Gesellschaft & Familie

EU-Landwirtschaftsminister beraten über Konsequenzen aus dem Kennzeichnungsbetrug mit PferdefleischVerpflichtende Herkunftsangabe soll Transparenz für Verbraucher erhöhenBundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat das Vorgehen der Europäischen Kommission als Konsequenz aus dem massenhaften Betrug mit falsch deklariertem Rindfleisch begrüßt. Deutschland habe "schnell und entschlossen reagiert" und setze den EU-Aktionsplan auf nationaler ...

Syrien: Neuer Anlauf für Verhandlungslösung dringend erforderlichZum morgigen Treffen zwischen US Außenminister Kerry und Russlands Außenminister Lawrow in Berlin, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Seit zwei Jahren spielt sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit in Syrien eine Tragödie ab. 70.000 Menschen haben bis heute ihr Leben lassen müssen, Hunderttausende sind auf der Flucht. Der ...

"Daddelautomaten" endlich aus gastronomischen Einrichtungen entfernen"Das sogenannte Automatenspiel muss endlich als Glücksspiel bezeichnet und dementsprechend geregelt werden. Es ist absurd, es weiterhin nicht als solches zu bezeichnen. Wie die konkrete Ausgestaltung der angekündigten Veränderungen aussieht, wird sich zeigen, es bleibt jedoch zweifelhaft, ob das von der FDP geführte Wirtschaftsministerium grundlegende Änderungen ...

Außenminister Westerwelle: Wahlen in Zypern deutliches Votum für proeuropäischen Kurs der ReformenAußenminister Westerwelle erklärte heute (25.02.) in Berlin zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Zypern:"Ich gratuliere Nikos Anastasiadis zu seinem klaren Wahlsieg. Das Ergebnis der Wahlen ist ein deutliches Votum der Bürger Zyperns für einen proeuropäischen Kurs der Reformen und enger europäischer Zusammenarbeit.Zypern hat um ...

Ausbau der Kleinkindbetreuung läuft besser als bislang angenommen220.000 fehlende Kita-Plätze dürften Makulatur seinNach einer Mitteilung des Deutschen Landkreistages am heutigen Montag fehlen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung rund 11.700 Plätze. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:"Wir begrüßen es ausdrücklich und sind sehr dankbar, dass der Deutsche Landkreistag die Befragung ...

HAPPACH-KASAN: Systematischer Betrug bei Eiern muss aufgeklärt und geahndet werdenAnlässlich der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu systematischen Verstößen von Betrieben gegen Tierhaltungsvorschriften bei Legehennen, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:Die FDP hat für die nächste Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und ...

Glücksspielsucht: Spielerschutz statt PlacebosZur Diskussion über eine Novelle der Spielverordnung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:Die Novelle der Spielverordnung wird nun schon seit mehr als zwei Jahren - bisher ergebnislos - vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigt. Angesichts der steigenden Zahl der Süchtigen und des klaren Arbeitsauftrages des Evaluierungsberichtes der Bundesregierung aus dem ...

Bundesregierung muss Wissen über Rechtsterrorismus offenlegen"Während das Bundeskriminalamt Akten über den bekannten Neonazi Karl-Heinz Hoffmann bereits in den neunziger Jahren geschreddert hat, deckt die Bundesregierung bis heute Geheimdienstspitzel im Umfeld der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu ...

Prozessbevollmächtigte für NPD-VerbotsverfahrenBundesratspräsident Winfried Kretschmann wird auf Vorschlag der Innenministerkonferenz die Professoren Dr. Christoph Möllers und Dr. Christian Waldhoff (Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin) als Prozessbevollmächtigte des Bundesrates für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bestellen. Zur Begleitung des Verfahrens wird zudem eine länderoffene ...

Zur Verleihung der Oscars an Michael Haneke und Christoph Waltz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Herzlichen Glückwunsch an Michael Haneke und Christoph Waltz zum Oscar.Die Preise sind eine Verbeugung vor ihrer kreativen Leistung.Michael Haneke zeigt in seinem bewegenden Film "Liebe" eine Erfahrung von Alter, Krankheit und Tod, gegen die Wohlstand und medizinischer Fortschritt keine Rückversicherung bieten. ...

