19.03.2013 11:00 Uhr in Gesellschaft & Familie von Die Linke. im Bundestag
Peinlicher Affentanz der Koalition
Kurzfassung: Peinlicher Affentanz der Koalition"Der Affentanz der schwarz-gelben Regierungskoalition um das NPD-Verbotsverfahren ist nur noch peinlich", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LIN ...
[Die Linke. im Bundestag - 19.03.2013] Peinlicher Affentanz der Koalition
"Der Affentanz der schwarz-gelben Regierungskoalition um das NPD-Verbotsverfahren ist nur noch peinlich", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
"CSU-Chef Seehofer liegt falsch: Die FDP schwenkt nicht erst jetzt aus dem angeblichen Konsens der Verbotsbefürworter aus. Die ablehnende Haltung der Liberalen war schon lange bekannt, als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Februar vollmundig die Unterstützung der Bundesregierung für einen Verbotsantrag erklärte.
Angesichts dieses Gezänks der Koalitionspartner im beginnenden Wahlkampf stellt sich erneut die Frage, ob bei der Bundesregierung überhaupt der grundsätzliche Wille besteht, ernsthafte Schritte gegen den Neofaschismus einzuleiten."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Kontakt:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Der Affentanz der schwarz-gelben Regierungskoalition um das NPD-Verbotsverfahren ist nur noch peinlich", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
"CSU-Chef Seehofer liegt falsch: Die FDP schwenkt nicht erst jetzt aus dem angeblichen Konsens der Verbotsbefürworter aus. Die ablehnende Haltung der Liberalen war schon lange bekannt, als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Februar vollmundig die Unterstützung der Bundesregierung für einen Verbotsantrag erklärte.
Angesichts dieses Gezänks der Koalitionspartner im beginnenden Wahlkampf stellt sich erneut die Frage, ob bei der Bundesregierung überhaupt der grundsätzliche Wille besteht, ernsthafte Schritte gegen den Neofaschismus einzuleiten."
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE..
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