Gesellschaft & Familie

LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu drohender Enteignung der SparerAnlässlich der heute von der Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur 'Sicherheit der Sparguthaben in Europa', erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:"Handstreichartig sollen jetzt offenbar die Bürgerinnen und Bürger in Zypern von ihren Sparguthaben enteignet werden. Ähnliches droht in Italien oder Portugal. Die Besitzer ...

Spitzengespräch von CDU und Deutscher BischofskonferenzDas Präsidium der CDU Deutschlands hat sich heute unter der Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, zu einem rund zweistündigen Meinungsausaustausch getroffen. Das Gespräch im Konrad-Adenauer-Haus war von einer sehr guten und vertrauensvollen Atmosphäre ...

GEMA durchleuchtet DJsDie Piratenpartei Deutschland wirft der GEMA erneut Intransparenz und Realitätsferne bei der Neuregelung von Tarifen für Lizenzabgaben vor. So hat sich die Verwertungsgesellschaft in der vergangenen Woche mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) und dem Berufsverband Discjockey (BVD e.V.) hinter verschlossenen Türen auf einen Tarif geeinigt, der die Lizenzabgaben für die Verwendung von kopierten ...

Faschismus ist keine Dummheit"Rösler verharmlost die Neonazis auf unerträgliche Weise. Denn Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aussage von FDP-Chef Philipp Rösler, seine Partei werde einem Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD nicht zustimmen, da sich 'Dummheit nicht verbieten' lasse. Jelpke weiter:"Entscheidend für die Zustimmung ...

Beschluss des FDP-Bundesvorstandes FDP-Sprecher PETER BLECHSCHMIDT teilt mit:Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 18. März 2013 den Wahlprogrammentwurf "Bürgerprogramm 2013" beschlossen. Der Entwurf wird auf dem a.o. Bundesparteitag am 4. und 5. Mai abschließend beraten und abgestimmt. Er ist unter www.fdp.de/wahlprogramm zu finden. FDPThomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 1410117 ...

Prozesskostenhilfe darf nicht zu Lasten von Geringverdienern umgestaltet werdenZu den Plänen der Bundesregierung, die Ausgaben für Prozesskostenhilfe drastisch zu kürzen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Regierungspläne zur Kürzung der staatlichen Prozesskostenhilfe in der vorgelegten Form nicht mittragen. Denn das, was Schwarz-Gelb hier vorhat, geht ...

Ulm, 18. März - Sie sind 365 Tage im Jahr im Einsatz, 24 Stunden am Tag zur Stelle: Rund 1,3 Millionen Feuerwehrleute in Deutschland leisten unverzichtbare Dienste für die Gesellschaft. Sie bekämpfen Brände, bergen Unfallopfer, retten Leben - und das oftmals unter Einsatz der eigenen Gesundheit. Der Conrad Dietrich Magirus Preis rückt dieses außergewöhnliche Engagement stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und honoriert den ...

Fracking, mit diesem Wort wird eine giftige Brühe aus Gas, Wasser, Schlamm und hochtoxischen Chemikalien verniedlicht, die in Gesteinsschichten tief unter uns gepresst wird. Die Gesteinsformationen platzen auf. So soll das Erdgas aus dem Tiefenschiefer unter unseren Häusern und Gärten herausgesprengt werden. Oben blühen Felder, unten explodieren jahrtausendealte, geologische Formationen. Auswirkungen auf die Umwelt: nicht vorhersehbar. ...

Schwarz-Gelb tut es wieder: Steuersenkungsversprechungen bleiben aber reine WählertäuschungZu den neuen Steuersenkungsversprechungen von Schwarz-Gelb erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Es ist schon grotesk: Noch vor wenigen Tagen feiert Schwarz-Gelb die im Bundeskabinett beschlossenen Haushalts-Eckwerte. Es werden sogar Budgetüberschüsse für die Folgejahre in Aussicht gestellt. Und jetzt wird ...

Angelika Graf: Leere Rentenversprechen bei der UnionDie Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus Angelika Graf zur aktuellen Rentendiskussion bei CDU und CSU:CDU und CSU stehen beim notwendigen Kampf gegen Altersarmut mit leeren Händen da. Die jetzt angekündigten Verbesserungen sind Nebelkerzen, um von diesem Versagen abzulenken. Tatsächlich soll erst in der nächsten Legislaturperiode der "ganz große Wurf" stattfinden. Mit anderen Worten: In ...

