CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 14

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Entwicklungspolitik bei dieser Regierung gut aufgehoben
23.11.2012
aus 11011 Berlin
Entwicklungspolitik bei dieser Regierung gut aufgehobenEtat auf 6,3 Milliarden Euro angehobenHeute beschließt der Bundestag mit dem Bundeshaushalt 2013 auch den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Einzelplan 23, mit geringen Kürzungen. Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Sibylle Pfeiffer:"In acht Regierungsjahren haben wir in der schwarz-gelben Koalition ...
Ein zweites Ruanda darf es nicht geben
22.11.2012
aus 11011 Berlin
Ein zweites Ruanda darf es nicht gebenSoldaten sollen endlich umfänglich ihrem Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung nachkommenSeit Jahren schwelt der Konflikt in der demokratischen Republik Kongo, der bis heute mehr als vier Millionen Tote gefordert hat. Vor wenigen Tagen hat nun nach blutigen Kämpfen im Osten des Landes die Rebellenbewegung M23 die Stadt Goma erobert. Die VN-Blauhelm Truppe unter dem Mandat "Monusco" scheint dagegen ...
Forschung, Tierschutz und Verbraucherschutz im Haushalt gestärkt
22.11.2012
aus 11011 Berlin
Forschung, Tierschutz und Verbraucherschutz im Haushalt gestärktGrößter Posten im Haushalt bleibt die AgrarsozialpolitikDer Deutsche Bundestag hat am gestrigen Mittwoch den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für 2013 beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und sein Stellvertreter Alois Gerig:"Die ...
Unsere Familienpolitik unterstützt Elternwünsche
22.11.2012
aus 11011 Berlin
Unsere Familienpolitik unterstützt ElternwünscheAuch Väter wollen nach der Geburt ihrer Kinder Zeit mit ihnen verbringenDas Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag mitgeteilt, dass 27,3 Prozent der Väter, deren Kinder zwischen April und Juni 2011 geboren wurden, Elterngeld beziehen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:"Die neusten Daten aus Wiesbaden zeigen deutlich, dass ...
Soziale Sicherheit dank starker Arbeitsmarktpolitik
22.11.2012
aus 11011 Berlin
Soziale Sicherheit dank starker ArbeitsmarktpolitikWir sparen nicht bei den MenschenDie unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Einzelplan "Arbeit und Soziales" für 2013 verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:"Die Erfolge der unionsgeführten Politik lassen sich gerade im Haushaltsplan für den Bereich "Arbeit und ...
SPD verhindert steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern
22.11.2012
aus 11011 Berlin
SPD verhindert steuerliche Entlastung von ArbeitnehmernVerdienst darf den Arbeitnehmern nicht wegbesteuert werdenDer Vermittlungsausschuss hat am gestrigen Mittwochabend das Gesetz zum Abbau der kalten Progression erneut vertagt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister: "Die Steuerzahler profitieren über Lohnerhöhungen und steigende Renten von einem steten Wirtschaftswachstum. Die ...
Beschneidung von Jungen soll zulässig bleiben
22.11.2012
aus 11011 Berlin
Beschneidung von Jungen soll zulässig bleibenKindeswohl umfasst alle Aspekte der Entwicklung von KindernDer Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschneidung von Jungen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:"Die weltweit akzeptierte ...
SPD greift Kommunen in die Tasche
22.11.2012
aus 11011 Berlin
SPD greift Kommunen in die TascheOhne das Steuerabkommen gibt es keine SteuereinnahmenDie SPD blockiert rein aus ideologischen Gründen das Steuerabkommen mit der Schweiz, obwohl der Bund angeboten hat, auf die Einnahmen von 10 Milliarden Euro zu Gunsten von Kommunen und Ländern vollständig zu verzichten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:"Die SPD opfert die Belange der Kommunen, um ...
Rot-grüne Blockadehaltung gefährdet die Energiewende
22.11.2012
aus 11011 Berlin
Rot-grüne Blockadehaltung gefährdet die EnergiewendeWohneigentümer und Handwerk warten seit über einem Jahr auf dieses Programm und wollen endlich loslegenAm gestrigen Mittwochabend hat der Vermittlungsausschuss die Beratung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen auf Dezember vertagt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:"Die rot-grün ...
Koalition investiert in die Pflege des deutschen Kulturerbes im östlichen Europa
21.11.2012
aus 11011 Berlin
Koalition investiert in die Pflege des deutschen Kulturerbes im östlichen EuropaKulturförderung wird auf 21 Millionen Euro erhöhtDer Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch in 2./3. Lesung den Haushalt 2013 des für Kultur zuständigen Bundeskanzleramtes beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:"Die Koalition investiert mit ...
