Gesellschaft & Familie

Flüchtlingspolitik: Moralisches Fiasko für unser LandZur Ankunft des Flüchtlingsmarsches in Berlin erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Am 8. September 2012 startete in Würzburg der Protestmarsch von Flüchtlingen im Kampf um bessere Lebensbedingungen. Nach über 500 km Fußmarsch werden die Flüchtlinge am 5. Oktober über die Glienicker Brücke Berlin erreichen.Die Forderungen der Flüchtlinge sind ...

Schwesig: Gleiche Bezahlung von Frauen und Männern muss Gesetz werdenDas Statistische Bundesamt veröffentlichte heute Zahlen über die unterschiedlichen durchschnittlichen Bruttostundenverdienste von Frauen und Männern auf Basis einer Erhebung von 2010. Der sogenannte Gender Pay Gap hat eine Spannweite von 4 Prozent bei Bürokräften und bis zu 30 Prozent bei weiblichen Führungskräften. Hierzu erklärt die die stellvertretende ...

SPD gratuliert der Deutschen NationalbibliothekZum 100-jährigen Bestehen der Deutschen Nationalbibliothek am 3. Oktober 2012 erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:100 Jahre alt und trotzdem jung geblieben. Die Digitalisierung und die Neuen Medien verändern auch so eine altehrwürdige Institution wie die Deutsche Nationalbibliothek in gravierender Weise. So bleibt sie jung, wird ...

Atomausstieg auch europaweit realisierenZu den vorgestellten Ergebnissen des Stresstests für AKWs erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die Ergebnisse des Stresstests europäischer Atomkraftwerke sind dramatisch. Demnach verfügen alle AKWs innerhalb der EU über erhebliche Sicherheitsmängel. Dabei wurden bei dem Test noch nicht einmal alle risikosensiblen Bereiche eines Atomkraftwerkes untersucht. Ein weiteres ...

City-Maut für Autofahrer"Sinnvolles Instrument für Klimaschutz und gegen Staus"Statement des verkehrspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Christoph Erdmenger, zur Ablehnung einer City-Maut für Autofahrer durch Verkehrsminister Thomas Webel (CDU):"Verkehrsminister Thomas Webel sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Eine City-Maut ist in Großstädten ein sinnvolles Instrument ...

Entgeltgleichheit gemeinsam voranbringenEs geht nicht nur um Gerechtigkeit, sondern um EffektivitätAm heutigen Donnerstag hat das Statistische Bundesamt auf Basis der Verdienststrukturerhebung 2010 mitgeteilt, dass der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern 22 Prozent beträgt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:"Es ist Zeit zu handeln! Deutschland kann es ...

Tag der Deutschen EinheitZentrale Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit - Innenminister Joachim Herrmann bedankt sich bei Einsatzkräften für störungsfreien Verlauf: "Polizei hat Großeinsatz trotz Doppelbelastung durch Oktoberfest mit Bravour gemeistert"Innenminister Joachim Herrmann ist sehr zufrieden über die hervorragende Resonanz und den störungsfreien Verlauf der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in der ...

Beschneidung männlicher Kinder im Sorgerecht zu regeln ist richtigMit rechtlicher Regelung soll Debatte beendet werdenZur laufenden Debatte über den Regelungsvorschlag des Bundesjustizministeriums zur Beschneidung männlicher Kinder erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:"Der Regelungsentwurf des Bundesjustizministeriums ist eine sehr gute Grundlage dafür, dass wir ...

Gute Ernten sind nicht selbstverständlichZum Erntedankfest erklärt die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner: "Am kommenden Sonntag feiern wir in Deutschland das Erntedankfest. Mit diesem Fest bringen wir ehrliche Dankbarkeit und Wertschätzung zum Ausdruck....... Dankbarkeit darüber, dass auch dieses Jahr trotz einiger Wetterkapriolen eine ordentliche Ernte eingefahren werden konnte. Dankbarkeit ...

Aigner: Die ländlichen Räume stark machenDemografiegipfel der Bundesregierung: BMELV stellt Daseinsvorsorge und Wirtschaftskraft in ländlichen Regionen in den MittelpunktBeim ersten Demografiegipfel hat die Bundesregierung am Donnerstag in Berlin den demografischen Wandel zu einem zentralen politischen Thema gemacht. Gemeinsam mit den Ländern und Gestaltungspartnern in den Regionen arbeitet die Bundesregierung an Konzepten, wie dem ...

