Familiensplitting ist wie Tiefkühl-Lasagne: Es ist nicht drin, was draufsteht

[SPD - 07.03.2013] Familiensplitting ist wie Tiefkühl-Lasagne: Es ist nicht drin, was draufsteht

Anlässlich der Debatte um das Familiensplitting erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Familiensplitting klingt nach moderner Familienförderung. Tatsächlich ist es ein familienpolitischer Holzweg, der die Schwächen des Ehegattensplittings fortführt und dabei die soziale Spaltung in unserem Land verschärft.
Denn ausgerechnet die wohlhabendsten 20 Prozent Familien würden vom Familiensplitting profitieren. Der Mehrheit der Familien nutzt das Familiensplitting nichts oder wenig. So das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Das Familiensplitting ist auch keine Antwort auf die partnerschaftliche Arbeitsteilung der meisten jungen Paare. Denn auch das Familiensplitting belohnt - ebenso wie das Ehegattensplitting - die Nichterwerbstätigkeit eines Partners, meist der Frau. Partnerschaftliche Lebensmodelle, wie die meisten jungen Menschen sie praktizieren, berücksichtigt es nicht. Die vielen Milliarden, die ein Familiensplitting kostet, gehen obendrein für den dringend benötigten Ausbau von Ganztagskitas und Ganztagsschulen verloren.
Das Familiensplitting lässt auch die überwältigende Mehrheit der Alleinerziehenden weiter im Regen stehen. Denn es gibt kaum Alleinerziehende, die ein so hohes Einkommen haben, dass sie vom Familiensplitting profitieren könnten. Für die allermeisten Alleinerziehenden gilt stattdessen leider:
Sie erzielen kein oder nur sehr geringes Einkommen und hätten deshalb wenig oder nichts vom Familiensplitting.
Das Familiensplitting ist ein teures Wahlgeschenk für reiche Familien. Es schlägt - zusätzlich zu den Mindereinnahmen durch das bestehende Ehegattensplitting und je nach Ausgestaltung - mit einem ein- bis zweistelligen Milliardenbetrag zu Buche. Bundesministerin Schröder hat die Kosten im August 2012 selbst mit rund 10 Milliarden Euro pro Jahr beziffert und das Familiensplitting deshalb als zu teuer verworfen.
Mit ihrer Forderung nach einem Familiensplitting betreiben CDU/CSU und FDP damit Klientelpolitik. Menschen mit hohen Einkommen würden noch besser gestellt, als das ohnehin heute schon über die Steuerfreibeträge der Fall ist. Alleinerziehende würden faktisch leer ausgehen. Gemeinsam mit dem Betreuungsgeld verfestigen die Konservativen mit ihrem Familiensplitting traditionelle Rollenbilder und legen der Gleichstellung gewaltige Stolpersteine in den Weg.
Wir Sozialdemokrat/innen gehen einen gänzlich anderen Weg:
SPD-Familienpolitik nicht für Millionäre, sondern für Millionen.
Wir wollen alle Kinder stärker fördern und Eltern besser unterstützen. Und zwar unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet, alleinerziehend oder gleichgeschlechtlich sind. Dazu setzen wir auf einen Dreiklang aus einem gerechten Kindergeld, Ganztagskitas und Ganztagsschulen und besseren Arbeitsbedingungen sowie mehr Zeit für die Eltern.
1) Wir werden ein "Neues und gerechtes Kindergeld" einführen, das
einkommensabhängig ausgestaltet wird. Mit der Besserstellung von
Familien mit höheren Einkommen wollen wir Schluss machen und stattdessen
Familien mit kleinem Geldbeutel wirkungsvoller unterstützen.
2) Wir werden Kitas und Ganztagsschulen weiter ausbauen. Das hilft Kindern
und Eltern gleichermaßen. Wir wollen bis 2020 einen Rechtsanspruch auf
Ganztagsbetreuung und -bildung schrittweise einführen. Neben der
Quantität muss es auch um qualitative Verbesserungen gehen.
3) Wir werden einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, damit Menschen von
ihrem Lohn leben können. Das Neue Kindergeld ist die notwendige
Ergänzung für Eltern. Außerdem werden wir mit einem Gesetz zur
Durchsetzung gleicher Bezahlung für Frauen und Männer endlich für
Lohngerechtigkeit sorgen. Mit der Großen Familienteilzeit, der
partnerschaftlichen Weiterentwicklung des Elterngelds und erweiterten
Rechten im Zusammenhang mit Teilzeit sollen Eltern mehr
Zeitsouveränität bekommen.

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