Kein Wahlkampf auf Kosten von Sinti und Roma

[Die Linke. im Bundestag - 11.03.2013] Kein Wahlkampf auf Kosten von Sinti und Roma

"Rassismus verletzt nicht nur Menschenrechte, Rassismus tötet auch. Und die Bundesregierung versagt nicht nur bei der Bekämpfung des Rassismus, sie leistet vielmehr immer wieder einem Klima Vorschub, in dem der tödliche Rassismus ganz im Stile des NSU möglich ist. Ganz offenkundig will vor allem die CDU/CSU erneut Wahlkampf auf Kosten von Migranten, insbesondere von Sinti und Roma, machen. Fakten spielen dabei mal wieder keine Rolle", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, zum Start der Internationalen Woche gegen Rassismus 2013. Dagdelen weiter:
"Laut Rheinisch-Westfälischem Institut für Wirtschaftsforschung gehen 80 Prozent der Menschen, die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft im Jahr 2007 aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland gekommen sind, einer Erwerbsarbeit nach. 22 Prozent von ihnen sind hochqualifiziert und 46 Prozent qualifiziert. Doch diese Wahrheit stört den Bundesinnenminister nicht. Er spricht von Sozialbetrug und einer massenhaften Armutsmigration von Migranten aus diesen beiden Ländern. Mit der Forderung nach Wiedereinreisesperren und der Verhinderung der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum wird Rassismus vor allem gegen Sinti und Roma geschürt.
Für das soziale Problem hat die Bundesregierung keine Lösung. Mit dem Phänomen Armut und der Verantwortung dafür will sie sich nicht auseinandersetzen. Stattdessen wird die Armut mit 'kulturellen' Eigenschaften erklärt und damit dem Rassismus und Antiziganismus Tür und Tor wieder weit geöffnet.
Es muss endlich Schluss damit sein, dass im braunen Sumpf nach Wählerstimmen gefischt und eine Armutsmigration als Schreckgespenst an die Wand gemalt wird. Die Bundesregierung muss ihre stillschweigende Duldung des staatlichen und behördlichen Rassismus und Antiziganismus in Bulgarien und Rumänien aufgeben und auch in Deutschland den Ressentiments einen Riegel vorschieben."
F.d.R. Susanne Müller

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