Gesellschaft & Familie

Außenminister Westerwelle zur Abstimmung im Europäischen Parlament über den EU-Haushaltsrahmen 2014-2020Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg eine Entschließung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 angenommen, mit der die Einigung unter den Staats- und Regierungschefs vom 8. Februar abgelehnt wird.Außenminister Westerwelle erklärte dazu heute (13.3.) in Berlin:Ich bedaure die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Das ...

Auch in diesem Jahr wieder führt die SV-OG Großauheim, Hundeschule und Hundeverein in Hanau, auf ihrem Vereinsgelände in Hanau-Großauheim eine Impfaktion (u.a. Tollwut, Mehrfachschutzimpfungen usw.) für Hunde aller Rassen und Mix, Katzen, Zimmerhasen/Kaninchen und andere Kleintiere durch. Die Impfung und ggf. Untersuchung wird von einer Tierärztin vorgenommen. Die Impfaktion ist öffentlich und es sind natürlich auch wieder ...

Ohrfeige für Merkel: EU-Haushalt ist von gesternZur Verabschiedung einer Resolution des Europäischen Parlaments zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014-2020 erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die überwältigende Mehrheit für einen Antrag des Europäischen Parlaments, der parteiübergreifend den "Haushalt von gestern" der Staats- und ...

Durchbruch für die Opfer sexualisierter Gewalt Zur Zustimmung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG ) erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:Endlich ist der Durchbruch nach eineinhalb Jahren geschafft: Mit der Zustimmung des Rechtsausschusses werden die Rechte der Opfer sexualisierter Gewalt deutlich gestärkt. Es ist gut, dass ...

Debakel um Nord-Ostsee-Kanal ist eine Bankrotterklärung der BundesregierungZur Schließung sowie den Bauverzögerungen und Mehrkosten am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) erklären anlässlich der heutigen Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der Maritime Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer sowie die stellvertretenden Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs:Der Nord-Ostsee-Kanal steht ...

Söders Ausfall gegen NRWZur heute berichteten Attacke des bayerischen Finanzministers Söders auf seinen nordrhein-westfälischen Kollegen Walter-Borjans erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Söders Attacke gegen den NRW-Finanzminister ist nicht nur unangemessenes Verhalten gegenüber einem Kollegen. Bereits mit seinen Ausfällen gegen den Länderfinanzausgleich hat Söder von Solidarität auf ...

Bundesregierung hält Abzockern viele Hintertürchen offen"Wieder einmal ist die schwarzgelbe Koalition vor der Lobby eingeknickt. Der Gesetzesentwurf kratzt bei zentralen Problemen an der Oberfläche und geht nicht weit genug. Er ist ein Dokument der Mutlosigkeit dieser Bundesregierung, der durch internen Streit zusätzlich noch zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher verwässert wurde", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische ...

Innenpolitik ohne Mut, Konzept und Ziel - die traurige Bilanz von Innenminister FriedrichZur heutigen Aussprache mit Innenminister Friedrich im Innenausschuss des Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:Die Innenpolitik der schwarz-gelben Koalition ist in einem desaströsen Zustand. Wohin man sieht im Hause Friedrich, es herrscht Pfusch am Bau. 2008 hatte sich die damalige Bundesregierung mit ...

Außenminister Westerwelle trifft armenischen AußenministerAußenminister Guido Westerwelle trifft am Donnerstag, 14.03.2013, mit dem armenischen Außenminister, Edward Nalbandian, zusammen.In dem Gespräch wird es um die bilateralen Beziehungen, die innenpolitische Lage in Armenien nach den Präsidentschaftswahlen vom 18. Februar, die regionale Sicherheit und internationale Fragen gehen.Auswärtiges AmtWerderscher Markt 110117 ...

Forschungsministerium will das Grundgesetz ändernEin Ende des "Kooperationsverbots" könnte dem Bund direkten Einfluss auf die Hochschulen der Länder eröffnen Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will in der nächsten Legislaturperiode eine Änderung des Grundgesetzes durchsetzen. Die Umgestaltung, so erläutern Bundes- und Landespolitiker in der neuesten Ausgabe des manager magazins (Erscheinungstermin: 15. März), soll ...

