CDU/CSU-Fraktion Pressemappe Seite 16

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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht. Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas. Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.

CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.

Abbau der strukturellen Neuverschuldung geht weiter
08.11.2012
aus 11011 Berlin
Abbau der strukturellen Neuverschuldung geht weiter15 Milliarden Euro im Jahr 2012 geplantDie christlich-liberale Koalition hat heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über den zweiten Nachtragshaushalt 2012 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:"Vom zweiten Nachtragshaushalt 2012 gehen zwei positive Signale aus: Die enormen zusätzlichen Belastungen ...
Solidarität mit weltweit verfolgten Christen ist nötiger denn je
08.11.2012
aus 11011 Berlin
Solidarität mit weltweit verfolgten Christen ist nötiger denn jeGewalttätige Angriffe und Repressalien haben deutlich zugenommenAm kommenden Sonntag ist der weltweite Gebetstag evangelischer Christen für verfolgte Christen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:"Die weltweite Situation von Christinnen und Christen verschlechtert sich zunehmend. Im ...
Wir nehmen die Belastung durch Schienenlärm ernst und handeln
07.11.2012
aus 11011 Berlin
Wir nehmen die Belastung durch Schienenlärm ernst und handelnSchienenbonus ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werdenHeute nehmen Experten im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Stellung. Darin geht es den Koalitionsfraktionen vor allem darum, das Lärmprivileg der Schiene - den so genannten "Schienenbonus" - abzuschaffen. Dazu erklären der ...
Gemeinsam für Religionsfreiheit
07.11.2012
aus 11011 Berlin
Gemeinsam für ReligionsfreiheitNeue ägyptische Verfassung werde wesentlich dazu beitragenDer Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich am heutigen Mittwoch mit dem Vorsitzenden der ägyptischen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, Professor Mohamed Saad El Katatni, getroffen. Herr El Katatni repräsentiert die Partei der Muslimbrüder, die stärkste Partei im ägyptischen Parlament ist. Dazu erklärt der Vorsitzende ...
Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen - Einiges erreicht, noch vieles zu tun
07.11.2012
aus 11011 Berlin
Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen - Einiges erreicht, noch vieles zu tunTrotz Krise wird im laufenden Jahr ein Wachstum zu verzeichnen seinDer Rat der fünf Wirtschaftsweisen hat am heutigen Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel sein Jahresgutachten überreicht. Darin enthalten sind auch Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands im kommenden Jahr sowie Reformvorschläge. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der ...
Weiterhin sehr gute Chancen für Jugendliche auf Ausbildung
07.11.2012
aus 11011 Berlin
Weiterhin sehr gute Chancen für Jugendliche auf AusbildungZum 30. September gab es gibt mehr freie Lehrstellen als unversorgte BewerberDie Bundesagentur für Arbeit hat ihre aktuellen Daten zum Ausbildungsstellenmarkt vorgestellt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Uwe Schummer:Albert Rupprecht: "Der Ausbildungspakt greift. Zum ...
Fortführung des Spitzenausgleichs sichert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie
07.11.2012
aus 11011 Berlin
Fortführung des Spitzenausgleichs sichert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen IndustrieBelastung der deutschen Wirtschaft soll durch Energie- und Stromsteuer abgefedert werdenDie unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Es geht dabei um Nachfolgeregelungen für den sog. Spitzenausgleich, mit dem ...
Verbraucherfreundliche Einführung EU-einheitlicher Lastschriften und Überweisungen
07.11.2012
aus 11011 Berlin
Verbraucherfreundliche Einführung EU-einheitlicher Lastschriften und ÜberweisungenBargeldloser Zahlungsverkehr innerhalb der EU wird vereinfachtDie christlich-liberale Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das SEPA-Begleitgesetz beschlossen. Mit ihm wird das deutsche Recht an die europäische SEPA-Verordnung angepasst, die den bargeldlosen Zahlungsverkehr innerhalb der EU vereinheitlicht. Hierzu ...
Union ergreift Gesetzesinitiative zur Verlängerung der Wissenschaftsschranke (52a UrhG)
07.11.2012
aus 11011 Berlin
Union ergreift Gesetzesinitiative zur Verlängerung der Wissenschaftsschranke (52a UrhG)Berücksichtigung berechtigter Interessen von Bildung und WissenschaftDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des 52a UrhG bis zum 31. Dezember 2014 beschlossen. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer und Günter Krings:"Lehrende, Schüler und Studenten ...
Koalition stärkt Risikotragfähigkeit der Lebensversicherer
07.11.2012
aus 11011 Berlin
