18.03.2013 15:15 Uhr in Gesellschaft & Familie von Die Linke. im Bundestag
Faschismus ist keine Dummheit
Kurzfassung: Faschismus ist keine Dummheit"Rösler verharmlost die Neonazis auf unerträgliche Weise. Denn Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Par ...
[Die Linke. im Bundestag - 18.03.2013] Faschismus ist keine Dummheit
"Rösler verharmlost die Neonazis auf unerträgliche Weise. Denn Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aussage von FDP-Chef Philipp Rösler, seine Partei werde einem Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD nicht zustimmen, da sich 'Dummheit nicht verbieten' lasse. Jelpke weiter:
"Entscheidend für die Zustimmung zu einem NPD-Verbotsverfahren sollte sein, ob ausreichendes Beweismaterial für die verfassungswidrige Einstellung der Partei vorliegt. Natürlich würde durch ein NPD-Verbot rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, nicht automatisch verschwinden. Aber die rechte Hetze würde zumindest nicht durch Millionen Steuergelder in Form der staatlichen Parteienunterstützung subventioniert. Die Nazis könnten ihre hassgeladenen Aufmärsche nicht mehr unter dem Schutz des Parteienprivilegs durchführen. Und gegenüber der Bevölkerung würde ein klares Signal gesetzt, dass Faschismus eben keine normale Meinung unter anderen ist."
F.d.R. Susanne Müller
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Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
"Rösler verharmlost die Neonazis auf unerträgliche Weise. Denn Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aussage von FDP-Chef Philipp Rösler, seine Partei werde einem Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD nicht zustimmen, da sich 'Dummheit nicht verbieten' lasse. Jelpke weiter:
"Entscheidend für die Zustimmung zu einem NPD-Verbotsverfahren sollte sein, ob ausreichendes Beweismaterial für die verfassungswidrige Einstellung der Partei vorliegt. Natürlich würde durch ein NPD-Verbot rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, nicht automatisch verschwinden. Aber die rechte Hetze würde zumindest nicht durch Millionen Steuergelder in Form der staatlichen Parteienunterstützung subventioniert. Die Nazis könnten ihre hassgeladenen Aufmärsche nicht mehr unter dem Schutz des Parteienprivilegs durchführen. Und gegenüber der Bevölkerung würde ein klares Signal gesetzt, dass Faschismus eben keine normale Meinung unter anderen ist."
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE..
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030 22 75 11 70; http://www.pds-im-bundestag.de
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