Gesellschaft & Familie

Deutsche Marine darf nicht infrage gestellt werdenSchlag ins Gesicht der Marine-SoldatenDer SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich auf einer Fachkonferenz zur gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur geäußert. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck und der zuständige Berichterstatter für die Marine, Ingo Gädechens:"Der Kanzlerkandidat der SPD verfügt ...

Für eine bankenunabhängige Finanzierungsberatung zog das Team der Niederlassung Melsungen aus den Räumen der örtlichen Kreissparkasse aus. "Mit unserem neuen, zentral gelegenen Büro sind wir noch näher am Kunden und können auch Finanzierungsangebote anderer Banken anbieten", erklärt Geschäftsführer und Dipl.-Bankbetriebswirt Jürgen König.In der neuen Filiale in Melsungen an der Brückenstraße 2 werden Interessenten nun von drei ...

Nach wie vor leidet der Berufsstand des Immobilienmaklers unter einem schlechten Image. Schuld daran sind die "Schwarzen Schafe" der Branche, die ohne qualifizierte Ausbildung und klare Prinzipien in der Immobilienvermittlung tätig werden. Dabei handelt es sich bei Immobilien in der Regel um erhebliche Vermögenswerte, die eine fundierte Fachkenntnis erfordern. Aus diesem Grund setzt das Unternehmen Falc Immobilien auf eine intensive Aus- und ...

Rede von Außenminister Guido Westerwelle in der Bundestagsdebatte zum Jahresabrüstungsbericht-- Stenographisches Protokoll --Herr Präsident! Mein sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir bitte, dass ich mich jenseits des Protokolls an Frau Kollegin Zapf wende. Frau Kollegin, ich möchte mich aus Anlass der Rede, die Sie gleich halten werden, sehr herzlich für die exzellente Zusammenarbeit insbesondere in der Abrüstungs- und ...

Einigung für Abbau des Schienenbonus auf dem WegEntscheidung im VermittlungsausschussDie informelle Arbeitsgruppe zur Abschaffung des sogenannten Schienenbonus hat ihr Verhandlungsergebnis vorgelegt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin Daniela Ludwig:"Die informelle Arbeitsgruppe zum Vermittlungsausschussverfahren für die Abschaffung des ...

Die christlich-liberale Verbraucherpolitik ist auf der Höhe der ZeitEntscheidende Verbesserungen für die Verbraucher erreichtAm heutigen Freitag ist Weltverbrauchertag. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:"Wir haben in dieser Legislaturperiode entscheidende Verbesserungen für ...

Erklärung zum 25. Jahrestag des Giftgasangriffs auf irakische KurdenZum 25. Jahrestag des Giftgas-Angriffs (16.03.) auf das kurdische Halabja im Irak erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute in Berlin:Mit Abscheu denke ich an den fruchtbaren Giftgas-Anschlag des Saddam Hussein-Regimes in Halabja. Tausende Menschen verloren dabei ihr Leben oder wurden dauerhaft an Körper und Seele verletzt. Halabja muss ...

Reform zu Nebeneinkünften entpuppt sich als grobe MogelpackungZum Beschluss des Bundestags, Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig in zehn Stufen zu veröffentlichen, nimmt Anke Domscheit-Berg, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Brandenburg und Themenbeauftragte der PIRATEN für Open Government, wie folgt Stellung:Statt einer echten Transparenzinitiative hat uns das Parlament eine neue Mogelpackung untergeschoben. Schlauer ...

Statistik mit Licht- und SchattenseitenZur heutigen Bekanntgabe der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für 2012 nimmt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER wie folgt Stellung:,,Mit Erleichterung nehme ich zur Kenntnis, dass die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen ist und sich die Aufklärungsquote etwas verbessert hat. Dieser Trend ist ...

Bundesratspräsident bei Amtseinführung von Papst FranziskusBundesratspräsident Winfried Kretschmann reist am Montag, 18. März 2013, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert nach Rom. Er nimmt dort am Dienstagmorgen an der feierlichen Zeremonie zur Amtseinführung von Papst Franziskus auf dem Petersplatz teil.Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben ...

Dirk Niebel trifft Außenminister von ParaguayBerlin - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat heute in Berlin den Außenminister von Paraguay, José Félix Fernández, getroffen. Themen des Gesprächs waren die aktuelle politische Situation in Paraguay vor den Wahlen am 21. April.Dirk Niebel: "Die neue Regierung Paraguays setzt die Politik des sozialen Ausgleichs und der Landreformen fort. Ich begrüße, dass Paraguay die Organisation ...

