02.11.2012 14:11 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Kampf gegen Rechtsterrorismus entschlossen fortführen
Kurzfassung: Kampf gegen Rechtsterrorismus entschlossen fortführenJahrestag der Aufdeckung der Morde der Terrorgruppe Nationalsozialistischer UntergrundVor nahezu einem Jahr kam es zur Aufdeckung der Morde des NS ...
[CDU/CSU-Fraktion - 02.11.2012] Kampf gegen Rechtsterrorismus entschlossen fortführen
Jahrestag der Aufdeckung der Morde der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund
Vor nahezu einem Jahr kam es zur Aufdeckung der Morde des NSU. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Entdeckung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und ihrer schrecklichen Morde haben einen bis dahin nicht für möglich gehaltenen Rechtsterrorismus in unserem Land offenbart.
Die Aufklärung der menschenverachtenden Taten dauert immer noch an. Bereits jetzt sind allerdings Mängel in der Arbeit der Sicherheitsbehörden und in ihrer Zusammenarbeit deutlich geworden. Diese müssen nun in den verschiedenen Untersuchungsausschüssen und der Bund-Länder-Kommission detailliert aufgearbeitet werden.
Wir sollten uns aber davor hüten, die Arbeit des Verfassungsschutzes auf verantwortungslose Weise zu skandalisieren. Bei allen möglichen Fehlern, die im Zusammenhang mit der Aufklärung der Morde gemacht wurden, muss am Ende ein gestärkter Verfassungsschutz und eine verbesserte Sicherheitsarchitektur unseres Landes stehen. Wesentliche Schritte für eine deutliche Verbesserung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern hat der Bundesinnenminister zügig und entschlossen mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts und der Gemeinsamen Rechtsextremistendatei in die Wege geleitet. Ein Verzicht auf die Arbeit von V-Leuten oder gar des Verfassungsschutzes, wie sie manche fordern, ist dagegen abwegig.
Der Vorwurf, unser Staat sei auf dem "rechten Auge" blind, ist durch nichts belegt. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird auch nicht durch ein Verbot der NPD beendet sein. Er ist vielmehr eine langwierige und bisweilen schwierige Aufgabe, die allen obliegt."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Jahrestag der Aufdeckung der Morde der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund
Vor nahezu einem Jahr kam es zur Aufdeckung der Morde des NSU. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Entdeckung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und ihrer schrecklichen Morde haben einen bis dahin nicht für möglich gehaltenen Rechtsterrorismus in unserem Land offenbart.
Die Aufklärung der menschenverachtenden Taten dauert immer noch an. Bereits jetzt sind allerdings Mängel in der Arbeit der Sicherheitsbehörden und in ihrer Zusammenarbeit deutlich geworden. Diese müssen nun in den verschiedenen Untersuchungsausschüssen und der Bund-Länder-Kommission detailliert aufgearbeitet werden.
Wir sollten uns aber davor hüten, die Arbeit des Verfassungsschutzes auf verantwortungslose Weise zu skandalisieren. Bei allen möglichen Fehlern, die im Zusammenhang mit der Aufklärung der Morde gemacht wurden, muss am Ende ein gestärkter Verfassungsschutz und eine verbesserte Sicherheitsarchitektur unseres Landes stehen. Wesentliche Schritte für eine deutliche Verbesserung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern hat der Bundesinnenminister zügig und entschlossen mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts und der Gemeinsamen Rechtsextremistendatei in die Wege geleitet. Ein Verzicht auf die Arbeit von V-Leuten oder gar des Verfassungsschutzes, wie sie manche fordern, ist dagegen abwegig.
Der Vorwurf, unser Staat sei auf dem "rechten Auge" blind, ist durch nichts belegt. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird auch nicht durch ein Verbot der NPD beendet sein. Er ist vielmehr eine langwierige und bisweilen schwierige Aufgabe, die allen obliegt."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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