Gesellschaft & Familie

Aigner: Die ländlichen Räume stark machenDemografiegipfel der Bundesregierung: BMELV stellt Daseinsvorsorge und Wirtschaftskraft in ländlichen Regionen in den MittelpunktBeim ersten Demografiegipfel hat die Bundesregierung am Donnerstag in Berlin den demografischen Wandel zu einem zentralen politischen Thema gemacht. Gemeinsam mit den Ländern und Gestaltungspartnern in den Regionen arbeitet die Bundesregierung an Konzepten, wie dem ...

Verurteilung im Fall des ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach rechtskräftigDas Landgericht Stuttgart hat zwei Angeklagte der gefährlichen, weil gemeinschaftlich begangenen Körperverletzung ( 223, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB*) schuldig gesprochen und den 21-jährigen Angeklagten zu zwei Jahren und fünf Monaten Jugendstrafe, den 22-jährigen Angeklagten zu zwei Jahren und fünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.Nach den Feststellungen des ...

Minister Schneider fordert rasche Umsetzung eines Bundesleistungsgesetzes: "Menschen mit Behinderung sind kein Fall für das Sozialamt"Inklusion geht uns alle an - auch den BundDas Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Minister Guntram Schneider hat in Dortmund die Bundesregierung aufgefordert, rasch ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen auszuarbeiten. "Mir reicht es nicht ...

Staatsanwaltschaft Lissabon verzichtet auf Verfolgung von FilesharernDas nichtgewerbliche Kopieren urheberrechtlich geschützten Materials ist nicht kriminell und IP-Adressen sind kein geeigneter Beweis, um Personen zu identifizieren. Diese Linie der Piratenpartei vertritt auch die Staatsanwaltschaft Lissabon, das Departamento de Investigação e Ação Penal (DIAP), im Umgang mit ca. 2000 IP-Adressen angeblicher Filesharer, die ihr von einer ...

Hessische Landesverwaltung vorbildlich bei der Beschäftigung von Menschen mit BehinderungenSozialminister Stefan Grüttner: "Hessen verknüpft als erstes Bundesland Arbeitsmarktförderung und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention"Wiesbaden. Das Land Hessen nimmt bundesweit eine Spitzenposition bei der Beteiligung von Menschen mit Behinderung am Erwerbsleben ein. Das betonte der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner heute bei der ...

Zehn Jahre gegen die Straflosigkeit: Konferenz zum 10-jährigen Bestehen des IStGH (04.-05.10. in Nürnberg)Am 04. und 05. Oktober 2012 findet in Nürnberg die mit Unterstützung des Auswärtigen Amts organisierte internationale Konferenz "Through the Lens of Nuremberg: The International Criminal Court at its Tenth Anniversary" zum zehnjährigen Bestehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) statt.Außenminister Westerwelle erklärte aus ...

Asien schaut auf Europa in der SchuldenkriseWirtschaftliche Schwächephase in Europa würde den Wachstumsmotor Asien treffenVom 3. bis 5. Oktober 2012 findet in Vientiane, Laos die 6. Asiatisch-Europäische Parlamentarierkonferenz statt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und deutsche Delegationsleiter, Christian Ruck:"Das Treffen asiatischer und europäischer Parlamentarier in Laos hat gezeigt, dass ...

Rösler trifft spanischen Minister für Wirtschaft und WettbewerbsfähigkeitDer spanische Minister für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, Luis de Guindos, und der deutsche Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, trafen sich heute in Madrid, um sich über Möglichkeiten auszutauschen, wie die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern ausgebaut werden können. Sie sprachen ferner über die ...

Rösler: Binnenmarkt ist Basis für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und WohlstandDie Europäische Kommission hat am 3. Oktober 2012 ihre Vorschläge für eine "Zweite Binnenmarktakte" veröffentlicht. Vorgesehen sind zwölf Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Energie, Mobilität, Digitale Wirtschaft und Sozialer Zusammenhalt.Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Ich begrüße, dass die Europäische ...

"Mittelstandsinitiative Energie-wende" - ein richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr EnergieeffizienzDer Königsweg liegt in der EnergieeffizienzAm gestrigen Montag stellten Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier gemeinsam mit den Präsidenten der Spitzenverbände des deutschen Mittelstandes eine neue Initiative vor: Im Rahmen dieser "Mittelstandsinitiative Energiewende" entsteht eine Servicestelle, ...

