Gesellschaft & Familie

Arbeitsminister bestürzt über Tötung einer Jobcenter-Mitarbeiterin in NeussDas Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Mit Bestürzung hat Arbeitsminister Guntram Schneider die Tötung an einer Mitarbeiterin des Neusser Jobcenters zur Kenntnis genommen und verurteilt."Diese Tat ist durch nichts zu rechtfertigen. Weder durch eine schwierige private noch berufliche Situation", sagte Schneider ...

Haushalt 2013 - Schäuble plündert RentenkasseZu den ab 2013 vorgesehenen drastischen Einschnitten der Bundesregierung bei den Rentenkassen erklärt die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn: Um die Einhaltung der Schuldenbremse 2016 sicherzustellen, bedient sich die Koalition unlauterer Mittel. Sowohl im Haushalt 2013 als auch im Finanzplan wird an zwei Stellen schamlos und unverantwortlich in die Rentenkasse ...

Gröhe: "Steinbrück fordert - wir handeln!"Zum Bankenpapier von Peer Steinbrück erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands Hermann Gröhe:Heute lässt sich nur sagen: Herr Steinbrück, willkommen im Club! Der SPD-Möchtegern-Kanzler liegt mit seinen Vorschlägen in Vielem auf der Linie der christlich-liberalen Koalition. Mit einem gravierenden Unterschied: Steinbrück fordert. Wir handeln! Aber immerhin, die SPD hat ihre Irrtümer der ...

Außenminister fordern neuen Anlauf für WaffenhandelsvertragAuf der UN-Konferenz im Juli 2012 konnte keine Einigung über einen internationalen Vertrag zur Regulierung des weltweiten Waffenhandels (Arms Trade Treaty) erzielt werden.Mit einem heute veröffentlichten gemeinsamen Communiqué setzen sich die Außenminister von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien sowie die Handelsministerin von Schweden für einen neuen ...

Wissenschaftsministerin Schulze: Ich unterstütze den gemeinsamen Aufruf in Münster mit NachdruckWissenschaftsministerin Svenja Schulze reagierte auf die gemeinsame Initiative von Stadt, Bürgerschaft und Münsteraner Hochschulen für zusätzliche Zimmer, Appartements und Wohnungen für Studierende mit viel Lob: "Ich unterstütze diese Initiative mit Nachdruck. Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen fühlen sich gut auf den doppelten ...

Deutsch-albanische Regierungsverhandlungen in TiranaAm 25. September 2012 fanden in Tirana die entwicklungspolitischen deutsch-albanischen Regierungsverhandlungen statt. Die Bundesregierung unterstützt Albanien seit 1988 und setzt seine Entwicklungszusammenarbeit auch 2012/2013 fort. Das Engagement des BMZ konzentriert sich dabei auf die Bereiche Wasserversorgung, Förderung der beruflichen Bildung und Wirtschaftswachstum im ländlichen ...

"Chance für Fachkräftenachwuchs"Neues Sonderprogramm soll ab 2013 junge Menschen aus EU-Staaten unterstützen, eine Ausbildung oder Beschäftigung aufzunehmenDas Bundesministerium für Arbeit und Soziales startet im Januar 2013 gemeinsam mit der Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Sonderprogramm, das ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus EU-Staaten eine ...

Regierungsentwurf zum Hochfrequenzhandel geht am Problem vorbeiZum Regierungsentwurf zum Hochfrequenzhandel erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Regulierung des Hochfrequenzhandels an den Börsen beschlossen. Mit diesem Gesetzentwurf lassen sich die mit dem Hochfrequenzhandel verbundenen Risiken bei 20 Millionen Transaktionen am Tag aber nicht wirksam ...

Integrationsbeauftragte Möbbeck: Sachsen-Anhalt braucht neue Konzepte der Flüchtlingsunterbringung in Wohnungen - in Bernburg Heimbeirat und mehr Mitwirkung angeregt Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Susi Möbbeck hat das Flüchtlingsheim Bernburg besucht, sich ein Bild von der Unterbringungssituation gemacht und sich in Gesprächen mit dem Salzlandkreis und der AWO als Trägerin des Heims über Sofortmaßnahmen zur Verbesserung ...

Geplante EADS-Fusion: Bundesregierung ist jetzt am ZugAnlässlich der heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zu der geplanten Fusion von EADS und BAE Systems in Anwesenheit von EADS-Chef Tom Enders erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee: Das Vorhaben birgt viele Chancen und ist ergebnisoffen sorgfältig zu prüfen. Für die SPD gilt: Für die Zustimmung zu einem ...