Über 150.000 Hotels in 220 Ländern wurden von Urlaubern auf dem größten deutschsprachigen Online-Urlaubsportal bewertet. Nun wurden die besten 99 Hotels des Jahres mit dem HolidayCheck-Award 2013 ausgezeichnet. Wie schon 2012 sind die Falkensteiner Hotels Kroatien auch dieses Jahr ganz weit vorne im Ranking: So wurde das Fünf-Sterne Hotel & Spa Iadera mit einer Weiterempfehlungsrate von 96,3 Prozent zum besten Luxus Paar-Hotel Kroatiens ...

Außenminister Westerwelle begrüßt Ostkongo-FriedensabkommenEin Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte heute (25.02.):"Außenminister Westerwelle begrüßt das gestern von 11 Staaten in Addis Abeba unterzeichnete Friedensabkommen für die DR Kongo und die Region.Außenminister Westerwelle setzt darauf, dass von diesem auf Vermittlung der Vereinten Nationen zustande gekommenen Abkommen Impulse für eine dauerhafte Friedensregelung im Ostkongo ...

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die "Westdeutsche Zeitung"Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab der "Westdeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stelle Hagen Strauß: Frage: Frau LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, bei der Union gibt es Bewegung in Sachen Gleichstellung homosexueller Paare. Was erwarten Sie jetzt von Ihrem Koalitionspartner? ...

Todesursache Dscharadats umfassend aufklären"DIE LINKE fordert die israelische Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung des Todes von Arafat Dscharadat zuzulassen. Sollte diese ergeben, dass er tatsächlich an den Folgen von Folter gestorben ist, müssen hieraus endlich Konsequenzen gezogen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Tode des ...

Londoner Schuldenabkommen: großzügige Entschuldung Deutschlands vor 60 JahrenWeitsicht und Intelligenz statt Arroganz und Besserwisserei gegenüber SchuldnerstaatenDer 27. Februar ist ein historischer Tag für die Bundesrepublik Deutschland. An diesem Mittwoch jährt sich das für die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik so entscheidende Londoner Schuldenabkommen zum 60. Mal. Die West-Alliierten und weitere ...

"Lebensmittelerzeugung hat Vorrang vor der Energieerzeugung"Landwirtschaftlicher Unternehmertag am 27. FebruarStatements der energie- und landwirtschaftspolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking, im Vorfeld des landwirtschaftlichen Unternehmertag am 27. Februar in Magdeburg:"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine sichere Energieversorgung ohne Öl, Kohle und Atom. Dazu ...

Ukrainischer Außenminister zu Antrittsbesuch im Auswärtigen AmtAußenminister Westerwelle empfängt seinen neuen ukrainischen Amtskollegen Leonid Koshara am 26. Februar im Auswärtigen Amt.Im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs von Außenminister Koshara werden die Beziehungen zwischen der Ukraine und Deutschland bzw. EU stehen, dabei insbesondere die Ergebnisse des EU-Ukraine-Gipfels vom 25. Februar in Brüssel. Des weiteren werden die innere ...

Studiengebühren: Wankas erstes ProblemZum Beschluss der bayerischen CSU/FDP-Koalition, die Studiengebühren abzuschaffen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Mit der CSU/FDP-Koalition in Bayern ist die gesamte politische Landkarte vom Unsinn der Studiengebühren überzeugt. Nicht ganz. Die letzte Bastion der Studiengebühren-Freunde ist die Bundesregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ...

Flop von Pflege-Bahr ist keine ÜberraschungZu aktuellen Meldungen über die schlechte Resonanz des Pflege-Bahrs erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:Die schlechte Resonanz des Pflege-Bahrs überrascht nicht. Schon im Vorhinein hatten die Versicherungsunternehmen erklärt, dass die Bürokratiekosten viel zu hoch und damit die private Zusatzvorsorge für sie kaum rentabel sei. Dass sich die ...

Doppelter Betrug am Verbraucher: Bio-Eier aus der Legebatterie?150 Landwirtschaftsbetriebe in Niedersachen und über 50 weitere Betriebe in anderen Bundesländern sowie im Ausland stehen unter dem Verdacht, systematisch gegen die Vorschriften bei der Haltung von Legehennen zu verstoßen. Die produzierten Eier wurden zudem als Bio-Eier verkauft. Damit wurden die Verbraucher - sollte sich der Verdacht bestätigen - systematisch fehlinformiert und ...