Europa braucht robusten Emissionshandel
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 26.07.2012
Pressemitteilung vom: 26.07.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Investitionen in den Klimaschutz müssen sich wieder lohnen Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Änderung der Europäischen Emissionshandelsrichtlinie vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. ...
[CDU/CSU-Fraktion - 26.07.2012] Europa braucht robusten Emissionshandel
Investitionen in den Klimaschutz müssen sich wieder lohnen
Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Änderung der Europäischen Emissionshandelsrichtlinie vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
"Europa braucht einen robusten Emissionshandel. Denn der Europäische Emissionshandel (ETS) ist das zentrale Steuerungsinstrument der europäischen Klimaschutzpolitik. Nur ein funktionierender ETS kann die notwendigen marktwirtschaftlichen Anreize setzen, in CO2-arme Technologien zu investieren. Dafür müssen die Marktregeln stimmen. Dies ist derzeit offenkundig nicht der Fall. Deshalb muss sich Deutschland konstruktiv an den nun bevorstehenden Verhandlungen über eine Reform des ETS beteiligen.
Fakt ist: In Folge der Wirtschaftskrise sowie aufgrund großzügiger kostenloser Zuteilungen und weitreichender Regelungen zum Import von Emissionsberechtigungen sind viel zu viele CO2-Zertifikate im Markt. Ein Anreizsystem funktioniert aber nur, wenn zwischen Angebot und Nachfrage ein realistisches Verhältnis besteht. Dies ist im ETS nicht der Fall. Das belegt der ins Bodenlose gefallene Preis für CO2-Zertifikate. Er liegt seit fast einem Jahr deutlich unter zehn Euro. Bei der Einführung des ETS waren 30 Euro erwartet worden – und entsprechend wurde der ETS auch angelegt. Das Überangebot an Zertifikaten wird sich nicht von selbst abbauen. Innovationen in den Klimaschutz werden sich deshalb nicht lohnen. Ohne Reform besteht also die Gefahr, dass der ETS zum zahnlosen Tiger wird. Dies wäre eine fatale Entwicklung für die europäische Klimaschutzpolitik und ein verheerendes Signal für die globalen Klimaschutzbemühungen. Es geht jetzt also darum, dass der ETS seine Anreizfunktion für Investitionen in klimaschonende Technologien und mehr Energieeffizienz zurück gewinnt. Es geht nicht um eine willkürliche politische Korrektur des CO2-Preises nach oben.
Ein funktionierender ETS sichert faire Wettbewerbschancen im gemeinsamen europäischen Markt. Die aktuelle Situation birgt die Gefahr, dass EU-Mitgliedsstaaten beim Klimaschutz zu nationalen Zusatzmaßnahmen greifen, mit denen Wettbewerbsverzerrungen und ein klimapolitischer Flickenteppich in der EU verbunden wären. Dies kann nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft sein.
Neben einem zeitweisen Zurückhalten von Emissionszertifikaten nach 2013 müssen wir auch die längerfristige Perspektive im Blick behalten. Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung für die Anhebung des europäischen Klimaschutzziels auf 30 Prozent bis 2020 einsetzt – und zwar auf Basis des deutschen 40-Prozent-Ziels. Dabei darf es zu keinen zusätzlichen Lasten für Deutschland kommen und es muss eine faire Lastenteilung in Europa geben. Wie bisher sind die Wettbewerbschancen gerade der im globalen Wettbewerb stehenden deutschen Unternehmen hinreichend zu wahren. Sie müssen auch künftig von ihren CO2-Kosten angemessen entlastet werden – direkt über die Zuteilung nach Benchmarks für die Branchen der Carbon-Leakage-Liste und indirekt über die CO2-Strompreiskompensation.
