Gesellschaft & Familie

Bundesrat lehnt jährliche Untersuchung älterer Kraftfahrzeuge abDer Vorschlag der Europäischen Kommission, Kraftfahrzeuge ab dem siebten Jahr jährlich zur Hauptuntersuchung zu schicken, stößt auf den Widerstand des Bundesrates.In seiner heutigen Plenarsitzung lehnte er in einer Stellungnahme die Verkürzung der Prüffristen ab. Die jährliche Untersuchung bewirke zumindest für Deutschland keinen Gewinn an Verkehrssicherheit. Die Regelung ...

Bundesrat fordert erneut Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im SteuerrechtDie Länder haben in ihrer heutigen Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2013 den Bund erneut aufgefordert, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht - insbesondere im Einkommensteuerrecht - zu schaffen. Im Hinblick auf den Gleichheitssatz gebe es keine Rechtfertigungsgründe für die weitere ...

Bessere Leistungen für DemenzkrankeDer Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Neuausrichtung der Pflegeversicherung gebilligt. Das Gesetz soll die Leistungsangebote der Pflegeversicherung weiterentwickeln und insbesondere Demenzkranken ab dem 1. Januar 2013 verbesserte Leistungen ermöglichen. Zudem passt es die Finanzierungsgrundlagen für die Pflege an. Hierzu ist eine kurzfristig wirksame Erhöhung der Beiträge vorgesehen.Das ...

Straftäter stärker in die Verantwortung nehmenDie Länder haben heute ein Gesetz gebilligt, das Gewalttäter verstärkt in die Verantwortung nehmen und zur Teilnahme an qualifizierten Täterprogrammen bewegen soll. Diese sollen Verhaltens- und Wahrnehmungsänderungen auf Täterseite bewirken und die Fähigkeit zur Verantwortungsübernahme und Selbstkontrolle - insbesondere bei häuslicher Gewalt - vermitteln.Nach dem Beschluss können ...

Greenpeace-Rechtsgutachten: Tagebau Welzow-Süd II rechtswidrigVersauerung des Grundwassers verstößt gegen europäisches Wasserrecht Der geplante Braunkohletagebau Welzow-Süd II in der Lausitz gefährdet das Grundwasser - und verstößt damit gegen die für Deutschland verbindliche EU-Wasserrahmenrichtlinie. Der von der Brandenburgischen Landesregierung unter Matthias Platzeck (SPD) vorangetriebene Braunkohleplanentwurf für Welzow-Süd II ...

Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: Wir lehnen faule Kompromisse abDer aktuelle Entwurf des Meldegesetzes wurde heute in den Vermittlungsausschuss weitergegeben. Dazu bezieht Katharina Nocun, Koordinatorin der Aktion OptOutDay und Listenkandidatin für die Piratenpartei Niedersachsen, wie folgt Stellung:Wir fordern ein klares Bekenntnis für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats. Die vom ...

PIRATEN fordern Datenschutz beim MelderechtDie Piratenpartei Deutschland lehnt eine vorschnelle Zustimmung zum Neuentwurf für das Meldegesetz sowie den Änderungsanträgen ab, die heute im Bundesrat verhandelt werden.Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung werden beim neuen Meldegesetz erneut unter die Räder von Wirtschaftsinteressen geraten. Am Vortag der Bundesratsdebatte haben die PIRATEN in ganz Deutschland daher im Rahmen des ...

Sind es die geheimnisumwitterten Märchen über Druiden, Elfen und Feen oder die wundersamen und sagenumwobenen Geschichten über magische Schwerter, sprechende Steine und die ewig junge Legende um König Artus und der Gral der Weisen? Die Mythologie der Kelten durchwebt unsere Kultur, wenngleich ihr Ursprung vielen von uns nicht mehr zugänglich ist. Eine Kultur, die sich so lange in den Seelen der Menschen erhalten hat. Es muss doch etwas ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Skandal ist die Verstrickung der Sicherheitsbehörden in das NSU-Umfeld"MAGDEBURG/UM - "Auch wenn die Landesregierung immer wieder betont hat, ihr lägen keine Informationen über Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds, des NSU, oder seiner Unterstützer nach Sachsen-Anhalt und erst recht keine Akten vor, konnte der Fund eines MAD-Dossiers zu Uwe Mundlos und fünf anderen Personen aufgrund der Vernetzung der ...

HOMBURGER: Wissenschaftsstandort Deutschland darf nicht Opfer kleinkarierter Länderinteressen werdenBerlin. Zur heutigen Stellungnahme des Bundesrats bezüglich eines von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur Lockerung des Kooperationsverbots im Wissenschaftsbereich erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende BIRGIT HOMBURGER:"Das Verhalten der Bundesländer ist unverantwortlich und gefährdet den Wissenschaftsstandort ...