Koalition stärkt Risikotragfähigkeit der LebensversichererLeistungsfähigkeit der Lebensversicherungs-Unternehmen wird gestärktDie unionsgeführte Mehrheit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch im Rahmen des SEPA-Begleitgesetzes auch neue Regelungen für die deutsche Versicherungsbranche beschlossen. Mit den Regelungen wird die Risikotragfähigkeit der Lebensversicherungs-Unternehmen gestärkt und das Urteil ...
Gemeinsam mit Obama die transatlantische Partnerschaft vertiefen
07.11.2012
aus 11011 Berlin
Gemeinsam mit Obama die transatlantische Partnerschaft vertiefenObama wurde für weitere vier Jahre gewähltBarack Obama ist erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Berichterstatter für transatlantische Beziehungen, Peter Beyer:"Barack Obama ist für weitere vier Jahre zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ...
Koalition baut Geldwäscheprävention weiter aus
07.11.2012
aus 11011 Berlin
Koalition baut Geldwäscheprävention weiter ausFür Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist in Deutschland kein PlatzDie unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Geldwäscheergänzungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wird auch das Online-Glücksspiel in den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes einbezogen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der ...
Kauder gratuliert neuem koptischen Papst in Ägypten
05.11.2012
aus 11011 Berlin
Kauder gratuliert neuem koptischen Papst in ÄgyptenBischaf Tawadros am Sonntag gewähltBischof Tawadros ist am Sonntag zum neuen Papst der koptisch-orthodoxen Christen in Ägypten bestimmt worden. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder gratulierte am Montag dem 60-Jährigen, der Nachfolger des im März verstorbenen Papst Shenouda III. ist. Das Schreiben Kauders hat folgenden Wortlaut:"Eure Heiligkeit,zu Ihrer Wahl zum ...
Union überzeugt mit Gesamtpaket zur Sicherung der Rente
05.11.2012
aus 11011 Berlin
Union überzeugt mit Gesamtpaket zur Sicherung der RenteEinführung einer steuerfinanzierten LebensleistungsrenteDie unionsgeführte Koalition hat in der Nacht zum heutigen Montag vereinbart, eine Lebensleistungsrente einzuführen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:"Die Union begrüßt die Einführung der Lebensleistungsrente, die komplett steuerfinanziert wird. ...
Bildungssparen wird belohnt
05.11.2012
aus 11011 Berlin
Bildungssparen wird belohntEltern können Betreuungsgeld in einem Sparvertrag anlegenIm Koalitionsausschuss vom 4. November 2012 wurde vereinbart, dass Eltern, die das Betreuungsgeld in einen Bildungssparvertrag für ihr Kind einzahlen, monatlich einen Zuschlag von 15 Euro erhalten sollen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:"Auch in der Bildungsfinanzierung gilt: Wer ...
Das Betreuungsgeld steht
05.11.2012
aus 11011 Berlin
Das Betreuungsgeld stehtMehr Gestaltungsmöglichkeiten für die KleinkinderbetreuungDer Koalitionsausschuss hat die Einführung eines Betreuungsgeldes Sonntagnacht endgültig beschlossen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Betreuungsgeld. Wir freuen uns, dass die Vernunft gesiegt hat und die ...
Rentenbeschluss verbessert Schutz langjähriger Arbeitnehmer vor Armut im Alter
05.11.2012
aus 11011 Berlin
Rentenbeschluss verbessert Schutz langjähriger Arbeitnehmer vor Armut im AlterLebensleistungsrente ist systemgerechtDie christlich-liberale Koalition hat in der Nacht auf den heutigen Montag die Einführung einer Lebensleistungsrente vereinbart. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:"Mit ihrer Vereinbarung stärkt die unionsgeführte Koalition die Leistungsbezogenheit als Grundprinzip ...
Bund und Länder stärken Menschen mit Behinderung in ihrer Mobilität
05.11.2012
aus 11011 Berlin
Bund und Länder stärken Menschen mit Behinderung in ihrer MobilitätÖPNV und Fernbusslinienverkehr werden barrierefreierDer Bundesrat hat am vergangenen Freitag dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zugestimmt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk:"Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sowie der ...
Kampf gegen Rechtsterrorismus entschlossen fortführen
02.11.2012
aus 11011 Berlin
Kampf gegen Rechtsterrorismus entschlossen fortführenJahrestag der Aufdeckung der Morde der Terrorgruppe Nationalsozialistischer UntergrundVor nahezu einem Jahr kam es zur Aufdeckung der Morde des NSU. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:"Die Entdeckung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und ihrer schrecklichen Morde haben einen bis dahin nicht für ...
Keine Spielräume aus der Steuerschätzung
31.10.2012
aus 11011 Berlin
Keine Spielräume aus der SteuerschätzungZiel der Schuldenbremse für das Jahr 2016 soll bereits im kommenden Jahr eingehalten werdenDas Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2012 bis 2016 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:"Das Ergebnis der Steuerschätzung für das ...
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