Lesungen im Rahmenprogramm von Weil wir Mädchen sind ...Das bunte Programm rund um Plans Erlebnisausstellung Weil wir Mädchen sind ... in Bonn geht in die nächste Runde. Am 17. und 18. März 2013 kann sich das Publikum auf zwei spannende Lesungen im Museum freuen.Für Sonntag, 17. März 2013, 15.00 Uhr haben Plans ehrenamtliche Förderer eine Lesung mit Birgit Virnich organisiert. Die Afrika-Korrespondentin des WDR erklärt, wie die ...

Hochrangiges Treffen mit europäischen WirtschaftsführernDer stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatspräsident François Hollande und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen sich am Montag, 18. März 2013, mit Vertretern des Eu-ropean Roundtable of Industrialists zu einem gemeinsamen Abendes-sen im Bundeskanzleramt. Themen des Treffens sind: die ...

Bundeskanzlerin Merkel empfängt den tunesischen Staatspräsidenten Moncef MazoukiDer stellv. Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, teilt mit:Am Freitag, 22. März, 10.30 Uhr empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den tunesischen Staatspräsidenten Moncef Marzouki.Schwerpunkte des Gesprächs sind die bilateralen Beziehungen, die Entwicklungen in Tunesien sowie die politische Lage in Nordafrika, insbesondere in Mali.Staatspräsident ...

Johann Hahlen neues Mitglied im Nationalen NormenkontrollratDer Bundespräsident hat Johann Hahlen zum Mitglied im Nationalen Normenkontrollrat (NKR) ernannt. Staatsminister Eckart von Klaeden, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, überreichte ihm die Berufungsurkunde. Dazu erklärte Eckart von Klaeden: "Mit Johann Hahlen wird ein exzellenter Verwaltungsexperte in den Normenkontrollrat berufen. Aufgrund ...

Glückwunschtelegramm von Bundeskanzlerin Merkel an den gewählten chinesischen Staatspräsidenten Xi JinpingSehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wahl zum Staatspräsidenten der Volksrepublik China gratuliere ich Ihnen herzlich.Ich verbinde damit die Hoffnung, dass sich die traditionell guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern in Ihrer Amtszeit fortsetzen werden.Unsere Gespräche in Berlin und Peking habe ich ...

Übungsleiterpauschale darf kein Lohnersatz seinGemeinnützige Unternehmen dürfen sich nicht an der steuerlichen Zielsetzung der Übungsleiterpauschale vorbeitricksenDie Übungsleiterpauschale wird offenbar vermehrt als regulärer Lohnbestandteil missbraucht. Eine entsprechende Praxis in einigen gemeinnützigen Unternehmen kritisiert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling:"Die ...

Den Opfern von Halabja gedenken25. Jahrestags der Giftgasangriffe durch Saddam HusseinAnlässlich des 25. Jahrestages der Giftgasangriffe auf das kurdische Halabja durch Saddam Hussein gedachte der Deutsche Bundestag in der laufenden Sitzungswoche in einer Debatte der Opfer. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder:"Am 16. März 1988 bedeckte die irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja ...

Verlogene Argumentation bei Hilfe für Zyperns Banken"Die Bundesregierung misst mit zweierlei Maß. Auf der einen Seite setzt sie sich im Fall Zyperns angeblich für eine Beteiligung reicher Anleger ein und auf der anderen Seite hat sie im Fall Irlands die Gläubiger der irischen Pleitebanken komplett mit öffentlichen Geldern heraus kaufen lassen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion beim EU-Gipfel in Brüssel über Milliardenhilfen ...

Waffen für syrischen Bürgerkrieg - Frieden und Völkerrecht áde"Mit Benzin lässt sich kein Feuer löschen und mit Waffenlieferungen kein Bürgerkrieg beenden. Die Lieferung von Waffen durch die Franzosen an syrische Rebellen wird den dortigen Bürgerkrieg weiter eskalieren und die Aussicht auf Verhandlungen für eine Waffenruhe in noch weitere Ferne rücken. Eine Waffenlieferung à  la Hollande ist zudem völkerrechtswidrig, weil sie gegen ...