14.03.2013 09:53 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Auswärtiges Amt verliert weiter an Gestaltungsspielraum
Kurzfassung: Auswärtiges Amt verliert weiter an GestaltungsspielraumAnlässlich der Beschlussfassung im Kabinett über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-B ...
[SPD - 14.03.2013] Auswärtiges Amt verliert weiter an Gestaltungsspielraum
Anlässlich der Beschlussfassung im Kabinett über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:
Das Auswärtige Amt wird 2014 unter einer Mittelkürzung von 3,4 Prozent zu leiden haben.
Wenn Schwarz-Gelb zum wiederholten Mal den Gestaltungsspielraum der Außenpolitik deutlich reduziert, wird zwangsläufig auch das Profil des deutschen Engagements Schaden nehmen: Nicht nur friedenssichernde Maßnahmen und humanitäre Hilfe, sondern auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik drohen unters Messer zu geraten.
Außenminister Westerwelle hat es erneut versäumt, sein Ministerium im kommenden Jahr mit ausreichenden Mittel auszustatten. Er schafft es nicht, die richtigen Schwerpunkte für eine zukunftsweisende und verantwortungsvolle Außenpolitik zu setzen.
Aber neben viel Schatten gibt es auch ein wenig Licht. Die Unterstützung der Transformationsprozesse in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten wird auch 2014 fortgesetzt. Die SPD hat die Fortführung dieser wichtigen Förderprogramme immer wieder gefordert - was sich jetzt scheinbar auszahlt. Somit können auch über dieses Jahr hinaus wichtige Programme zur Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in Nordafrika und Nahost fortgeführt werden. Auch wenn dies zu begrüßen ist, kann es aber keineswegs über die drastischen Kürzungen im Etat es Auswärtigen Amtes hinwegtäuschen.
So ist zum Beispiel die Tatsache inakzeptabel, dass die Bundesregierung zur Finanzierung des unsinnigen Betreuungsgeldes das Auswärtige Amt mit einer beachtlichen Mittelkürzung belastet. Im Etat des Auswärtigen Amtes müssen für die Herdprämie nach den Plänen der Bundesregierung im kommenden Jahr über 15 Millionen Euro eingespart werden. In der Finanzplanung summieren sich die Kürzungen dafür sogar auf mehr als 108 Millionen Euro.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich der Beschlussfassung im Kabinett über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:
Das Auswärtige Amt wird 2014 unter einer Mittelkürzung von 3,4 Prozent zu leiden haben.
Wenn Schwarz-Gelb zum wiederholten Mal den Gestaltungsspielraum der Außenpolitik deutlich reduziert, wird zwangsläufig auch das Profil des deutschen Engagements Schaden nehmen: Nicht nur friedenssichernde Maßnahmen und humanitäre Hilfe, sondern auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik drohen unters Messer zu geraten.
Außenminister Westerwelle hat es erneut versäumt, sein Ministerium im kommenden Jahr mit ausreichenden Mittel auszustatten. Er schafft es nicht, die richtigen Schwerpunkte für eine zukunftsweisende und verantwortungsvolle Außenpolitik zu setzen.
Aber neben viel Schatten gibt es auch ein wenig Licht. Die Unterstützung der Transformationsprozesse in Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten wird auch 2014 fortgesetzt. Die SPD hat die Fortführung dieser wichtigen Förderprogramme immer wieder gefordert - was sich jetzt scheinbar auszahlt. Somit können auch über dieses Jahr hinaus wichtige Programme zur Unterstützung der Demokratisierungsprozesse in Nordafrika und Nahost fortgeführt werden. Auch wenn dies zu begrüßen ist, kann es aber keineswegs über die drastischen Kürzungen im Etat es Auswärtigen Amtes hinwegtäuschen.
So ist zum Beispiel die Tatsache inakzeptabel, dass die Bundesregierung zur Finanzierung des unsinnigen Betreuungsgeldes das Auswärtige Amt mit einer beachtlichen Mittelkürzung belastet. Im Etat des Auswärtigen Amtes müssen für die Herdprämie nach den Plänen der Bundesregierung im kommenden Jahr über 15 Millionen Euro eingespart werden. In der Finanzplanung summieren sich die Kürzungen dafür sogar auf mehr als 108 Millionen Euro.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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