30 Jahre GRÜNE- Erfolgreich in Regierung und OppositionDer weltweit erste grüne Minister, eine moderne, Maßstäbe setzende Umweltpolitik, das erste Ausstiegskonzept aus der Atomkraft und schließlich die gelungene Abschaltung aller hessischen Atomanlagen sind einige Markenzeichen der GRÜNEN während ihrer Zeit im Hessischen Landtag. Hinzu kommen Investitionen in rund 60 000 Kinderbetreuungsplätze während grüner Regierungszeit, und ...

Erster Demografiegipfel der BundesregierungAuf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich findet heute in Berlin der Erste Demografiegipfel der Bundesregierung statt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, zahlreiche Bundesminister, Staatssekretäre und Landesminister sowie Bundestagsabgeordnete, Spitzenvertreter der Sozialverbände, Wissenschaftler und Bürgerinnen und Bürger diskutieren im Berliner Congress Center gemeinsam über ...

GRÜNE legen Gesetzentwurf zu Wohnraumförderung vorDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt einen Gesetzentwurf für ein Wohnraumförderungsgesetz [1] vor, durch den die sich abzeichnende prekäre Wohnungssituation im Ballungsraum entschärft werden soll. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs stehen die Konzentration der Landesmittel auf den Mietwohnungsbau im Ballungsraum, die Vereinfachung der Ermittlung der Bezugsberechtigten sowie ...

Bundesregierung arbeitet Beschlüsse des Petitionsausschusses nicht konsequent aufZur Nicht-Umsetzung der Empfehlung des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:Was haben deutsche Soldaten, die im Ausland stationiert sind und Flüchtlinge aus der ehemaligen DDR gemeinsam? Sie haben sich an den Petitionsausschuss des Bundestages gewandt. Die Soldaten fordern kostenlose ...

"Blog Dich ins Silicon Valley" - die Bloggerchallenge anlässlich des Nationalen IT-Gipfels 2012Der Nationale IT-Gipfel steht in diesem Jahr unter dem Motto "digitalisieren_ vernetzen_ gründen". Vertreter aus Politik und Wirtschaft treffen sich am 13. November 2012 im ThyssenKrupp Quartier in Essen.Erstmalig wird der Nationale IT-Gipfel von 10 Bloggern im Rahmen einer Bloggerchallenge begleitet."Vom Start-up zur Global Brand!?" lautet das Thema ...

Kindeswohl darf nicht verletzt werdenZum durch die Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Beschneidung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:Durch eine gesetzliche Regelung dürfen aus unserer Sicht keine Spielräume eröffnet werden, die das Kindeswohl erheblich verletzen. Jeder Gesetzesentwurf muss sich daher an folgenden fünf Kriterien messen lassen:* eine ausreichende medizinische ...

Dobrindt ist ein HeuchlerZu den Vorwürfen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, Peer Steinbrück sei "der Liebling der Spekulanten" und "ein Produkt der Finanzmarktindustrie" erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:Dobrindt ist ein Heuchler. Er kann es wohl nur schwer ertragen, dass Peer Steinbrück etwas zu sagen hat und offensichtlich deshalb auch zu Vorträgen eingeladen wird.Die Forderung ...

Staatsministerin Cornelia Pieper mit Diplomaten auf Luther-Tour in Sachsen und Sachsen-AnhaltStaatsministerin Cornelia Pieper lädt am 04.10. und 05.10. in Deutschland akkreditierte Botschafterinnen und Botschafter zu einer Informationstour zu den Luthergedenkstätten in Sachsen und Sachsen-Anhalt ein. Ziel der Tour ist es, für die Aktivitäten Deutschlands im In- und Ausland im Rahmen des Reformationsjubiläums 2017 zu werben und Anstöße zur ...

Vierte Fortschreibung für nationale KulturdenkmälerFlächendeckend konnten Kulturgüter für die Nachwelt vor dem Verfall gesichert werdenDie Bundesregierung gibt in diesem Jahr 43 Millionen Euro für den Denkmalschutz aus. Der Haushaltsausschuss hat dafür in seiner vergangenen Sitzung die letzte Tranche in Höhe von 15 Millionen Euro bewilligt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang ...

Gemeinsames Beschlusspapier von Medien- und Netzpolitikern der CDUDie Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:Der Medienpolitische Expertenkreis und der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU Deutschlands haben sich gemeinsam zu den Themen Netzneutralität, Urheberrecht, Datenschutz und unterschiedliche Regulierungsdichte positioniert. In ihrem Beschlusspapier sprechen sich die Medien- und Netzpolitiker der CDU unter anderem für Vertragsfreiheit ...