28.11.2012 13:40 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von CDU/CSU-Fraktion
Rot-grüne Blockadehaltung im Bundesrat schädlich für den Wirtschaftsstandort
Kurzfassung: Rot-grüne Blockadehaltung im Bundesrat schädlich für den WirtschaftsstandortSPD und Grüne liegt nicht die Entlastung von Menschen und Unternehmen am HerzenDas Bundeskabinett hat am heutigen Mittwo ...
[CDU/CSU-Fraktion - 28.11.2012] Rot-grüne Blockadehaltung im Bundesrat schädlich für den Wirtschaftsstandort
SPD und Grüne liegt nicht die Entlastung von Menschen und Unternehmen am Herzen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Steuerabkommen mit der Schweiz und zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Durch die rot-grün-regierten Bundesländer verliert der Bundesrat aus parteitaktischen Gründen den Fokus auf das gesamtstaatliche Interesse:
Dass SPD und Grüne wichtige Steuergesetze mit einem Zugewinn für den deutschen Fiskus, die Bürger und die Unternehmen von rund 20 Milliarden Euro blockieren und auf diese Weise verhindern, dass mit den Zuflüssen für den Fiskus auch wichtige wirtschaftpolitische Maßnahmen umgesetzt hätten werden können, zeigt: Rot-grüne politische Spielereien bedrohen den deutschen Mittelstand.
Als letzte Chance steht nun der Vermittlungsausschuss an - ein Wehrmutstropfen. Denn ein dann noch größer gefasstes Paket wird zugleich mehr Kompromissabstriche bei den einzelnen Themen bedeuten. Selbst wenn der Bundesrat kurz vor Weihnachten bislang blockierte Gesetze verabschieden würde, sind es nicht mehr die 1:1-Forderungen, wie wir sie anfangs in den Deutschen Bundestag eingebracht haben.
SPD und Grüne liegt nicht die Entlastung von Menschen und Unternehmen am Herzen. Neben der Bundesratsblockade sind es die aktuellen Besteuerungsvorschlägen von SPD und Grünen, die insbesondere den Mittelstand schwer treffen können. Um über zwanzig Prozent stiege die effektive Belastung für viele Unternehmen, würden allein die Steuerpläne der SPD - Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Anhebung der Abgeltungssteuer und des Spitzensteuersatzes - Realität werden. Eine rot-grüne Bundesregierung würde den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit den Mittelstand massiv gefährden. So weit darf es nicht kommen!"
Hintergrund:
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat auf seiner Sitzung vom 21. November 2012 die Beschlüsse zu folgenden Vorhaben vertagt: Gesetz zum Abbau der kalten Progression, Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
Der Bundesrat hat außerdem am 23. November folgenden Vorhaben die Zustimmung versagt: Steuerabkommen mit der Schweiz, Jahressteuergesetz 2013 und Unternehmenssteuervereinfachungs-gesetz. Die Bundesregierung hat heute am 28. November die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu den gerade genannten drei steuerlichen Vorhaben beschlossen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
SPD und Grüne liegt nicht die Entlastung von Menschen und Unternehmen am Herzen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Steuerabkommen mit der Schweiz und zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Durch die rot-grün-regierten Bundesländer verliert der Bundesrat aus parteitaktischen Gründen den Fokus auf das gesamtstaatliche Interesse:
Dass SPD und Grüne wichtige Steuergesetze mit einem Zugewinn für den deutschen Fiskus, die Bürger und die Unternehmen von rund 20 Milliarden Euro blockieren und auf diese Weise verhindern, dass mit den Zuflüssen für den Fiskus auch wichtige wirtschaftpolitische Maßnahmen umgesetzt hätten werden können, zeigt: Rot-grüne politische Spielereien bedrohen den deutschen Mittelstand.
Als letzte Chance steht nun der Vermittlungsausschuss an - ein Wehrmutstropfen. Denn ein dann noch größer gefasstes Paket wird zugleich mehr Kompromissabstriche bei den einzelnen Themen bedeuten. Selbst wenn der Bundesrat kurz vor Weihnachten bislang blockierte Gesetze verabschieden würde, sind es nicht mehr die 1:1-Forderungen, wie wir sie anfangs in den Deutschen Bundestag eingebracht haben.
SPD und Grüne liegt nicht die Entlastung von Menschen und Unternehmen am Herzen. Neben der Bundesratsblockade sind es die aktuellen Besteuerungsvorschlägen von SPD und Grünen, die insbesondere den Mittelstand schwer treffen können. Um über zwanzig Prozent stiege die effektive Belastung für viele Unternehmen, würden allein die Steuerpläne der SPD - Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Anhebung der Abgeltungssteuer und des Spitzensteuersatzes - Realität werden. Eine rot-grüne Bundesregierung würde den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit den Mittelstand massiv gefährden. So weit darf es nicht kommen!"
Hintergrund:
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat auf seiner Sitzung vom 21. November 2012 die Beschlüsse zu folgenden Vorhaben vertagt: Gesetz zum Abbau der kalten Progression, Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
Der Bundesrat hat außerdem am 23. November folgenden Vorhaben die Zustimmung versagt: Steuerabkommen mit der Schweiz, Jahressteuergesetz 2013 und Unternehmenssteuervereinfachungs-gesetz. Die Bundesregierung hat heute am 28. November die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu den gerade genannten drei steuerlichen Vorhaben beschlossen.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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