Amnesty International/Pro Asyl: EU darf Außengrenzen nicht abschottenS.O.S. Flüchtlinge: Retten statt abwehren!Auf der Flucht vor Unterdrückung, Gewaltkonflikten und Armut sind allein im Jahr 2011 über 1.500 Menschen im Mittelmeer umgekommen. Europas Abschottungspolitik ist dafür mitverantwortlich. Die Staaten an den EU-Außengrenzen sind gemäß der Dublin-II-Verordnung für den überwiegenden Teil der Asylverfahren zuständig. Viele von ...

Verbraucherschutzministerium unterstützt Initiative für gesunde Ernährung in türkischstämmigen FamilienDas Verbraucherschutzministerium NRW hat gemeinsam mit Partnern aus Gesellschaft und Wirtschaft die Initiative "Lale - iss bewusst sei aktiv!" zur Prävention von Übergewicht gestartet, die sich an türkischstämmige Familien richtet. Hintergrund ist der vergleichsweise hohe Anteil übergewichtiger Kinder und Jugendlicher in diesen ...

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besichtigt größtes Flüchtlingslager der Welt in KeniaEine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages reist vom 29. September bis zum 07. Oktober 2012 nach Kenia und Äthiopien. Geleitet wird die Reise von der Vorsitzenden des Ausschusses Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU). Weitere Delegationsteilnehmer sind Prof. Dr. Egon ...

Mit Schwarz-Gelb schafft es der Osten nichtAnlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Ostdeutschland verliert den Anschluss: Die Wirtschaftskraft je Einwohner erreichte 2011 im Osten nur noch 71 Prozent des Westniveaus, die Arbeitslosigkeit sinkt und bleibt dennoch doppelt so hoch wie im Westen. ...

Tempolimit für den Hochfrequenzhandel - Bundesregierung beschließt Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im HochfrequenzhandelDie Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) beschlossen. In den letzten Jahren hat der elektronische vollautomatisierte Handel von Finanzinstrumenten mittels Algorithmen ...

Erst einmal ist zu beachten, wie viele Personen welchen Alters das Auto fahren sollen. Wer unter 26 Jahren ist, ist nicht automatisch mit versichert. Da hier das Risiko, in einen Unfall verwickelt zu sein im Verhältnis zu den wenigen Jahren der Fahrpraxis und des jungen Alters steht, kosten junge Fahrer bezüglich der Versicherungspolice mehr Geld.Wenn Sie in Ihrer Familie Kinder unter 26 Jahren haben, die Ihr Auto benutzen dürfen, so achten ...

Nachdem die traditionelle Gaststätte im Jahr 1920 vollständig abgebrannt war, wurde die Immobilie Mitte der 30er-Jahre als reines Wohnhaus neu errichtet. 1961 erfolgte die bauliche Erweiterung der Gaststätte, die später um Gesellschaftsräume und eine Kegelbahn erweitert wurde. Bis 1975 war die Gaststätte im Familienbesitz der Familie Hölzer und wurde bis Ende 2009 fremd verpachtet. Nun soll das Grundstück Platz für sieben neue ...

Menschenhandel: Deutschland fällt beim Opferschutz zurück DIW Berlin aktualisiert internationalen Index für Kampf gegen Menschenhandel - Italien, Schweden und Niederlande an der Spitze Die Anstrengungen Deutschlands beim Schutz der Opfer von Menschenhandel haben seit 2010 deutlich nachgelassen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). "Der Opferschutz hinkt den anderen Bemühungen im Kampf ...

Staatssekretär Beerfeltz vereinbart Kooperation mit der Stiftung von StingNew York, Berlin - Der Staatssekretär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, eröffnete gestern Abend (Ortszeit) das Cinema for Peace Dinner in New York, das unter dem Motto "Help development and fight climate change" stand. Vor gut 220 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft skizzierte er die Herausforderungen des Klimawandels in der Entwicklungszusammenarbeit und die ...

Erklärung des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (NSU)Die Obleute, der stv. Vorsitzende und der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses erklären:Am Freitag, 21. September, erhielt der Ermittlungsbeauftragte des Untersuchungsausschusses seitens der Bundesanwaltschaft ein geheim eingestuftes Dokument, über dessen Inhalt er den Ausschussvorsitzenden unmittelbar unterrichtete. Dieser wiederum informierte umgehend den ...