Gesellschaft & Familie

Bundesverbraucherministerin Aigner und EU-Justizkommissarin Reding sehen in europaweiter Datenschutz-Reform "historische Chance"EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner haben die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung als "historische Chance" bezeichnet, um die bestehenden Datenschutzregeln zu modernisieren und an das digitale Zeitalter anzupassen. Der ...

Ein Appell der Landjugend Frankreichs und Deutschlands zur Zukunft der Landwirtschaft und der Ländlichen Räume in EuropaDieses Jahr feiert die deutsch-französische Freundschaft den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags am 22. Januar 1963 durch den Präsidenten der französischen Republik, Charles de Gaulle, und den deutschen Kanzler Konrad Adenauer. Dieser Vertrag war der Beginn der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten, ...

Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: Weitere Nachbesserungen beim Datenschutz nötigDer Vermittlungsausschuss stimmt heute über das neue Meldegesetz ab. Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die bereits in der vergangenen Woche von der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vorgeschlagene Abkehr von der Widerspruchslösung, sieht aber weiterhin starken Nachbesserungsbedarf. So soll zukünftig eine Datenweitergabe nur noch mit Einwilligung ...

Teilnahme der Oppositionsgruppe beim Treffen der Freunde Syriens ist positives ZeichenZu der Teilnahme der syrischen Opposition bei der Konferenz der Freunde Syriens in Rom erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser:Die Ankündigung des Vorsitzenden der Nationalen Koalition Syriens, Ahmed Moas al-Chatib, den Boykott der Konferenz der Freunde Syriens in Rom zurückzunehmen, schafft die Voraussetzungen für ...

Vorschau zur 907. Plenarsitzung des Bundesratesam Freitag, 1. März 2013, 9.30 UhrRedaktionsschluss: Dienstag, 26. Februar 2013, 12.00 UhrGesetzesbeschlüsse des Deutschen BundestagesTOP 1Umsetzung des FiskalvertragsTOP 2Riester-RenteTOP 3Stärkung des EhrenamtesTOP 5Wahlrecht ITOP 7Sorgerecht für unverheiratete VäterTOP 9Erbrecht nichtehelicher KinderTOP 33Wahlrecht IIGesetzentwürfe der Länder TOP 14 a+bSchutz vor Fluglärm I und IITOP ...

Beschäftigtendatenschutz: Regierung kann Gesetz nicht gegen die Proteste durchsetzenZu den Aussagen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), dass das Vorhaben zum Beschäftigtendatenschutz aufgegeben worden sei, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:Die Einsicht hat offenbar gesiegt. Union und FDP konnten ihr Gesetzesvorhaben zum ...

WESTERWELLE-Interview für den Bonner "General-Anzeiger" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem Bonner "General-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte HOLGER MÖHLE: Frage: Der neue US-Außenminister John Kerry hat sich heute zum Antrittsbesuch in Berlin angesagt. Dass Kerry zu einer Europa-Tournee mit fünf Stationen inklusive Türkei antritt, entkräftet das alle ...

Stopp der Arbeitnehmerüberwachung ist großer Erfolg für Datenschützer, Aktivisten und GewerkschaftenDie Piratenpartei nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass die schwarz-gelben Pläne zur Arbeitnehmerüberwachung gestoppt werden konnten. So erklärt Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz sah einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am ...

Außenminister Westerwelle zu den Parlamentswahlen in ItalienZu den Parlamentswahlen in Italien erklärte Außenminister Westerwelle heute (26.02.) in Berlin:"Es liegt nicht nur im Interesse Italiens, sondern auch ganz Europas, dass möglichst rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung in Italien gebildet wird. Die politischen Verantwortungsträger in Rom wissen, dass Italien weiter eine solide Politik der Reformen und Konsolidierung ...

55 % der nicht erwerbstätigen Mütter suchen keine Arbeit, weil sie Kinder betreuenWIESBADEN - Im Jahr 2011 suchten 55 % der nicht erwerbstätigen Mütter keine Arbeit, weil sie Kinder unter 15 Jahren im Haushalt betreuten. Dieser Anteil ist um so höher, je jünger die Kinder sind. Nicht erwerbstätige Mütter mit Kindern unter 3 Jahren gaben am häufigsten an (69 %), aufgrund von Betreuungsaufgaben keine Arbeit zu suchen. Das teilt das ...

