Gesellschaft & Familie

Wahlen in Georgien setzen demokratische Maßstäbe im postsowjetischen RaumGeorgien weiter auf dem Weg zu Europäischen Standards unterstützenDie Bewegung "Georgischer Traum" kann bei den georgischen Parlamentswahlen mit über 50 Prozent der Stimmen rechnen. Zu ihrem voraussichtlichen Wahlsieg erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:"Den georgischen Parlamentswahlen vom Montag kommt nach ...

Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Urteil gegen kambodschanischen MenschenrechtsverteidigerDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (02.10.):Das Urteil gegen den unabhängigen Radiomacher und Menschenrechtsverteidiger Mam Sonando und seine Mitstreiter ist ein weiterer Rückschlag für die Demokratie in Kambodscha. Wegen angeblicher "Rebellion und Sezession" ist Mam Sonando gestern vom Stadtgericht ...

Saisonal und regional genießen bei den Geschmackstagen 2012 Bundesministerin Aigner und Sternekoch Lafer werben auf dem Münchner Viktualienmarkt für gesunde Lebensmittel und kurze Wege.Bereits zum fünften Mal finden in der Woche vor dem Erntedankfest die bundesweiten Geschmackstage statt. Bis 7. Oktober 2012 stehen bei über 700 Veranstaltungen die Herkunft, die Herstellung und der Genuss von regionalen und saisonalen Lebensmitteln im ...

Die Zwei-Klassen-GrundsicherungEine Gruppe junger Abgeordneter aus CDU und FDP hat ein Rentenkonzept vorgelegt, das Riester-Rente und betriebliche Altersvorsorge attraktiver machen soll. Wird der Plan umgesetzt, wären aber diejenigen gekniffen, die auf anderem Wege fürs Alter sparen.Wer Zeit seines Arbeitslebens nur wenig in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt hat und im Alter mit seiner Rente unter dem Sozialhilfe-Niveau landet, hat in der ...

Verhandlungstermin zu Lehman-Zertifikaten teilweise aufgehoben XI ZR 325/11LG Hamburg - Urteil vom 17. Juni 2010 - 309 O 233/09Hanseatisches Oberlandesgericht - Urteil vom 15. Juni 2011 - 13 U 118/10XI ZR 332/11LG Hamburg - Urteil vom 28. Juni 2010 - 318 O 199/09Hanseatisches Oberlandesgericht - Urteil vom 15. Juni 2011 - 13 U 138/10Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die mit Pressemitteilung Nr. 129/2012 für den 16. Oktober 2012 ...

Ägypten: Amnesty veröffentlicht Berichte zu Gewalt gegen Demonstanten"Präsident Mohammed Mursi hat die historische Chance, mit dem blutigen Vermächtnis von Polizei und Armee zu brechen", sagt Ruth Jüttner, Nahostexpertin von Amnesty International. "Er muss sicherstellen, dass die Sicherheitsorgane zukünftig nicht mehr außerhalb des Gesetzes stehen."Zwei heute in Kairo vorgestellte Berichte von Amnesty International dokumentieren ...

Delegation des Petitionsausschusses reist nach Ankara und IstanbulVom 8. bis 12. Oktober 2012 wird eine Delegation des Petitionsausschusses die Türkei - insbesondere die Städte Ankara und Istanbul - besuchen. Schwerpunkte der Gespräche werden das Petitionswesen und die Menschenrechte sein. Dabei sollen die Lage der syrischen Flüchtlinge und Fragen zum Verhältnis Türkei/Griechenland im Vordergrund stehen.In Ankara werden sich die ...

Deutsch-Slowenische Parlamentariergruppe in Ljubljana und MariborUnter Leitung des Vorsitzenden der Deutsch-Slowenischen Parlamentariergruppe, Markus Grübel (CDU/CSU), werden die Abgeordneten Heinz Paula (SPD) und Diana Golze (DIE LINKE.) vom 3. bis 6. Oktober 2012 nach Slowenien reisen.Da die Delegationsreise der Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen dienen soll, werden die deutschen Abgeordneten in Ljubljana mit ihren Kollegen im ...

Ulm / Bremen, 2. Oktober - Endspurt bei der Suche nach dem Feuerwehrteam des Jahres: Noch bis zum 15. Oktober können sich Freiwillige Feuerwehren, Berufs-, Betriebs- und Werkfeuerwehren aus ganz Deutschland mit ihren besten Einsätzen für den Conrad Dietrich Magirus Preis 2012 bewerben. Der erstmals ausgeschriebene Wettbewerb hat zum Ziel, die öffentliche Wahrnehmung stärker auf den oft selbstlosen und nicht ungefährlichen Einsatz der rund ...

