CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 18

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Skandalisierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden verantwortungslos
19.10.2012
aus 11011 Berlin
Skandalisierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden verantwortungslosVorwürfe gegen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche haltlosAm gestrigen Donnerstag wurde der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Klaus-Dieter Fritsche, im NSU-Untersuchungsausschuss angehört. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:"Die Vorwürfe gegen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, er ...
Gesetzliche Obergrenze für Dispozinsen nicht zielführend
19.10.2012
aus 11011 Berlin
Gesetzliche Obergrenze für Dispozinsen nicht zielführendGrundsätze der Marktwirtschaft vernachlässigtIm Plenum des Bundestags wurden am heutigen Freitag die Anträge der SPD und der Linken zur Deckelung der Dispozinsen debattiert. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:"SPD und ...
Weinbau in Steillagen erhalten
19.10.2012
aus 11011 Berlin
Weinbau in Steillagen erhaltenBesondere Qualitätsanforderungen festlegenDer Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend die Änderung des Weingesetzes beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und sein Stellvertreter Alois Gerig:"Mit der Änderung des Weingesetzes nehmen wir eine Reihe sinnvoller Neuregelungen vor: ...
Riester-Produkte dank Beipackzettel künftig besser miteinander vergleichbar
19.10.2012
aus 11011 Berlin
Riester-Produkte dank Beipackzettel künftig besser miteinander vergleichbarMehr Transparenz und weniger BürokratieDer Bundestag diskutiert am heutigen Freitag in seiner ersten Lesung das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz, welches die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP eingebracht haben. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach:"Aufgrund der Vielfalt der Riester-Produkte zur ...
Innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrages beginnt
19.10.2012
aus 11011 Berlin
Innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrages beginntHauptursache der Schuldenkrise in der Eurozone bekämpfenIm Deutschen Bundestag wurden am heutigen Freitag in erster Lesung das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz und der zweite Nachtragshaushalt 2012 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:"Der europäische Fiskalvertrag ist neben dem dauerhaften Rettungsschirm ESM der zentrale ...
SPD-Landesminister Friedrich verbreitet Unwahrheiten
19.10.2012
aus 11011 Berlin
SPD-Landesminister Friedrich verbreitet UnwahrheitenBund entlastet Kommunen deutlichDer Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Freitag die innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrags. Zur Rede von Peter Friedrich (SPD), Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:"Die grün-rote Landesregierung in ...
Gemeinsame Abiturstandards müssen sich an den Besten orientieren
19.10.2012
aus 11011 Berlin
Gemeinsame Abiturstandards müssen sich an den Besten orientierenEinigung der Kultusminister ist grundsätzlich zu begrüßenAm gestrigen Donnerstag haben die Kultusminister beschlossen, ab 2017 einheitliche Abiturstandards in den Fächern Mathematik, Deutsch, Englisch und Französisch einzuführen. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter ...
SPD tritt Maritimes Bündnis mit Füßen
19.10.2012
aus 11011 Berlin
SPD tritt Maritimes Bündnis mit FüßenBeteiligung am Kreuzfahrtschiff unter portugiesischer FlaggeDer Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg, kritisiert das finanzielle Engagement einer Beteiligungsgesellschaft der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) am Kreuzfahrtschiff MS Princess Daphne:"Einen größeren Widerspruch zwischen Wort und Tat in der Politik gibt es wohl kaum: Während ...
Breites Bündnis gegen Lebensmittelverschwendung
19.10.2012
aus 11011 Berlin
Breites Bündnis gegen LebensmittelverschwendungReduzierung um 50 Prozent bis 2020Die Bundestagsfraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am gestrigen Donnerstagabend im Bundestag ihren gemeinsamen Antrag "Lebensmittelverluste reduzieren" beraten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige ...
Nichts ist sozialer als der funktionsfähige Wettbewerb
19.10.2012
aus 11011 Berlin
Nichts ist sozialer als der funktionsfähige WettbewerbUnternehmerische Freiheit bewahrenDie unionsgeführte Koalition hat am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit verbessert sie die Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen, fairen und sozialen Wettbewerb. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim ...
