13.03.2013 16:55 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Schwarz-gelbe Entwicklungspolitik chronisch unterfinanziert
Kurzfassung: Schwarz-gelbe Entwicklungspolitik chronisch unterfinanziertZu den heute vorgestellten Eckwerten für den Bundeshaushalt 2014 erklären der für den Entwicklungshaushalt zuständige Berichterstatter de ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 13.03.2013] Schwarz-gelbe Entwicklungspolitik chronisch unterfinanziert
Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Bundeshaushalt 2014 erklären der für den Entwicklungshaushalt zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Martin Gerster und die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin Bärbel Kofler:
Die heute von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 machen klar, dass weiterhin an der Entwicklungspolitik gespart wird.
Der Entwicklungsetat 2014 wird um mehr als 14 Millionen Euro abgesenkt. Bereits der Entwicklungshaushalt 2013 wurde um 124 Millionen Euro gekürzt. Stagnierte der Haushalt von Minister Niebel in den ersten Jahren seiner Amtszeit, so verstetigt sich nun der Abwärtstrend. Das ist ein fataler Rückschlag für die deutsche Entwicklungspolitik.
Mit der fortgeschriebenen Kürzung der Mittel dokumentiert die schwarz-gelbe Bundesregierung nochmals deutlich, dass sie sich von allen entwicklungspolitischen Ambitionen verabschiedet hat und ihre internationale Verpflichtung, das 0,7 Prozent-Ziel bei der ODA-Quote bis zum Jahr 2015 zu erreichen, endgültig aufgibt.
Noch dreister wäre es, wenn Ausgaben in Höhe von 231 Millionen Euro, die aus dem völlig unterfinanzierten Energie- und Klimafonds hätten beglichen werden sollen, nun in den Haushalt des Entwicklungsministeriums verschoben werden. Damit würden der Stillstand im Kampf gegen weltweite Armut und den globalen Klimawandel zementiert - auf Kosten der Menschen, die Deutschland als verlässlichen Partner in der Entwicklungszusammenarbeit und beim internationalen Klimaschutz brauchen.
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Telefax: 030/227-5 68 69
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Zu den heute vorgestellten Eckwerten für den Bundeshaushalt 2014 erklären der für den Entwicklungshaushalt zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Martin Gerster und die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin Bärbel Kofler:
Die heute von der schwarz-gelben Bundesregierung vorgelegten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 machen klar, dass weiterhin an der Entwicklungspolitik gespart wird.
Der Entwicklungsetat 2014 wird um mehr als 14 Millionen Euro abgesenkt. Bereits der Entwicklungshaushalt 2013 wurde um 124 Millionen Euro gekürzt. Stagnierte der Haushalt von Minister Niebel in den ersten Jahren seiner Amtszeit, so verstetigt sich nun der Abwärtstrend. Das ist ein fataler Rückschlag für die deutsche Entwicklungspolitik.
Mit der fortgeschriebenen Kürzung der Mittel dokumentiert die schwarz-gelbe Bundesregierung nochmals deutlich, dass sie sich von allen entwicklungspolitischen Ambitionen verabschiedet hat und ihre internationale Verpflichtung, das 0,7 Prozent-Ziel bei der ODA-Quote bis zum Jahr 2015 zu erreichen, endgültig aufgibt.
Noch dreister wäre es, wenn Ausgaben in Höhe von 231 Millionen Euro, die aus dem völlig unterfinanzierten Energie- und Klimafonds hätten beglichen werden sollen, nun in den Haushalt des Entwicklungsministeriums verschoben werden. Damit würden der Stillstand im Kampf gegen weltweite Armut und den globalen Klimawandel zementiert - auf Kosten der Menschen, die Deutschland als verlässlichen Partner in der Entwicklungszusammenarbeit und beim internationalen Klimaschutz brauchen.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
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