Landesregierung setzt sich für die vollständige Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke ein Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Umweltminister Johannes Remmel fordern Bundesregierung zum Handeln aufDie nordrhein-westfälische Landesregierung fordert die vollständige Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke. "Vor dem Hintergrund der Katastrophe in Fukushima muss die Bundesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine Gefährdung der ...

Verbraucherschutzministerin Aigner nimmt Verbraucherinteressen nicht ernstZu dem Treffen von Verbraucherschutzministerin Aigner mit Bankenvertretern und Verbraucherschützern zum Thema Dispo-Zinsen, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling: Die Erhebung überhöhter Dispo-Zinsen durch nahezu alle Institute in Deutschland muss endlich konsequent, zügig und dauerhaft gestoppt werden. ...

Machtwechsel in Georgien: Ausdruck demokratischer ReifeZum Wahlausgang in Georgien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Georgiens Wähler haben sich entschieden. Nach acht Jahren ununterbrochener Herrschaft von Michail Saakaschwili, der 2004 im Zuge der "Rosenrevolution" den greisen Staatschef Eduard Schewardnadse aus dem Präsidentenpalast vertrieben hatte, war der Wunsch nach einem politischen ...

Der Handel, der Gutes tut: Die Non-Profit-Organisation 2aid.org eröffnet mit der Facebook-App shop2aid den weltweit ersten Spenden-Marktplatz im sozialen Netzwerk.Zusammen mit der Kölner Agentur denkwerk wurde die einzigartige Fundraising-Anwendungfür das soziale Netzwerk entwickelt und realisiert. Auf shop2aid kaufen und verkaufen User ihreProdukte für den guten Zweck. Der komplette Erlös fließt zu hundert Prozent in die ...

Rösler im Gespräch mit innovativen UnternehmenDer Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat sich heute am Technologiestandort Adlershof mit Technologie-Unternehmen und industrienahen Forschungseinrichtungen über Wege zur Stärkung von Wachstum und Innovation ausgetauscht.Bundesminister Rösler: "Die Zahl der forschenden und innovativen Unternehmen in Deutschland muss weiter steigen. Das stärkt unsere ...

Ostdeutsche Realitäten: Weniger ist zu wenigZum Tag der Deutschen Einheit erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Ostdeutsche Realität ist: Waren und Dienstleistungen kosten im Osten in etwa soviel wie im Westen. Aber Löhne und Gehälter stagnieren im Osten seit Mitte der Neunziger Jahre auf etwa 80 Prozent des Westniveaus. Dies ist keine gefühlte Ungleichheit. Diese Ungleichheit ist statistisch ...

Zusammenbringen statt ausgrenzenZum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der Tag der deutschen Einheit ist ein Feiertag, der zum Selbstverständnis eines neuen, wiedervereinten Deutschlands passt. Er feiert das Einreißen, nicht das Ziehen von Grenzen, keinen gewonnenen Krieg gegen andere Völker, sondern eine friedliche Revolution.Zum Zeitpunkt des ...

Rösler reist nach Spanien und SüdafrikaDer Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, reist morgen nach Spanien. Im Anschluss besucht er Südafrika. Er wird sich am 3. und 4. Oktober 2012 in Madrid zu wirtschaftspolitischen Gesprächen mit der spanischen Vize-Ministerpräsidentin, Soraya Sáenz de Santamaría, seinem Amtskollegen, Luis de Guindos, sowie dem Minister für Industrie, Energie und Tourismus, Manuel Soria, ...

Schwesig: Vereintes Deutschland wächst zusammenZum morgigen Tag der Deutschen Einheit erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:Der Tag der Deutschen Einheit, der 3. Oktober, ist ein Freudentag - es gilt, vor allem daran zu erinnern und anzuerkennen, wie viel Deutsche in Ost und West seit 1990 gemeinsam erreicht haben. Mit ihrem Mut ...

Bundesgerichtshof zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch.Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein Waldgrundstück der Beklagten zu 1 ging, brach von einer circa 5 m neben dem Weg stehenden Eiche ein langer Ast ...

Wir verlieren einen FreundZum Tod von Dirk Bach erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Mit tiefer Trauer und Bestürzung erfahren wir vom Tod Dirk Bachs. Wir verlieren mit ihm einen guten Freund, einen klugen und warmherzigen Menschen, den wir immer an unserer Seite wussten.Millionen Menschen kannten ihn als brillanten Fernsehentertainer, mit einem ganz eigenen Witz, der aus vermeintlich leichter ...