Gesellschaft & Familie

Abrüstung ist bei Schwarz-Gelb bloßes LippenbekenntnisZum heute im Kabinett beratenen Jahresabrüstungsbericht 2012 der Bundesregierung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Jenseits aller schönen Lippenbekenntnisse erweist sich die schwarz-gelbe Abrüstungspolitik unter Außenminister Westerwelle und Kanzlerin Merkel als herbe ...

Staatsministerin Böhmer: "Länder müssen Schulen besser auf Quereinsteiger vorbereiten!""Deutschland wird für Fachkräfte aus aller Welt zunehmend attraktiver. Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete neue Beschäftigungsverordnung ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Etablierung einer Willkommenskultur. Der Beschluss sendet das Signal aus: Wer über Wissen und Können verfügt und sich aktiv bei uns einbringen will, ist willkommen! ...

Unsere Forschungspolitik ist die Basis für Beschäftigung und WohlstandInvestitionen zahlen sich ausDie Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2013 überreicht. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...

"Kultur verbindet": Lesung im Auswärtigen Amt mit Tilman SpenglerChina steht im Mittelpunkt der dritten Lesung der von Staatsministerin Cornelia Pieper initiierten Reihe "Kultur verbindet".Tilman Spengler, einer der bedeutendsten deutschen Sinologen, Schriftsteller und Journalist, wird heute Abend (27.02.) dieses spannende Land in seinen reichen Facetten beleuchten. Dabei liest er aus seinem Buch "Das Glück wartet draußen vor der ...

Westerwelle ist Netto-Aufrüstungsminister"Unter Merkel und Westerwelle hat sich Deutschland zu einem der größten Waffenexporteure der Welt entwickelt. Unter dem Strich rüsten sie weltweit auf und keinesfalls ab", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher Faktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Jahresabrüstungsberichts der Bundesregierung für das Jahr 2012 heute in Berlin. Van Aken weiter:"Der Bericht ist ein Armutszeugnis. Global gesehen ...

Mali: Militäreinsatz verschärft ethnische SpannungenMorgen soll im Bundestag über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt werden, die Bundeswehrsoldaten nach Mali entsenden will. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:Die Bundesregierung will morgen im Bundestag einen Bundeswehreinsatz in Mali legitimieren lassen, der längst begonnen hat. DIE LINKE wird diesen Einsatz ablehnen. ...

Studiengebühren: Koalition contra BayernZur heutigen Beratung des Bundestagsausschusses für Bildung und Forschung erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP hat erneut deutlich gemacht, dass sie für Studiengebühren in Deutschland eintritt. Die SPD-Bundestagsfraktion dagegen hat einen Antrag eingebracht, der die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern und ...

Frank-Walter Steinmeier zum Tode von Stéphane HesselZum Tode von Stéphane Hessel erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion Frank-Walter Steinmeier:Mit Stéphane Hessel verliert der europa- und weltweite Protest gegen die Gier und die Skrupellosigkeit ungezügelter Finanzmärkte einen seiner wortmächtigsten Vertreter.Als Überlebender von Buchenwald, Resistance-Kämpfer und französischer Diplomat, der sich Zeit seines Lebens dem ...

Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Erst Euphorie, jetzt EiertanzDie Piratenpartei Deutschland wirft den Regierungsfraktionen Verzögerungs- und Verschleierungstaktiken bei der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten vor. So gab der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags zwar bekannt, dass es eine Erweiterung der Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte geben soll. Wie die notwendigen ...

Innovationen aus Deutschland international hoch im Kurs EFI-Kommission lobt in ihrem Jahresgutachten hohe Forschungs-investitionen Wanka: "Bildung und Forschung haben weiter Priorität"Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2013 überreicht. Die ...

Detmold, 27. Februar - Die Freiwillige Feuerwehr Detmold, Deutschlands Feuerwehrteam des Jahres 2012, erhält einen prominenten Platz bei der St. Patrick's Parade in New York, einer der größten Veranstaltungen dieser Art weltweit. Wie IVECO MAGIRUS als Ausrichter des Conrad Dietrich Magirus Preises mitteilt, wird das Team aus Nordrhein-Westfalen am 16. März gemeinsam mit den Kameraden des Fire Department of New York (FDNY), der größten ...

Bundeskabinett verabschiedet JahresabrüstungsberichtDas Kabinett hat heute den Jahresabrüstungsbericht 2012 verabschiedet. Hierzu erklärt Bundesaußenminister Westerwelle: "Deutschland setzt sich weltweit für mehr Sicherheit und Stabilität durch Abrüstung, Rüstungskontrolle und Transparenz ein.Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern sind wir dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt verpflichtet durch konsequentes Eintreten für ...

Steuerlücke geschlossen, günstigere Besteuerung für E-Fahrzeuge geöffnetErforderliche Rechtssicherheit für alle Beteiligten soll geschaffen werdenDie unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Es geht dabei darum, diejenigen Maßnahmen aus dem gescheiterten Jahressteuergesetz 2013 der Koalition, die zwingend einer Umsetzung bedürfen, ...

Lebensversicherer bleiben im Fokus des GesetzgebersZur Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über das SEPA-Begleitgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zöllmer:Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Kürzung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven ...

Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper zur Eröffnung der Konferenz "Ansätze für soziale und kommunalpolitische Reformen" im Rahmen des EU-Modernisierungsdialogs mit Belarus- es gilt das gesprochene Wort --Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Modernisierungsdialogs,Ich freue mich, heute Abend die 3. Konferenz im Rahmen des ...

Holocaust-Überlebende Trude Simonsohn erhält den "Erasmus Kittler Preis"HSE Stiftung verleiht zum dritten Mal den "Darmstädter Impuls"DARMSTADT (ler) - Die HSE Stiftung verleiht am 18. April zum dritten Mal den "Darmstädter Impuls". Mit dem Preis für herausragendes gemeinnütziges Engagement werden in diesem Jahr Einzelpersonen oder Initiativen auf nationaler und regionaler Ebene ausgezeichnet. Den nationalen "Erasmus Kittler Preis" erhält ...

Gerechtigkeitsdebatte der Opposition läuft ins LeereDeutschland ist in den vergangenen Jahren gerechter gewordenDas Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat 28 OECD-Staaten im Internationalen Gerechtigkeitsmonitor 2013 verglichen und gute Fortschritte bei der Gerechtigkeit in Deutschland festgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:"In den vergangenen Jahren ist ...

Dem Fracking werden Tür und Tor geöffnet"Das geplante Fracking-Gesetz ist eine Mogelpackung, es gaukelt mehr Umweltschutz vor, wo in Wahrheit weniger drinsteckt. Das primäre Ziel der Bundesregierung ist nicht die Einführung zusätzlicher Schutzstandards für diese extrem umweltgefährdende Gasfördermethode. Mit dem Fracking-Gesetz will die Koalition das de-facto-Moratorium für diese irrwitzige Technologie durchbrechen", kommentiert Eva ...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine SchmerzensgeldklageDie 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Beschwerdeführer hatte sich bei einem Transplantationszentrum vergeblich darum bemüht, auf die ...

Internationaler Gerechtigkeitsmonitor - Deutschland auf Platz 7 In Deutschland geht es im internationalen Vergleich deutlich gerechter zu als vielfach vermutet. Zu diesem Ergebnis kommt der Internationale Gerechtigkeitsmonitor, den das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat: Unter den 28 verglichenen OECD-Staaten belegt Deutschland demnach Platz 7. Grundlage des ...