Solidarzuschlag taugt nicht als Wahlkampfschlager für Mövenpick-FDP"Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Bundesländern steht als Ziel im Grundgesetz. Das sollte niemand mit populistischen Wahlkampfversprechen in Zweifel stellen", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, zu den Äußerungen Brüderles über eine Reduzierung des Solidaritätszuschlages nach der Bundestagswahl. ...

HarnwegsinfektionenHarnwegsinfektionen (HWI) sind eine häufige medizinische Beschwerde. Es wird geschätzt, dass bis zu 40 Prozent der Frauen weltweit eine HWI zu irgendeinem Zeitpunkt in ihrem Leben bekommen. Auch als Infektionen der Blase oder Zystitis tritt ein HWI auf. Wenn Bakterien in die Blase gelangen, in der Regel durch die Harnröhre nach oben wandern, und beginnen sich in der Blase zu vermehren.Urin enthält Flüssigkeiten, Salze und ...

Himmelfahrtskommando Zypern-Rettung"Es ist verrückt, dass wir Banken und Oligarchen mit Steuergeldern retten, aber Kleinsparer verhaften", kommentiert Sahra Wagenknecht das umstrittene Rettungsprogramm für Zypern. "Die Einlagensicherung der EU ist damit hinfällig. Nun droht ein Run auf die Banken in den Krisenstaaten. Die Kürzungspakete werden Zypern den Rest geben, der Inselstaat wird unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen." Die Erste ...

Rentenpolitische Nullnummer"Der jetzt zwischen CDU und CSU ausgehandelte Renten-Deal ist nur heiße Wahlkampfluft. Auch in dem unwahrscheinlichen Fall, dass die FDP dem unionsinternen Kompromiss zustimmt, wird daraus kein substanzieller Beitrag im Kampf gegen die Altersarmut", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung von CDU und CSU auf eine Mütterrente in Kombination mit einer so genannten ...

Deutschland immer noch drittgrößter Waffenexporteur"Deutschland ist schon wieder drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Das ist das Ergebnis einer verantwortungslosen deutschen Rüstungsexportpolitik. 75 Länder dieser Welt mit Großwaffensystemen zu beliefern ist Beihilfe zum Wettrüsten", kommentiert Jan van Aken die heute von SIPRI veröffentlichten Zahlen zu weltweiten Waffentransfers. Van Aken weiter:"Jeder Euro, der mit Krieg und Tod ...

'Poesie statt Pauken': Intelligentes Bilderbuch für Kinder und Erwachsene zu allen 47 europäischen HauptstädtenDER HAMSTERMANN IN AMSTERDAM ist ab sofort im Handel"Hamsterfrau und Hamstermannverliebten sich in Amsterdam.Da kam ein Hamsterkind zustande.Das Hamsterland heißt: Niederlande."Seit 17. März 2013 ist ein intelligentes Bilderbuch für Kinder und Erwachsene im Handel. Es ermöglicht Kindern wie Erwachsenen, sich die 47 europäischen ...

Der Casino Blog unter Tblog.Com hat eigentlich immer eine Überraschung für seine Leser parat. Es wurden in den letzten Jahren bereits zahlrieche Online Casinos vorgestellt, aber auch Casino Spiele rufen die Blogger hin und wieder ins Gedächtnis - darunter natürlich auch einige Neuheiten, die sich im Internet einen Namen haben machen können. Hauptsächlich geht es dem Team der Schreiber allerdings darum, ihre treuen Leser mit Bonusaktionen ...

Einigung für Abbau des Schienenbonus auf dem WegZum Ergebnis der informellen Arbeitsgruppe für die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der zuständige Berichterstatter Gustav Herzog:Die informelle Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschussverfahren für die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus hat einen Lösungsvorschlag gefunden, der dem ...

Abgeordnete VON HALEM bekräftigt Forderung nach Abberufung BraunesDie Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat in der Affäre um die Einflussnahme von Regierungssprecher Thomas Braune auf die RBB-Berichterstattung ihre Forderung nach Abberufung des Regierungssprechers bekräftigt."Ich fühle mich durch den heutigen Brief der Landespressekonferenz an die ...

Öffentlich-Private Partnerschaften mittelstandsfreundlich und attraktiv gestaltenAuf die Wirtschaftlichkeit bei der Bereitstellung von öffentlicher Infrastruktur achtenGestern haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel Öffentlich-Private Partnerschaften: Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären der ...