04.10.2012 13:15 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU
Gemeinsames Beschlusspapier von Medien- und Netzpolitikern der CDU
Kurzfassung: Gemeinsames Beschlusspapier von Medien- und Netzpolitikern der CDUDie Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:Der Medienpolitische Expertenkreis und der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU Deutschlan ...
[CDU - 04.10.2012] Gemeinsames Beschlusspapier von Medien- und Netzpolitikern der CDU
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Der Medienpolitische Expertenkreis und der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU Deutschlands haben sich gemeinsam zu den Themen Netzneutralität, Urheberrecht, Datenschutz und unterschiedliche Regulierungsdichte positioniert. In ihrem Beschlusspapier sprechen sich die Medien- und Netzpolitiker der CDU unter anderem für Vertragsfreiheit im Urheberrecht aus. Zugleich fordern sie die Anbieter auf, neue Modelle für die Portabilität gekaufter Inhalte und für die Privatkopie zu entwickeln. Eine Kulturflatrate wird als "Bevormundung für den Nutzer" abgelehnt. Um Urheberrechtsverstöße besser ahnden zu können, soll eine Speicherung der IP-Adresse für sieben Tage für alle Zugangs-Provider in Deutschland verpflichtend sein. Auch bei Verstößen gegen die Netzneutralität soll schnell und konsequent gehandelt werden. Eine willkürliche Verschlechterung von Diensten, eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen gelte es mithilfe der aktuellen Novelle des Telekommunikationsgesetzes zu verhindern.
Die Vorsitzenden der beiden Kreise, Dr. Franz Josef Jung und Michael Kretschmer, kündigten an, dass sich die beiden Arbeitskreise weiterhin eng abstimmen werden: "Medien- und Netzpolitik ergänzen sich gegenseitig und bereichern einander. Wir müssen hier Kompetenzen noch stärker bündeln", erklärte Franz Josef Jung. Michael Kretschmer hielt fest: "Die voranschreitende Digitalisierung erfordert in allen vier Themenfeldern eine kontinuierliche Prüfung bestehender Regelungen. Dort, wo Selbstregulierungskräfte versagen, muss der Gesetzgeber neue Grundsätze schaffen. Das gilt insbesondere für das Datenschutzrecht und Urheberrecht." Wichtig sei es zudem, die medien- und netzpolitischen Themen auf europäischer Ebene voranzutreiben.
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Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: 030-22070-0
Telefax: 030-22070-111
E-Mail: pressemitteilung@cdu.de
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Der Medienpolitische Expertenkreis und der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU Deutschlands haben sich gemeinsam zu den Themen Netzneutralität, Urheberrecht, Datenschutz und unterschiedliche Regulierungsdichte positioniert. In ihrem Beschlusspapier sprechen sich die Medien- und Netzpolitiker der CDU unter anderem für Vertragsfreiheit im Urheberrecht aus. Zugleich fordern sie die Anbieter auf, neue Modelle für die Portabilität gekaufter Inhalte und für die Privatkopie zu entwickeln. Eine Kulturflatrate wird als "Bevormundung für den Nutzer" abgelehnt. Um Urheberrechtsverstöße besser ahnden zu können, soll eine Speicherung der IP-Adresse für sieben Tage für alle Zugangs-Provider in Deutschland verpflichtend sein. Auch bei Verstößen gegen die Netzneutralität soll schnell und konsequent gehandelt werden. Eine willkürliche Verschlechterung von Diensten, eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen gelte es mithilfe der aktuellen Novelle des Telekommunikationsgesetzes zu verhindern.
Die Vorsitzenden der beiden Kreise, Dr. Franz Josef Jung und Michael Kretschmer, kündigten an, dass sich die beiden Arbeitskreise weiterhin eng abstimmen werden: "Medien- und Netzpolitik ergänzen sich gegenseitig und bereichern einander. Wir müssen hier Kompetenzen noch stärker bündeln", erklärte Franz Josef Jung. Michael Kretschmer hielt fest: "Die voranschreitende Digitalisierung erfordert in allen vier Themenfeldern eine kontinuierliche Prüfung bestehender Regelungen. Dort, wo Selbstregulierungskräfte versagen, muss der Gesetzgeber neue Grundsätze schaffen. Das gilt insbesondere für das Datenschutzrecht und Urheberrecht." Wichtig sei es zudem, die medien- und netzpolitischen Themen auf europäischer Ebene voranzutreiben.
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CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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