Ein ambitioniert und langfristig angelegter CO2-Reduktionspfad bringt der Wirtschaft wesentlich mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit, als ein ETS, der aufgrund zu starrer Regeln letztlich diejenigen bestraft, die bereits in CO2-arme Technologien investiert haben. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die langfristig für das Jahr 2050 fixierten CO2-Reduktionsziele: Nur, wenn wir diese bereits in den nächsten Jahren ambitioniert angehen, kann einem kontinuierlichen Reduktionspfad gefolgt werden. Dabei müssen wir in Zukunft auch die Auswirkungen des immer stärkeren Zubaus an emissionsfreien Erneuerbaren Energien auf den CO2-Markt stärker berücksichtigen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Investitionen in den Klimaschutz müssen sich wieder lohnen
Die EU-Kommission hat ihre Pläne zur Änderung der Europäischen Emissionshandelsrichtlinie vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
"Europa braucht einen robusten Emissionshandel. Denn der Europäische Emissionshandel (ETS) ist das zentrale Steuerungsinstrument der europäischen Klimaschutzpolitik. Nur ein funktionierender ETS kann die notwendigen marktwirtschaftlichen Anreize setzen, in CO2-arme Technologien zu investieren. Dafür müssen die Marktregeln stimmen. Dies ist derzeit offenkundig nicht der Fall. Deshalb muss sich Deutschland konstruktiv an den nun bevorstehenden Verhandlungen über eine Reform des ETS beteiligen.
Fakt ist: In Folge der Wirtschaftskrise sowie aufgrund großzügiger kostenloser Zuteilungen und weitreichender Regelungen zum Import von Emissionsberechtigungen sind viel zu viele CO2-Zertifikate im Markt. Ein Anreizsystem funktioniert aber nur, wenn zwischen Angebot und Nachfrage ein realistisches Verhältnis besteht. Dies ist im ETS nicht der Fall. Das belegt der ins Bodenlose gefallene Preis für CO2-Zertifikate. Er liegt seit fast einem Jahr deutlich unter zehn Euro. Bei der Einführung des ETS waren 30 Euro erwartet worden – und entsprechend wurde der ETS auch angelegt. Das Überangebot an Zertifikaten wird sich nicht von selbst abbauen. Innovationen in den Klimaschutz werden sich deshalb nicht lohnen. Ohne Reform besteht also die Gefahr, dass der ETS zum zahnlosen Tiger wird. Dies wäre eine fatale Entwicklung für die europäische Klimaschutzpolitik und ein verheerendes Signal für die globalen Klimaschutzbemühungen. Es geht jetzt also darum, dass der ETS seine Anreizfunktion für Investitionen in klimaschonende Technologien und mehr Energieeffizienz zurück gewinnt. Es geht nicht um eine willkürliche politische Korrektur des CO2-Preises nach oben.
Ein funktionierender ETS sichert faire Wettbewerbschancen im gemeinsamen europäischen Markt. Die aktuelle Situation birgt die Gefahr, dass EU-Mitgliedsstaaten beim Klimaschutz zu nationalen Zusatzmaßnahmen greifen, mit denen Wettbewerbsverzerrungen und ein klimapolitischer Flickenteppich in der EU verbunden wären. Dies kann nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft sein.
Neben einem zeitweisen Zurückhalten von Emissionszertifikaten nach 2013 müssen wir auch die längerfristige Perspektive im Blick behalten. Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung für die Anhebung des europäischen Klimaschutzziels auf 30 Prozent bis 2020 einsetzt – und zwar auf Basis des deutschen 40-Prozent-Ziels. Dabei darf es zu keinen zusätzlichen Lasten für Deutschland kommen und es muss eine faire Lastenteilung in Europa geben. Wie bisher sind die Wettbewerbschancen gerade der im globalen Wettbewerb stehenden deutschen Unternehmen hinreichend zu wahren. Sie müssen auch künftig von ihren CO2-Kosten angemessen entlastet werden – direkt über die Zuteilung nach Benchmarks für die Branchen der Carbon-Leakage-Liste und indirekt über die CO2-Strompreiskompensation.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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