29.11.2012 17:03 Uhr in Gesundheit & Wellness von CDU/CSU-Fraktion
Rechte von Patienten werden gestärkt
Kurzfassung: Rechte von Patienten werden gestärktBündelung der Rechte von führt zu deutlich mehr Transparenz und RechtssicherheitDer Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag in 2./3.Lesung das Patientenre ...
[CDU/CSU-Fraktion - 29.11.2012] Rechte von Patienten werden gestärkt
Bündelung der Rechte von führt zu deutlich mehr Transparenz und Rechtssicherheit
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag in 2./3.Lesung das Patientenrechtegesetz beschließen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der zuständige Berichterstatter Erwin Rüddel:
"Mit dem Gesetz zeigt die Koalition klar, dass sie die Rechte von Patientinnen und Patienten nachhaltig stärken will. Die Fachöffentlichkeit bewertet die Regelungen positiv. Die öffentliche Anhörung hatte ergeben, dass die Bündelung der Rechte von Patientinnen und Patienten im Bürgerlichen Gesetzbuch zu einem Behandlungsvertrag zu deutlich mehr Transparenz und Rechtssicherheit führt.
Im Hinblick auf Leistungen, die vom Versicherten selbst getragen werden müssen, z. B. sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL), hat die Koalition sichergestellt, dass der behandelnde Arzt über die entstehenden Kosten aufklären muss. Die Aufklärungspflicht über Inhalt und Notwendigkeit der Leistung bleibt davon selbstverständlich unberührt. Damit gewähren wir, dass die Interessen der Patientinnen und Patienten auch im Sinne einer eigenständigen Entscheidungsmöglichkeit gestärkt werden.
Bei der Bewilligung von Leistungen der Krankenkassen schaffen wir deutliche Erleichterungen für die Versicherten. So gilt in Zukunft eine Leistung als bewilligt, wenn nach Antragseingang bei der Kasse nicht binnen dreier Wochen über diesen entschieden wurde. Der Versicherte kann sich die Leistung dann selbst beschaffen, die Kasse ist zur Erstattung der entstandenen Kosten verpflichtet.
Ebenso stärken wir die Informationsrechte der Patientinnen und Patienten. So hat in Zukunft jeder das Recht auf Einsicht und Kopie seiner Patientenakte beim Arzt. Nur in begründeten Fällen darf der Arzt dies ablehnen. Ebenso dürfen Patienten Kopien der Akte anfordern, auch in elektronischer Form, z.B. auf einem USB-Stick.
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte der Patientinnen und Patienten ist keine Einbahnstraße im Hinblick auf die wichtige und notwendige Stärkung der Informationen und Transparenz für Patientinnen und Patienten, sondern hat gleichzeitig zum Ziel, auch dort, wo im Rahmen einer immer komplexeren und schnelleren Medizin Fehler passieren, diese nicht unter den Teppich zu kehren. Alle Beteiligten sollen die Möglichkeit erhalten, hieraus zu lernen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Bündelung der Rechte von führt zu deutlich mehr Transparenz und Rechtssicherheit
Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag in 2./3.Lesung das Patientenrechtegesetz beschließen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der zuständige Berichterstatter Erwin Rüddel:
"Mit dem Gesetz zeigt die Koalition klar, dass sie die Rechte von Patientinnen und Patienten nachhaltig stärken will. Die Fachöffentlichkeit bewertet die Regelungen positiv. Die öffentliche Anhörung hatte ergeben, dass die Bündelung der Rechte von Patientinnen und Patienten im Bürgerlichen Gesetzbuch zu einem Behandlungsvertrag zu deutlich mehr Transparenz und Rechtssicherheit führt.
Im Hinblick auf Leistungen, die vom Versicherten selbst getragen werden müssen, z. B. sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL), hat die Koalition sichergestellt, dass der behandelnde Arzt über die entstehenden Kosten aufklären muss. Die Aufklärungspflicht über Inhalt und Notwendigkeit der Leistung bleibt davon selbstverständlich unberührt. Damit gewähren wir, dass die Interessen der Patientinnen und Patienten auch im Sinne einer eigenständigen Entscheidungsmöglichkeit gestärkt werden.
Bei der Bewilligung von Leistungen der Krankenkassen schaffen wir deutliche Erleichterungen für die Versicherten. So gilt in Zukunft eine Leistung als bewilligt, wenn nach Antragseingang bei der Kasse nicht binnen dreier Wochen über diesen entschieden wurde. Der Versicherte kann sich die Leistung dann selbst beschaffen, die Kasse ist zur Erstattung der entstandenen Kosten verpflichtet.
Ebenso stärken wir die Informationsrechte der Patientinnen und Patienten. So hat in Zukunft jeder das Recht auf Einsicht und Kopie seiner Patientenakte beim Arzt. Nur in begründeten Fällen darf der Arzt dies ablehnen. Ebenso dürfen Patienten Kopien der Akte anfordern, auch in elektronischer Form, z.B. auf einem USB-Stick.
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte der Patientinnen und Patienten ist keine Einbahnstraße im Hinblick auf die wichtige und notwendige Stärkung der Informationen und Transparenz für Patientinnen und Patienten, sondern hat gleichzeitig zum Ziel, auch dort, wo im Rahmen einer immer komplexeren und schnelleren Medizin Fehler passieren, diese nicht unter den Teppich zu kehren. Alle Beteiligten sollen die Möglichkeit erhalten, hieraus zu lernen."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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