocheVerschiedene Medien berichten derzeit verstärkt über die soziale Lage in Deutschland, insbesondere die der Rentnerinnen und Rentner. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling:"Die soziale Situation der derzeitigen ...
Novelle des Energiewirtschaftsrechts räumt Stolpersteine für Offshore-Ausbau beiseite
29.11.2012
aus 11011 Berlin
Novelle des Energiewirtschaftsrechts räumt Stolpersteine für Offshore-Ausbau beiseiteNovelle beseitigt Investitionshindernisse beim Ausbau der Offshore-WindkraftDie unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Dritte Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften (EnWG-Novelle) beschlossen. Das Gesetz klärt die offenen Haftungsfragen bei der Anbindung von Offshore-Windparks an das ...
Arbeitsmarkt überzeugt mit Konstanz und Festigkeit
29.11.2012
aus 11011 Berlin
Arbeitsmarkt überzeugt mit Konstanz und FestigkeitEuro-Politik von Angela Merkel ist von zentraler Bedeutung für den weiteren ErfolgDie am heutigen Mittwoch veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Monat November zeigen erneut die Robustheit des deutschen Arbeitsmarktes. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Der deutsche Arbeitsmarkt überzeugt auch im November mit ...
Koalition entlastet Mittelstand im Bilanzrecht
29.11.2012
aus 11011 Berlin
Koalition entlastet Mittelstand im BilanzrechtRund 500.000 Unternehmen können künftig auf den umfangreichen Anhang zum JahresabschlussDer Bundestag debattiert heute in 2. und 3. Lesung das sogenannte MicroBil-Gesetz, durch das Kleinstunternehmen bei den Bilanzierungspflichten entlastet werden. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss ...
Vorschläge der Bundesregierung zur Verbesserung des Anti-Doping Kampfes aufgreifen
29.11.2012
aus 11011 Berlin
Vorschläge der Bundesregierung zur Verbesserung des Anti-Doping Kampfes aufgreifenBekämpfung von Doping im Sport muss unseren rechtstaatlichen Maßstäben entsprechenDer Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport beraten. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert: "Der ...
Inländische Streubesitzdividenden bleiben steuerfrei
28.11.2012
aus 11011 Berlin
Inländische Streubesitzdividenden bleiben steuerfreiJunge Start Up-Firmen und die betriebliche Altersvorsorge profitierenDie unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zu Streubesitzdividenden ("Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09") beschlossen. Es geht dabei darum, ein Verfahren zur Erstattung der Kapitalertragsteuer an ...
Neue Zukunft für die Gebrüder Grimm
28.11.2012
aus 11011 Berlin
Neue Zukunft für die Gebrüder GrimmBücher, die nicht mehr neu aufgelegt werden, sind so im Netz auffindbarAm heutigen Mittwoch ist das Internetportal "Deutsche Digitale Bibliothek" in einer Betaversion online gegangen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:"Mit der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) können ...
Koalition stärkt Tierschutz
28.11.2012
aus 11011 Berlin
Koalition stärkt TierschutzEuropäische Tierversuchsrichtlinie wird in deutsches Recht umgesetztDer Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch die Novelle des Tierschutzgesetzes mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und der Berichterstatter für Tierschutz, ...
Rot-grüne Blockadehaltung im Bundesrat schädlich für den Wirtschaftsstandort
28.11.2012
aus 11011 Berlin
Rot-grüne Blockadehaltung im Bundesrat schädlich für den WirtschaftsstandortSPD und Grüne liegt nicht die Entlastung von Menschen und Unternehmen am HerzenDas Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Steuerabkommen mit der Schweiz und zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von ...
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