Neue Impulse für den Presse- und Medienmarkt durch gelockerte Wettbewerbsbeschränkungen
18.10.2012
aus 11011 Berlin
Neue Impulse für den Presse- und Medienmarkt durch gelockerte WettbewerbsbeschränkungenNächster Schritt wird die Einführung des Leistungsschutzrechts für PresseverlegerAm heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Darin sind Reformen zur Lockerung der Pressefusionskontrolle und eine gesetzliche Regelung zu freiwilligen Branchenvereinbarungen für die ...
Regierung stärkt Tierschutz
18.10.2012
aus 11011 Berlin
Regierung stärkt TierschutzDeutschland hat sowohl in der Tierhaltung als auch bei den Regelungen für Tierversuche ein sehr hohes NiveauDer Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag hat am gestrigen Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung eine Änderung des Tierschutzgesetzes diskutiert. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der ...
Die Union begrüßt das Bekenntnis des Bundespräsidenten zum Berliner Stadtschloss
18.10.2012
aus 11011 Berlin
Die Union begrüßt das Bekenntnis des Bundespräsidenten zum Berliner StadtschlossJoachim Gauck übernimmt Schirmherrschaft für Berliner SchlossBundespräsident Joachim Gauck hat die Schirmherrschaft für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses/Humboldtforum übernommen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin Monika ...
Mehr Geld für altersgerechten Umbau/nicht bundeseigene Schienenwege in Schienengüterfernverkehrsnetz einbinden
17.10.2012
aus 11011 Berlin
Mehr Geld für altersgerechten Umbau/nicht bundeseigene Schienenwege in Schienengüterfernverkehrsnetz einbindenGesellschaft steht vor großen demografischen HerausforderungenAm heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Haushaltsentwurf für 2013. Dazu erklärt der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer:"Unsere Gesellschaft steht vor großen demografischen ...
Positive Prognose – Deutsche Eiche trotzt europäischem Herbststurm
17.10.2012
aus 11011 Berlin
Positive Prognose - Deutsche Eiche trotzt europäischem HerbststurmEs gilt verlässliche Rahmenbedingungen beizubehalten und weiter auszubauenDie Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch ihre Herbstprognose für die deutsche Wirtschaft vorgelegt. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian ...
Aufstieg Asiens ist Chance und Herausforderung zugleich
17.10.2012
aus 11011 Berlin
Aufstieg Asiens ist Chance und Herausforderung zugleichNeue Strategie richtet die deutsch-asiatischen Beziehungen an drei Leitprinzipien ausDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine neue Asienstrategie beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Philipp Mißfelder:"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat erneut eine Asienstrategie beschlossen, die Deutschlands Beziehungen in diese wichtige Weltregion beleuchtet. Es ist im ...
Christlich-liberale Koalition stärkt die deutsche Finanzaufsicht
17.10.2012
aus 11011 Berlin
Christlich-liberale Koalition stärkt die deutsche FinanzaufsichtZur Überwachung der Finanzstabilität wird ein Ausschuss für Finanzstabilität errichtetDer Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Ralph ...
Buchpreisbindung nicht gefährden
17.10.2012
aus 11011 Berlin
Buchpreisbindung nicht gefährdenRasante digitaler Wandel wird den Schaffensprozess von Büchern weiter verändernAngesichts des Siegeszugs der E-Books wird die Buchpreisbindung immer öfter in Frage gestellt. Auf der Frankfurter Buchmesse bekräftigte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Buchpreisbindung. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die ...
Deutsch-Schweizerisches Steuerabkommen auf den Weg gebracht
17.10.2012
aus 11011 Berlin
Deutsch-Schweizerisches Steuerabkommen auf den Weg gebrachtJeder, der Gelder in die Schweiz verbracht hat, wird zur Besteuerung herangezogenDer Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Umsetzungsgesetz zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen beschlossen. Das Abkommen soll eine gleichmäßige Besteuerung bisher unversteuerter Vermögen von deutschen Hinterziehern in der Schweiz sicherstellen. Hierzu erklären der ...
Der unwissende Herr Trittin
16.10.2012
aus 11011 Berlin
Der unwissende Herr TrittinBlick in das Erneuerbare-Energien-Gesetz hätte weitergeholfenDer Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Zusammenhang mit der Debatte über Strompreise wiederholt die Befreiung bestimmter Unternehmen wie Golfplätze oder Rechenzentren von der Umlage für die Erneuerbaren Energien kritisiert. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise ...
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