Gesellschaft & Familie

EHRENBERG: Gewaltverzicht der PKK ist die einzige Lösung BERLIN. Nach der Ankündigung des Rebellenchefs Öcalan, seine PKK zu einer Waffenruhe aufzurufen, erklärt der Türkei-Experte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Hans-Werner EHRENBERG:Der blutige Kampf der kurdischen Terrororganisation PKK hat seit 1984 mehr als 30.000 Menschenleben gefordert und bis heute zu keiner Lösung geführt. Diese Tatsache ...

Wir müssen die Zukunft des Buches sichernGeistige Basis unserer GesellschaftDer Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich in der "WELT am Sonntag" (Ausgabe 24. Februar 2013) zur Zukunft des Buches geäußert. In dem Beitrag bekennt er sich unter anderem zur Buchpreisbindung. Der Beitrag hat folgenden Wortlaut:"Das digitale Zeitalter gefährdet die Existenzgrundlage der Autoren, Verlage und Buchhändler. Das darf uns ...

Gemeinsame Erklärung der Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (Deutschland) und Pierre Moscovici (Frankreich)Wir begrüßen die Ergebnisse der Wahl auf Zypern am 24. Februar 2013. Dadurch wird die Bildung einer Regierung möglich, die schnell die Verhandlungen über ein finanzielles Hilfsprogramm für Zypern wird fortsetzen können. Die Diskussionen sollten in Kürze wieder aufgenommen und eine Einigung vor Ende März angestrebt werden. Wir ...

Kommt jetzt Aigners Eier-Aktionsplan?"Der Pferdefleisch-Skandal ist noch in aller Munde, schon stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem nächsten Lebensmittelbetrug. Der bandenmäßige Missbrauch der Eierkennzeichnung zeigt, wie verkommen das auf Dumpingpreisen gegründete Geschäft mit unserem Essen mittlerweile ist. Es läuft grundsätzlich etwas falsch in der Lebensmittelwirtschaft. Wir brauchen einen vollständigen Neustart ...

Niebel-Interview für "Welt online" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit DIRK NIEBEL, gab "Welt online" das folgende Interview. Die Fragen stellte SIMONE MEYER: Frage: Neuerdings lassen Sie die Arbeit Ihres Hauses von einem Evaluierungsinstitut namens DEval kontrollieren. Die 38 Mitarbeiter sollen prüfen, ob deutsche Entwicklungsprojekte immer sinnvoll geplant und umgesetzt werden. Warum lassen ...

In Wohngebieten sind nur Heimtiere erlaubt, aber keine Haustiere. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um normale Esel oder um Zwergesel handelt. 'Die Eselhaltung entspricht nicht der nachbarlichen Umgebung und den dort vorzufindenden üblichen Lebensgewohnheiten.' wird die Bauaufsicht eines Landkreises am 23. Februar 2013 in Potsdam Neuste Nachrichten zitiert. [1] Die Fachberater von www.Exklusiv-Garagen.de empfehlen immer, vor dem Bau ...

Sich selbst gekonnt in Szene setzen, Technik und Expertenwissen nutzen und dabei selbst die Fotos schießen - dafür kann man ein Fotostudio mieten. Dabei profitieren Sie von einer modernen Infrastruktur mit technisch anspruchsvollen Geräten wie Kameras und Blitzanlagen. Mietfotostudios eigenen sich für Porträts und Modelaufnahmen genauso wie für Produktfotografie und Herstellung von Videos. Mit dem Fachwissen der Fotografen lernen Sie auch ...

Bildungsbericht 2012: Herausforderungen der "Bildungsrepublik" endlich angehenZur heutigen Debatte zum Nationalen Bildungsbericht 2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek:Mit dem Nationalen Bildungsbericht 2012 ist zum vierten Mal eine bildungspolitisch unverzichtbare Zusammenschau der Kennzahlen und Dynamiken des deutschen Bildungswesens vorgelegt worden. Der zentrale Befund ist ...

SPD-Bundestagsfraktion legt Konzept zur Förderung der Kreativwirtschaft vorZum Konzept der SPD-Bundestagsfraktion zur Förderung der Kreativwirtschaft erklären der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier und der Sprecher der Projektgruppe "Kreativpakt" Siegmund Ehrmann:Die SPD-Fraktion spricht sich für eine bessere Förderung der Kreativwirtschaft aus. Unser detailliertes Konzept wurde im Kreativpakt im Rahmen des ...

Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten des BundestagesDer Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl erklärt im Namen des Ausschusses zur geplanten Neuregelung der Verhaltensregeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestages:Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner letzten Sitzung eine Neuregelung der Verhaltensregeln für ...

Neue Auszeichnung der Bayer-Stiftung für "Wissenschaft Bildung": Bayer Thrombosis Research Award 2013 für Dr. Krystin KrauelForscherin der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald wird für Arbeiten auf dem Gebiet der antibakteriellen Wirtsabwehr geehrtLeverkusen, 22. Februar 2013 - Die erste Preisträgerin des "Bayer Thrombosis-Research-Awards" steht fest: Kuratorium und Stiftungsrat der Bayer Science Education Foundation haben Dr. ...

Zukunftsweisende Entscheidung von Rot-Rot - Brandenburg ist nicht der Vorhof BerlinsZur Entscheidung der rot-roten Koalition in Brandenburg, sich dem dort erfolgreichen Volksbegehren für mehr Nachtruhe am künftigen Hauptstadtflughafen BER zu eigen zu machen, erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, der Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Udo Wolf, und der Vorsitzende ...

Mit Zuversicht für mehr EuropaZur Europarede des Bundespräsidenten erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:Es ist dem Bundespräsidenten hoch anzurechnen, in einer immer kritischer werdenden, teilweise resignativen Europadebatte wieder eine neue Grundmelodie zum Klingen gebracht zu haben: Hoffnung und Zuversicht.Während andere ein deutsches Europa propagieren, betont der Bundespräsident ...

Abschiebungen serbischer Staatsangehöriger massiv gestiegen "Insgesamt 7.651 Abschiebungen aus Deutschland gab es im vergangenen Jahr, dies ist ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (7.917). Massiv gestiegen ist jedoch die Zahl der abgeschobenen serbischen Staatsangehörigen, unter ihnen viele Roma, von 1.000 im Jahr 2011 auf 1.500 im vergangenen Jahr. Dies ist ein Ergebnis der auf Abschreckung und Schnellverfahren setzenden Politik des ...

Außenpolitik ohne KompassZur Türkei-Reise von Kanzlerin Merkel erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE:"Die Regierung von Kanzlerin Merkel hat mit der Türkeipolitik aller Vorgängerregierungen gebrochen und zusammen mit diversen Kulturkämpfern in der CDU/CSU und in Europa den EU-Beitrittsprozess der Türkei ausgebremst. Das hat negative Folgen nicht nur für Deutschland und Europa, sondern auch ...

Gaucks Europa-Rede: Kontrastprogramm zu MerkelZur Europa-Rede des Bundespräsidenten erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Bundespräsident Gauck füllt die Lücke, die Kanzlerin Merkel seit Jahren nicht schließen konnte: Europa den Menschen zu erklären und für mehr Europa zu werben.Europa ist mehr als Krise und mehr als die Summe hektisch geschnürter Rettungspakete. Die Rede des ...

Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür verhindernDie kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat Pläne auf Europaebene zur Liberalisierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft kritisiert. Diese gefährdeten europaweit die kommunalen Wasserbetriebe und schwächten die Daseinsvorsorge für große Teile der Bevölkerung. Aktuell werden in der Europäischen Union zwei entsprechende ...

Ministerin Schulze diskutiert neue Forschungsstrategie "Fortschritt NRW"Mehr als 200 Gäste beim FortschrittskongressWissenschaftsministerin Svenja Schulze hat heute beim Fortschrittskongress "Forschen für den Fortschritt" in Düsseldorf mit über 200 geladenen Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft die neue Forschungsstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung "Fortschritt NRW" diskutiert. "Die großen ...

Ein auswärtiger Wohnsitz kann kein Ablehnungsgrund im Aufnahmeverfahren an einer Schule seinZum OVG-Urteil Münster vom 21. Februar 2013 erklärt die Sprecherin des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen:"Wir werden das Urteil und die Urteilsbegründung, sobald sie in schriftlicher Form vorliegen, sorgfältig auswerten und in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen, welche Schlüsse gezogen ...

Die Kirchen und das Landwirtschaftsministerium beraten gemeinsam über Strategien im Kampf gegen den HungerIm Kampf gegen den Hunger von mehr als 870 Millionen Menschen auf der Welt haben sich die Kirchen und die Bundesregierung für eine Stärkung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern ausgesprochen.Zur Fastenzeit erklärten Bundesministerin Ilse Aigner, der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe, Dr. Prälat Karl Jüsten, und der ...