Gutachten: Bund ist bei Finanzierung der Arbeit gegen Rechts zuständigZu dem heute veröffentlichten Gutachten über die Finanzierung der Arbeit gegen Rechtsextremismus erklärt der Sprecher der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieforderung durch den Bund ist verfassungsrechtlich möglich. Zu diesem Schluss kommen ...

DIE LINKE: LINKE zieht Bilanz der Agenda 2010 und stellt Bausteine einer Agenda für soziale Gerechtigkeit vorAm heutigen 13. März 2013 haben die beiden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Gregor Gysi in der Bundespressekonferenz eine Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 gezogen und "Bausteine einer neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit" präsentiert. Der Kölner ...

Recht auf Rechtsprechung"Die geplanten Eingriffe bei der Prozesskostenhilfe brechen einer Zweiklassenjustiz Bahn und müssen verhindert werden. Der Weg zu gerichtlichem Rechtsschutz ist ein hohes Verfassungsgut und darf nicht beschnitten werden. Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen grundgesetzlich garantierten Zugang zum Recht. Dieser darf nicht von der Größe des Geldbeutels abhängen", erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion ...

Forschung geht alle an Ausstellung "Ideen 2020 - Ein Rundgang durch die Welt von morgen" eröffnet Wanka: "Wissenschaft gehört in die Mitte der Gesellschaft"Bundesforschungsministerin Johanna Wanka hat heute gemeinsam mit Bundestagspräsident Norbert Lammert im Paul-Löbe-Haus die interaktive Wissenschaftsausstellung "Ideen 2020 - Ein Rundgang durch die Welt von morgen" eröffnet. Im Zentrum der Ausstellung stehen sieben künstlerisch ...

Protest gegen EU-Spardiktat ist mehr als berechtigtZu den Protesten gegen den morgigen EU-Gipfel in Brüssel erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:Es ist ein Skandal, dass die für morgen geplante Demonstration gegen das EU-Spardiktat des Bündnisses "Für einen europäischen Frühling" in Brüssel verboten wurde.Es verwundert nicht, dass die EU-Staatschefs demokratischen Protest ...

Aydan Özoguz: Die Optionspflicht gehört umgehend abgeschafftZur heutigen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zur Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz:Die Optionspflicht gehört umgehend abgeschafft. Heute stärken die Sachverständigen in ihren Stellungnahmen im Bundestag noch einmal sehr deutlich die Position der SPD: Die Optionspflicht hilft niemandem ...

Koalition blockiert Chancengleichheit von Frauen auf ganzer LinieZur heutigen Beratung im Rechtsausschuss über den SPD-Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Wirtschaftsunternehmen sowie zum Gesetzentwurf des Bundesrates, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls in den Bundestag eingebracht haben, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl:Die Koalition tut ...

Anti-Abzock-Gesetz: Schutz der Verbraucher fraglichZum Kabinettsbeschluss über ein Gesetz zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder und Kerstin Tack:Heute wird sich zeigen, ob die Bundesregierung wirklich die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher oder wieder nur die der Lobbygruppen schützen will. Nachdem er mehr als ein Jahr in der ...

Verpasste Chance für Deutschland: Wahlkampfhaushalt statt KonsolidierungAnlässlich der heutigen Beschlussfassung im Kabinett über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:Die Bundesregierung hat sich von einem ambitionierten Konsolidierungsziel verabschiedet: Merkel und Schäuble wollen in 2014 immer noch neue Schulden in Höhe von 6,4 Milliarden Euro ...

Bundesregierung wieder Vermögensverwalter der Superreichen"Der Bundesregierung ist es wieder gelungen, die Vermögen der Reichen über die Krise zu retten", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2014. Lötzsch weiter: "Die Vermögen der Superreichen sind auch in der Krise weiter gestiegen. Das ist vor allem die 'Leistung' ...