Gesellschaft & Familie

NSU-Terror: Erneute BKA-Panne bei der AufklärungZu den neuesten Erkenntnissen im Untersuchungsausschuss erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:Seit Wochen sorgt für Unverständnis, dass die sogenannte "Garagenliste" mit Namen und Kontakten des NSU-Terrortrios von den Ermittlungsbehörden bei der Suche nach dem Trio nicht genutzt wurde. Das BKA hat den Ausschuss aber erst jetzt ...

SELMIN CALISKAN IST NEUE GENERALSEKRETÄRIN VON AMNESTY INTERNATIONAL IN DEUTSCHLANDVORGÄNGER WOLFGANG GRENZ GEHT MIT 65 JAHREN IN DEN RUHESTANDAm 1. März übernimmt Selmin Çaliskan die Leitung des Sekretariats der deutschen Sektion von Amnesty International in Berlin."Ich freue mich sehr darauf, mich zusammen mit den mehr als 120.000 Mitgliedern und Unterstützern in Deutschland für Menschenrechtsaktivisten weltweit einzusetzen", sagt die ...

Sigmar Gabriel gratuliert Klaus StaeckZum 75. Geburtstag des Präsidenten der Akademie der Künste in Berlin Klaus Staeck am heutigen 28. Februar 2013 gratuliert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit folgendem Schreiben:Dein 75. Geburtstag ist eine gute Gelegenheit, die ich nicht verstreichen lassen will, Dir einmal mehr im Namen der Sozialdemokratie ganz herzlich zu danken: Dafür, wie Du uns stets kritisch begleitet hast, wie Du der ...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug - sächsische Rechtsgrundlage nichtigDer Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten stattgegeben. Mit diesem Beschluss hat der Senat die Regelung des sächsischen Landesrechts, auf deren Grundlage der Beschwerdeführer gegen seinen Willen mit ...

Deutschland stellt weitere 5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Syrienkrise bereitAußenminister Westerwelle erklärte heute anlässlich der in Rom stattfindenden Gespräche der Freundesgruppe des Syrischen Volkes:"Die Bilder, die uns täglich aus Syrien erreichen, erfüllen uns mit Entsetzen. In dieser Notlage ist es unsere mitmenschliche Pflicht, den Menschen zu helfen.Die Bundesregierung wird deshalb weitere fünf Millionen Euro an ...

RÖSLER-Interview für die "Südwest Presse"/"Märkische Oder-Zeitung" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Südwest Presse"/"Märkische Oder-Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER KELLER und ANDRÉ BOCHOW: Frage: Herr Rösler, die meisten Umfragen sehen die FDP hartnäckig unter der Fünf-Prozent-Grenze. Woher nehmen Sie die Zuversicht, dass der ...

Koalition lässt Kulturschaffende im Regen stehenZur heutigen Abstimmung über Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung für Bühnenregisseure und -choreographen im Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) erklären der Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Agnes Krumwiede:Den vollmundigen Ankündigungen des ...

Westerwelles Abrüstungsprosa klingt wie blanker HohnZur Veröffentlichung des Jahresabrüstungsberichts der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Gerade erst ist bekannt geworden, dass deutsche Rüstungsunternehmen im vergangenen Jahr doppelt so hohe Geschäfte mit den Golfstaaten gemacht haben wie noch 2011. So wurden 2012 Ausfuhren in die Staaten des Golf-Kooperationsrats im Wert ...

Steuerliche Rahmenbedingungen für Großsportveranstaltungen weiter verbessernSport ist eine tragende Säule des GemeinwohlsAm heutigen Mittwoch beschäftigte sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages mit der Besteuerung von Großsportveranstaltungen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert: "Wir müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Großsportveranstaltungen in Deutschland ...

Länder müssen Lebensmittelkontrollen verstärkenMehr Lebensmittelkontrolleure werden gebrauchtDie Diskussion um falsch deklarierte Lebensmittel geht weiter. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Carola Stauche:"Vor dem Hintergrund des Pferdefleisch-Skandals in zahlreichen EU-Ländern ist es richtig, ...

