Stellungnahme Anastasiades nicht akzeptabel

[SPD-Bundestagsfraktion - 26.02.2013] Stellungnahme Anastasiades nicht akzeptabel

Zur ablehnenden Äußerung des neu gewählten Präsidenten Zyperns, Nikos Anastasiades, gegenüber einer Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Anstatt Lernbereitschaft zu signalisieren, verharrt der neue Präsident Zyperns, Nikos Anastasiades, in den Positionen seiner Vorgängerregierung.
Weder bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer noch bei der Schwarzgeldbekämpfung zeigt er Einsicht. Seine heutigen Äußerungen dazu in einem Interview sind nicht akzeptabel.
Wenn Zypern Hilfen aus dem ESM bekommen soll, muss es sich deutlich beweglicher zeigen.
Eine Einführung der Finanztransaktionssteuer auch in Zypern ist dabei ein wichtiger Punkt: Dadurch wird der Finanzsektor an den Krisenkosten beteiligt und die Einnahmebasis des klammen Staates gestärkt. Und auch der in Zypern überdimensionierte Finanzsektor kann so eingedämmt werden, denn die reine Spekulation der Finanzmärkte wird dann weniger attraktiv.
Wer die Hilfe der Euro-Partner will, muss auch seinen eigenen Beitrag dazu leisten. Das gilt auch für den neu gewählten konservativen Präsidenten.