Allianz für Kultur in Deutschland
21.11.2012
aus 11011 Berlin
Allianz für Kultur in DeutschlandEinzigartige Kulturlandschaft benötigt ein stabiles, bundesweites FundamentBei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag über den Etat des Bundeskanzleramtes 2013 wurde am heutigen Mittwoch auch über die Kulturpolitik debattiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss des ...
Niemand bewirkt so viel für die Kommunen wie Angela Merkel
21.11.2012
aus 11011 Berlin
Niemand bewirkt so viel für die Kommunen wie Angela MerkelTrendwende für Kommunen ist geschafftAm heutigen Mittwoch debattierte der Deutsche Bundestag in einer Generaldebatte den Haushalt 2013. Bundeskanzlerin Angela Merkel erläuterte ihre politischen Ziele und Handlungsfelder. Zu den kommunalrelevanten Aspekten ihrer Politik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:"Die konsequent ...
Bundesarbeitsgericht stützt arbeitsrechtlichen Weg der Kirchen
21.11.2012
aus 11011 Berlin
Bundesarbeitsgericht stützt arbeitsrechtlichen Weg der KirchenArbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen sind nicht Arbeitnehmer zweiter KlasseDas Bundesarbeitsgericht hat am gestrigen Dienstag zur Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen geurteilt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:"Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kirchlich Beschäftigte für bessere ...
Immer mehr Studierende erhalten ein Bundesstipendium
20.11.2012
aus 11011 Berlin
Immer mehr Studierende erhalten ein BundesstipendiumStipendienkultur ist nach wie vor ausbaufähigDas Bundesbildungsministerium hat am heutigen Dienstag neue Zahlen für das Deutschlandstipendium bekanntgegeben. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher Albert Rupprecht: Michael Kretschmer: "Das Deutschlandstipendium erweist sich als Erfolg: Binnen ...
Koalition schärft Schuldenbremse
20.11.2012
aus 11011 Berlin
Koalition schärft SchuldenbremseKontrollkonto der Schuldenbremse Ende des Jahres 2015 auf null gestelltDer Deutsche Bundestag hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages zugestimmt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:"Die Koalition nutzt die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrages zur Schärfung der deutschen Schuldenbremse: Das ...
Nächste Etappe erreicht
19.11.2012
aus 11011 Berlin
Nächste Etappe erreichtAusschuss stimmt für Abschaffung des SchienenbonusHeute hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gestimmt. Darin geht es um die Abschaffung des Lärmprivilegs der Schiene, des so genannten "Schienenbonus". Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige ...
Nicht am Elterngeld rütteln
19.11.2012
aus 11011 Berlin
Nicht am Elterngeld rüttelnWiedereinstieg in den Beruf erleichternEine Absenkung der Elternzeit auf zwölf Monate fordert der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt. Nach seinem Willen soll auch das Elterngeld nur noch zwölf Monate gezahlt werden. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach:"Der Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Hundt geht an der ...
SPD und Grüne unsolidarisch mit der Türkei
19.11.2012
aus 11011 Berlin
SPD und Grüne unsolidarisch mit der TürkeiUnsere Solidarität muss eine Selbstverständlichkeit seinDas türkische Außenministerium hat angekündigt, die NATO offiziell um die Entsendung von Flugabwehrraketen des Typs Patriot in das Grenzgebiet zu Syrien zu bitten. Zu der daraufhin in Deutschland entstandenen Debatte über eine mögliche Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr in der Türkei erklärt der stellvertretende ...
Tourismusbranche bekennt sich zu ethischer Verantwortung
19.11.2012
aus 11011 Berlin
Tourismusbranche bekennt sich zu ethischer VerantwortungVerantwortlicher Umgang mit Menschen, Kulturen und NaturDer Deutsche Reiseverband (DRV) hat auf seiner Jahrestagung in Montenegro am vergangenen Wochenende im Beisein des Generalsekretärs der Welttourismusorganisation UNWTO, Taleb Rifai, den UNWTO-Ethikkodex unterzeichnet. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:"Die Unterzeichnung des Ethikkodex ...
Wir brauchen familiengerechte Arbeitsplätze, keine arbeitsplatzgerechten Familien
19.11.2012
aus 11011 Berlin
Wir brauchen familiengerechte Arbeitsplätze, keine arbeitsplatzgerechten FamilienForderung des Arbeitgeberpräsidenten abgelehntDer Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat gefordert, die dreijährige Elternzeit auf zwölf Monate zu verkürzen. Auch das Elterngeld soll nach seiner Vorstellung nur noch maximal zwölf statt 14 Monate gezahlt werden. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der ...
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