Wir trauern um Stéphane HesselDie Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären zum Tod von Stephané Hessel:Mit Stephané Hessel tritt ein Großer ab. Als 24-jähriger schloss er sich der französischen Résistance an, wurde in Frankreich von der Gestapo verhaftet und schließlich nach Buchenwald deportiert. Nach seiner Befreiung setzte er sich als Diplomat, Schriftsteller und Dichter für die Menschenrechte und eine ...

Kompromiss zum Melderecht hat Pferdefuß"Es ist unerklärlich, wieso es hierzulande offenbar nicht möglich ist, Unternehmen den Zugriff auf ureigenste personenbezogene Daten, wie es Meldedaten sind, zu versagen. Festzuhalten ist, dass nur durch breiten Bürgerprotest die datenschutzfeindlichen Regelungen der Koalition gekippt und Nachbesserungen durchgesetzt werden konnten. Positiv ist, dass die Zweckbindung gestärkt wurde. Das war es dann ...

Kühe sind nicht lila. In Mühlbach am Hochkönig, dem Bergdorf der Tiere, treten Eltern bei ihren Kindern den Beweis an. Dabei bekommen sie große Schützenhilfe. Manfred, das zahme Murmeltier und Maskottchen seiner Heimat, begleitet Familien durch die tierisch gute Urlaubsregion. Er weiß, wo seine Freunde, die Kühe, Ziegen, Ponys und Alpakas, die Murmeltiere, Esel und Hühner zu Hause sind. Unter dem vielsagenden Namen "Bergdorf der Tiere" ...

Frauen und Mädchen mit Behinderung vor Gewalt schützenBarrierefreie Anlaufstellen sind notwendigFrauen mit Behinderung werden sehr häufig Opfer von Gewalttaten. Nach einem Gespräch mit Angela Staub, Vorstandsmitglied der BAG Selbsthilfe, erklären die Beauftragte für Menschen mit Behinderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski:"Frauen mit Behinderungen werden immer noch ...

Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Dr. Norbert Gross mit dem Großen Verdienstkreuz ausgezeichnet Der Herr Bundespräsident hat Herrn Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Dr. Norbert Gross für seine besonderen Verdienste um das Gemeinwohl das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Herr Prof. Dr. Dr. Norbert Gross, in Karlsruhe geboren, ist hier seit 1969 als Rechtsanwalt ...

EFI-Gutachten: Bund stärker an Bildung beteiligenZum neuen Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Die Expertenkommission hat den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland genau unter die Lupe genommen und der Politik klare Empfehlungen gegeben. Als eine Priorität fordern die Wissenschaftler, dass der Bund wieder in ...

Hausaufgaben in der Forschungs- und Bildungspolitik für die Bundesregierung"Die Expertenkommission Forschung und Innovation stellt der Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung kein positives Zeugnis aus. Die unerledigten Aufgaben überwiegen manch gute Zensur bei weitem. Mir erscheint die Bewertung der Regierungspolitik sogar noch negativer als in den vergangenen Jahren", erklärt Petra Sitte anlässlich des heute vorgestellten ...

Lex Asse gibt notwendige RückendeckungAnlässlich der abschließenden Beratung des fraktionsübergreifenden Gesetzentwurfs zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklärt die stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:Einigkeit macht stark. Das gilt in diesem Fall auch fraktionsübergreifend für die ...

Rahmenbedingungen für Tourismuspolitik müssen verbessert werdenAnlässlich des gestrigen tourismuspolitischen Informationsgespräches der Arbeitsgruppe Tourismus mit Verbänden, Organisationen und Unternehmen der Tourismusbranche erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:Der Wirtschaftszweig Tourismus ist im stetigen Wachstum. 2012 wurde erstmals die Marke von 400 Millionen Übernachtungen in ...

Abkehr von Testeritis war überfälligDie bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat das Vorhaben von Bildungsministerin Martina Münch, die zentralen Vergleichsarbeiten in der 6. Klasse (ZVA 6) im kommenden Schuljahr abzuschaffen, als überfällig bezeichnet.'Wir haben diese unnötigen Vergleichsarbeiten seit der Einführung kritisiert und begrüßen jetzt die Abschaffung. ...