Keine Straffreiheit für Gewalt an Frauen

[SPD - 07.03.2013] Keine Straffreiheit für Gewalt an Frauen

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf:
In Staaten, in denen Frauenrechte nicht respektiert werden, haben die Menschenrechte insgesamt keine Chance. Regierungen haben die Pflicht, die Bevölkerung zu schützen, auch deren weiblichen Teil. Dazu haben sich die meisten Staaten auch international verpflichtet, indem sie das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
(CEDAW) ratifiziert haben. Dennoch kommen viele Regierungen ihrer Verantwortung, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen und sie vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen, nicht nach. Sie versagen sogar in doppelter Weise - nicht nur beim Schutz der Frauen, sondern auch bei der Bestrafung der Täter.
So ist es für indische Frauen ein Alltagsrisiko, vergewaltigt zu werden.
Vergewaltigungen sollen sogar jene Straftat in Indien sein, deren Quote am schnellsten steigt. Für die Täter dagegen ist das Risiko, verhaftet und verurteilt zu werden, gering: Viele Frauen und Mädchen melden ihre Vergewaltigung nicht der Polizei, um sich und ihren Familien die Schande zu ersparen. Sie wissen auch, dass sich die Polizei um solche Vergehen oft nicht kümmert, denn der Wert einer Frau ist in Indien gering. So bleiben die meisten Täter straffrei.
Die UNO bezeichnet die DR Kongo als "Welthauptstadt der Vergewaltigung".
Kein Land auf der Welt ist für Frauen gefährlicher, weil im umkämpften Osten sexuelle Gewalt systematisch als Kriegswaffe angewandt wird - ein Kriegsverbrechen. Mit den Vergewaltigungen werden die sozialen Strukturen des militärischen Gegners zerstört. Nach den langen Kriegsjahren mit traumatisierenden Gewalterlebnissen kennen viele Soldaten und Milizen nur noch die Sprache der Gewalt. Deshalb ist auch familiäre Gewalt weit verbreitet. Im Kongo bleiben ebenfalls die meisten Täter straffrei.
In Ägypten haben die Frauen gemeinsam mit den Männern für eine gerechte Gesellschaft und ein Leben in Würde gekämpft. Wenn sie jetzt auf dem Tahrir-Platz in Kairo in der Öffentlichkeit demonstrieren, werden sie belästigt oder sogar vergewaltigt. Ihr Verhalten widerspricht dem Rollenverständnis fundamentalistischer Muslime und muss aus deren Sicht bestraft werden. Regierungspolitiker, die sich verständnisvoll vor die Täter stellen, geben diesen einen Freibrief für weitere Gewalttaten.
Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisiert zurecht die Tatenlosigkeit der ägyptischen Behörden bei sexuellen Übergriffen. Ihre Kritik trifft jedoch nicht nur auf Ägypten zu. Daher sollte die Bundesregierung bilateral und multilateral alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um in problematischen Ländern die Lage von Frauen in der Praxis zu verbessern. Frauen dürfen nicht länger aufgrund ihres Geschlechts Opfer von diskriminierenden Traditionen, gesellschaftlichen Umbrüchen und militärischen Auseinandersetzungen sein. Deshalb ist eine konsequente Bestrafung der Täter ein wichtiges Signal dafür, dass der Staat sich vor die Frauen stellt und die Straflosigkeit beendet. Gesetzliche Regelungen sind meist vorhanden; sie werden nur nicht umgesetzt.
Die Rechte der Frauen zu verwirklichen, ist eine Herausforderung weit über den Weltfrauentag hinaus. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dieser Aufgabe verschreiben.

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