Deutsche Islam Konferenz: Fachleute erörtern Kooperationsmodelle von Staat und Islam nach geltendem StaatskirchenrechtAuf Einladung der Deutschen Islam Konferenz diskutieren heute in Berlin Experten von Bund und Ländern, islamischen Organisationen und aus der Wissenschaft mögliche Kooperationsformen des Staates mit islamischen Organisationen unter geltendem Religionsverfassungsrecht. Anders als christliches ist islamisches religiöses Leben ...

ÖDP fordert strengeren NichtraucherschutzFrankenberger: "Junge Menschen setzen Gesundheit aufs Spiel""Eine aktuelle Untersuchung in Berliner Clubs und Diskotheken hat ergeben, dass in 92 Prozent der Lokalitäten immer noch geraucht wird. Es ist Zeit für eine bundesweit einheitliche Regelung für mehr Nichtraucherschutz." Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Initiator des ...

Stellungnahme Anastasiades nicht akzeptabelZur ablehnenden Äußerung des neu gewählten Präsidenten Zyperns, Nikos Anastasiades, gegenüber einer Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Anstatt Lernbereitschaft zu signalisieren, verharrt der neue Präsident Zyperns, Nikos Anastasiades, in den Positionen seiner Vorgängerregierung. Weder bei der Einführung der ...

Bundesregierung scheitert endgültig bei BeschäftigtendatenschutzZur endgültigen Beerdigung des Projekts eines Beschäftigungsdatenschutzgesetzes erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte: Den dringend benötigten gesetzlichen Schutz der Beschäftigten vor Überwachung und Kontrolle hat die Bundesregierung endgültig abgeblasen. Die Verantwortung dafür trägt ...

Auch technische Seite des Leistungsschutzrechts unbedenklichInformationsfreiheit nicht beeinträchtigtDer Unterausschuss Neue Medien hat am gestrigen Montag eine öffentliche Anhörung zu technischen Fragen eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage durchgeführt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:"Die geladenen Sachverständigen ...

FRICKE zu Berichten über neue Spieleverordnung Berlin. Zu aktuellen Presseveröffentlichungen über Verbindungen zwischen der FDP und der Unternehmensgruppe Gauselmann erklärt der Bundesschatzmeister der FDP, OTTO FRICKE MdB: "Die Gauselmann Unternehmensgruppe und die FDP haben zum 31.12.2012 ihre gesellschaftlichen Verbindungen im Beteiligungsvermögen der Partei gelöst. Die ProLogo GmbH, eine Veranstaltungsagentur in Berlin, befindet sich ...

Friedrichs Begründung für NPD-Verbotsverfahren schadet dem Rechtsstaat"Natürlich ist es begrüßenswert, dass nun auch die Bundesregierung sich hinter einen NPD-Verbotsantrag stellen will. Gleichwohl ist die Begründung, die Länder könnten das Verfahren ohne Unterstützung der Regierung nicht zum Erfolg führen, alles andere als überzeugend", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung von ...

Fraport baut konzernweite Wertekultur ausNeue Verhaltenskodizes für Mitarbeiter und Lieferanten Schulte: Erfüllen Ansprüche an verantwortungsvolle UnternehmensführungDie Fraport AG geht einen weiteren Schritt zur Etablierung einer konzernweiten Wertekultur: Der Vorstand des Flughafenbetreibers hat zwei Verhaltenskodizes verabschiedet, die für die Mitarbeiter und Lieferanten des Unternehmens Grundsätze für den Umgang mit den ...

Stiftung Behindertensport mit neuem VorsitzendenTheodor Zühlsdorf übergibt den Vorsitz an Friedhelm Julius BeucherFrechen - Der Vorstand der Stiftung Behindertensport wählte am 19.02.2013 den Präsidenten des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS) Friedhelm Julius Beucher zum neuen Vorsitzenden der Stiftung Behindertensport. Die Wahl fand am Rande der Vorstandssitzung im Sport- und Olympiamuseum in Köln statt. Friedhelm Julius Beucher ...

Korruptionsprävention bei der Vergabe öffentlicher Aufträge: Transparency begrüßt Vorstoß von Bündnis 90/Die Grünen für ein Korruptionsregister-GesetzAusschuss für Wirtschaft und Technologie lädt heute zu öffentlicher Anhörung einDie Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines bundesweiten Registers über unzuverlässige Unternehmen ...