Verurteilung im Fall des ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach rechtskräftigDas Landgericht Stuttgart hat zwei Angeklagte der gefährlichen, weil gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung ( 223, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB*) schuldig gesprochen und den 21-jährigen Angeklagten zu zwei Jahren und fünf Monaten Jugendstrafe, den 22-jährigen Angeklagten zu zwei Jahren und fünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.Nach den Feststellungen des ...

Minister Schneider fordert rasche Umsetzung eines Bundesleistungsgesetzes: "Menschen mit Behinderung sind kein Fall für das Sozialamt"Inklusion geht uns alle an - auch den BundDas Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Minister Guntram Schneider hat in Dortmund die Bundesregierung aufgefordert, rasch ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen auszuarbeiten. "Mir reicht es nicht ...

Staatsanwaltschaft Lissabon verzichtet auf Verfolgung von FilesharernDas nichtgewerbliche Kopieren urheberrechtlich geschützten Materials ist nicht kriminell und IP-Adressen sind kein geeigneter Beweis, um Personen zu identifizieren. Diese Linie der Piratenpartei vertritt auch die Staatsanwaltschaft Lissabon, das Departamento de Investigação e Ação Penal (DIAP), im Umgang mit ca. 2000 IP-Adressen angeblicher Filesharer, die ihr von einer ...

Hessische Landesverwaltung vorbildlich bei der Beschäftigung von Menschen mit BehinderungenSozialminister Stefan Grüttner: "Hessen verknüpft als erstes Bundesland Arbeitsmarktförderung und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention"Wiesbaden. Das Land Hessen nimmt bundesweit eine Spitzenposition bei der Beteiligung von Menschen mit Behinderung am Erwerbsleben ein. Das betonte der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner heute bei der ...

Zehn Jahre gegen die Straflosigkeit: Konferenz zum 10-jährigen Bestehen des IStGH (04.-05.10. in Nürnberg)Am 04. und 05. Oktober 2012 findet in Nürnberg die mit Unterstützung des Auswärtigen Amts organisierte internationale Konferenz "Through the Lens of Nuremberg: The International Criminal Court at its Tenth Anniversary" zum zehnjährigen Bestehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) statt.Außenminister Westerwelle erklärte aus ...

Asien schaut auf Europa in der SchuldenkriseWirtschaftliche Schwächephase in Europa würde den Wachstumsmotor Asien treffenVom 3. bis 5. Oktober 2012 findet in Vientiane, Laos die 6. Asiatisch-Europäische Parlamentarierkonferenz statt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und deutsche Delegationsleiter, Christian Ruck:"Das Treffen asiatischer und europäischer Parlamentarier in Laos hat gezeigt, dass ...

Rösler trifft spanischen Minister für Wirtschaft und WettbewerbsfähigkeitDer spanische Minister für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, Luis de Guindos, und der deutsche Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, trafen sich heute in Madrid, um sich über Möglichkeiten auszutauschen, wie die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern ausgebaut werden können. Sie sprachen ferner über die ...

Rösler: Binnenmarkt ist Basis für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und WohlstandDie Europäische Kommission hat am 3. Oktober 2012 ihre Vorschläge für eine "Zweite Binnenmarktakte" veröffentlicht. Vorgesehen sind zwölf Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Energie, Mobilität, Digitale Wirtschaft und Sozialer Zusammenhalt.Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Ich begrüße, dass die Europäische ...

"Mittelstandsinitiative Energie-wende" - ein richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr EnergieeffizienzDer Königsweg liegt in der EnergieeffizienzAm gestrigen Montag stellten Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier gemeinsam mit den Präsidenten der Spitzenverbände des deutschen Mittelstandes eine neue Initiative vor: Im Rahmen dieser "Mittelstandsinitiative Energiewende" entsteht eine Servicestelle, ...

30 Jahre GRÜNE- Erfolgreich in Regierung und OppositionDer weltweit erste grüne Minister, eine moderne, Maßstäbe setzende Umweltpolitik, das erste Ausstiegskonzept aus der Atomkraft und schließlich die gelungene Abschaltung aller hessischen Atomanlagen sind einige Markenzeichen der GRÜNEN während ihrer Zeit im Hessischen Landtag. Hinzu kommen Investitionen in rund 60 000 Kinderbetreuungsplätze während grüner Regierungszeit, und ...