07.03.2013 12:03 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
SPD und Grüne bringen Gesetzentwurf zum Presse-Grosso ein
Kurzfassung: SPD und Grüne bringen Gesetzentwurf zum Presse-Grosso einZum Presse-Grosso erklären der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und der Erste Parlamentar ...
[SPD - 07.03.2013] SPD und Grüne bringen Gesetzentwurf zum Presse-Grosso ein
Zum Presse-Grosso erklären der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck:
SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden gemeinsam einen Gesetzesvorschlag zum Presse-Grosso in den Bundestag einbringen. Wir wollen damit rasch Klarheit schaffen, damit das Presse-Grosso als flächendeckende und neutrale Vertriebsstruktur für die Vielfalt an Zeitungen und Zeitschriften gesichert bleibt.
Das Presse-Grosso ist der bedeutendste Vertriebsweg für Zeitungen und Zeitschriften, der international als vorbildlich eingestuft wird und der gewährleistet, dass in Deutschland eine flächendeckende und neutrale Versorgung mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften besteht.
Der Erhalt dieses neutralen Pressevertriebssystems auf Basis der "Gemeinsamen Erklärung" der Verlegerverbände und des Bundesverbandes Presse-Grosso über den Erhalt des Presse-Grosso aus dem Jahr 2004 ist jedoch aufgrund gerichtlicher Entscheidungen gefährdet. Von daher ist eine gesetzliche Verankerung unumgänglich. Eine solche Verankerung hat der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgenommen, welches derzeit im Bundesrat beraten wird.
Damit die Vermischung mit sachfremden Themen im Bundesrat nicht die Lösung beim Presse-Grosso blockiert oder auf die lange Bank schiebt, schlagen wir mit unserem Gesetzentwurf vor, die Regelung zum Presse-Grosso separat zu verabschieden. Der Weg dafür ist unser gemeinsamer Gesetzentwurf im Bundestag. Wir laden die Koalition ein, diesen mit uns rasch im Bundestag und danach im Bundesrat als Einzelgesetz zu verabschieden.
Mit der Gesetzesänderung soll eine einmalige Vertriebsstruktur erhalten werden, die die Vielfalt an der Ladentheke beim Kauf von Zeitungen bietet. Es soll verhindert werden, dass große Verlage einseitig dominieren und stattdessen eine flächendeckende, neutrale Versorgung mit kleinen Zeitungen auch in ländlichen Regionen bestehen bleibt.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zum Presse-Grosso erklären der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck:
SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden gemeinsam einen Gesetzesvorschlag zum Presse-Grosso in den Bundestag einbringen. Wir wollen damit rasch Klarheit schaffen, damit das Presse-Grosso als flächendeckende und neutrale Vertriebsstruktur für die Vielfalt an Zeitungen und Zeitschriften gesichert bleibt.
Das Presse-Grosso ist der bedeutendste Vertriebsweg für Zeitungen und Zeitschriften, der international als vorbildlich eingestuft wird und der gewährleistet, dass in Deutschland eine flächendeckende und neutrale Versorgung mit einem Vollsortiment an Zeitungen und Zeitschriften besteht.
Der Erhalt dieses neutralen Pressevertriebssystems auf Basis der "Gemeinsamen Erklärung" der Verlegerverbände und des Bundesverbandes Presse-Grosso über den Erhalt des Presse-Grosso aus dem Jahr 2004 ist jedoch aufgrund gerichtlicher Entscheidungen gefährdet. Von daher ist eine gesetzliche Verankerung unumgänglich. Eine solche Verankerung hat der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgenommen, welches derzeit im Bundesrat beraten wird.
Damit die Vermischung mit sachfremden Themen im Bundesrat nicht die Lösung beim Presse-Grosso blockiert oder auf die lange Bank schiebt, schlagen wir mit unserem Gesetzentwurf vor, die Regelung zum Presse-Grosso separat zu verabschieden. Der Weg dafür ist unser gemeinsamer Gesetzentwurf im Bundestag. Wir laden die Koalition ein, diesen mit uns rasch im Bundestag und danach im Bundesrat als Einzelgesetz zu verabschieden.
Mit der Gesetzesänderung soll eine einmalige Vertriebsstruktur erhalten werden, die die Vielfalt an der Ladentheke beim Kauf von Zeitungen bietet. Es soll verhindert werden, dass große Verlage einseitig dominieren und stattdessen eine flächendeckende, neutrale Versorgung mit kleinen Zeitungen auch in ländlichen Regionen bestehen bleibt.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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