13.03.2013 17:35 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Wanka muss Hochschulpakt zusammensparen
Kurzfassung: Wanka muss Hochschulpakt zusammensparenZum Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für 2014 erklärt der bildungs- und forschungspo ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 13.03.2013] Wanka muss Hochschulpakt zusammensparen
Zum Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für 2014 erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
In der Bildungs- und Forschungspolitik ist die Luft raus bei der Koalition. Als Begrüßungsgeschenk für die neue Ministerin Wanka haben Schäuble und Merkel durchgesetzt, dass sie im kommenden Jahr 320 Millionen Euro für den Hochschulpakt aus ihrem Etat zusammensparen muss. Insgesamt soll Ministerin Wanka 2014 sogar einen Rekordbetrag von 570 Millionen Euro einsparen. Das wird nicht gehen ohne tiefe Einschnitte in wichtige Bildungs- und Forschungsprojekte. Der Ministerin fehlt der Mut heute zu sagen, welche Programme und welche bisher geförderten Projekte es treffen wird. Dazu kommt, dass der Haushalt 2015 wieder um 1,6 Prozent gekürzt werden soll. Die erforderliche Kontinuität und Planungssicherheit wird mit solchen Haushaltskapriolen sicher nicht erreicht. Das Ziel eines zwar geschönten, aber ausgeglichenen Haushalts hat das Kabinett offenbar höher bewertet als eine verlässliche Bildungs- und Forschungspolitik.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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