NSU-Aktenskandal: "Das System Verfassungsschutz hat sich überlebt"Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, im Rahmen der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte "Aufbewahrung von Verfassungsschutzakten mit möglichem Bezug zu Mitgliedern sowie Unterstützern der Terrorgruppe ,Nationalsozialistischer Untergrund'":"Manch überraschender Fund von Akten in Bund und ...

NSU-Aktenskandal: "Das System Verfassungsschutz hat sich überlebt"Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, im Rahmen der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte "Aufbewahrung von Verfassungsschutzakten mit möglichem Bezug zu Mitgliedern sowie Unterstützern der Terrorgruppe ,Nationalsozialistischer Untergrund'":"Manch überraschender Fund von Akten in Bund und ...

Rosenheim bietet in der Mitte des Dreiecks München - Salzburg - Innsbruck mit dem Lokschuppen ein Zentrum der Ausstellungskultur. Der Lokschuppen ist bekannt für seine Landes- und Sonderausstellungen, die eine fundierte wissenschaftliche Basis mit einer aufwändigen, ästhetisch anspruchsvollen Gestaltung kombinieren. So ist dies auch wieder mit der aktuellen Ausstellung zum Thema Tiefsee gelungen.Riesenkraken, leuchtende Fische, geisterhafte ...

In der Holzgruppewaren die Schüler in erster Linie für das Feuer im Lehmofen zuständig. Der Ofen brannte bereits; es wurde Holz geholt und nachgeheizt. Jeder Schüler suchte sich am Holzplatz einen Baumstamm, welchen er zum Rastplatz tragen konnte und auf dem er bei der späteren Brotzeit auch sitzen durfte.Man konnte ein Holzquiz ausfüllen oder sich eine "Biene" schnitzen, dabei zeigten sich einige Kinder sehr geschickt im Umgang mit dem ...

Zur Feier konnte Schulleiterin Kathrin Reindl einige geladene Gäste begrüßen:Herrn Zeiler, den Hausherren der Schule, Margot Boesl, langjährige Vorständin im Verein, Herrn Wislsperger vom jetzigen Vorstand, Herrn Eggerbauer, einen der beiden Geschäftsführer des Montessori-Trägervereins, die Damen und Herren des Elternbeirates sowie alle anwesenden Eltern, Pädagogen und Schüler. Auch Herr Zeiler, der Vermieter der Räume, erinnerte in ...

Friedenstag sendet wichtiges SignalNach friedlichen Konfliktlösungen suchenHeute ist der "Internationale Tag des Friedens". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:"Mit dem heutigen ‚Internationalen Tag des Friedens ist eine deutliche Botschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, verbunden. Es soll nicht nur den Opfern von Krieg und Gewalt gedacht werden, welche ...

Bereits im Juli vergangenen Jahres hatten die Schulanfänger der Montessori-Schule in Geisenhausen im Rahmen eines Aktionstages die Gelegenheit, ihre neue Schule und auch die Schulkameraden und Pädagogen kennen zu lernen. Mit den besten Wünschen für einen freudvolle Schulzeit und beschenkt mit einer Einschulungs-Breze schritten die Erstklässler, begleitet von ihren Mitschülern und Mitschülerinnen durch einen Girlandenbogen, der den ...

Land unterstützt Feuerwehrleute und Katastrophenschützer bei Führerscheinen - Innenminister Jäger stellt Gefahrenabwehrbericht vorFeuerwehrleute und Angehörige des Katastrophenschutzes erhalten in Zukunft eine finanzielle Unterstützung, wenn sie einen Führerschein für mittelschwere Einsatzfahrzeuge machen. Das Land NRW stellt hierfür fünf Millionen Euro bereit. "Die amtliche Fahrerlaubnis hat für die ehrenamtlichen Helfer einen ...

Die Wellenrutsche ist eine Variante, die bei manchen Modellen schon an das Kinderspielhaus Holz integriert wurde oder eventuell noch zusätzlich angebaut wird. So bleibt kein Wunsch der Kinder offen. Mit der Schaukel Garten wird das Stelzenhaus ebenso zu einem besonderen Erlebnis, das die kleinenAbenteurer mit ihren Freunden erfahren können.Die Wellenrutsche für das StelzenhausDas moderne Stelzenhaus kann bereits zu Beginn über eine ...

Warnung vor gepanschten SpirituosenMethanolvergiftungen mit Todesfolge in Tschechien, Polen und der SlowakeiDas Bundesverbraucherschutzministerium warnt dringend vor dem Konsum bestimmter Spirituosen aus der Tschechischen Republik. In der Tschechischen Republik sollten Spirituosen unklarer Herkunft keinesfalls konsumiert werden. Reisende sollten sie auch unter keinen Umständen für den Konsum zu Hause mitbringen.Hintergrund sind Meldungen aus ...