Gesellschaft & Familie

Karlsruhe bestätigt Europapolitik von Angela MerkelZum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Vertrag zur Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und der Fiskalvertrag sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit seiner ...

Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel des Tarifs in einem Krankenversicherungsvertrag entschieden. Der klagende ...

KiTa-Novelle: "Wir unterstützen die Forderungen der Hallischen Initiativgruppe"Statement der familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfaktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zur heutigen Pressekonferenz der Hallischen Initiativgruppe der Erzieherinnen und Erzieher:"Ich begrüße die Initiative der Erzieherinnen und Erzieher aus Halle ausdrücklich. Diese Positionsbeschreibung spricht mir aus der Seele. Die Initiative ...

IG BAU erringt Erfolg gegen EU-KommissionPläne zur Beschneidung des Streikrechts sind vom TischFrankfurt am Main - Nach intensivem Widerstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und deren europäischen Schwestergewerkschaften zieht die EU-Kommission ihre Pläne zur Beschneidung des Streikrechts zurück, erfuhr die IG BAU aus dem EU-Parlament. Grund ist die fehlende politische Unterstützung aus den Mitgliedstaaten. Zuvor ...

Außenminister Westerwelle gratuliert neuem somalischen PräsidentenAußenminister Westerwelle gratuliert Hassan Sheikh Mohamud zur Ernennung zum neuen Präsidenten Somalias. Dazu erklärte er heute (12.09.) in Berlin:Der neue Präsident ist ein Hoffnungsträger in einer äußerst schwierigen Lage in Somalia.Die Wahl Hassan Sheikh Mohamuds nährt die Hoffnung auf einen politischen Neuanfang in Somalia.Entscheidend ist, dass es der regulären ...

Bundestagspräsident Lammert begrüßt "doppelte Klarstellung" durch das BundesverfassungsgerichtBundestagspräsident Norbert Lammert hat die "doppelte Klarstellung" des Bundesverfassungsgerichts in seiner heutigen Entscheidung begrüßt. Zu begrüßen sei erstens die Feststellung, dass die vom Bundestag beschlossenen Verträge zu einem dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem damit verbundenen Fiskalpakt ...

Außenminister Westerwelle zur ESM-Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsZu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM erklärte Außenminister Westerwelle heute (12.09.):Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung.Unsere Arbeit für den Euro und Europa geht weiter.Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Begrenzung unserer Haftungspflicht ist richtig und notwendig. Die deutsche ...

Entwicklungshaushalt: Viel Rhetorik, aber kein Geld für ZukunftsaufgabenAnlässlich der Debatte zur 1. Lesung des entwicklungspolitischen Bundeshaushalts 2013, erklärt die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler: Und schon wieder tritt der entwicklungspolitische Haushalt auf der Stelle: Für das Jahr 2013 gibt es im Vergleich zum Vorjahr einen hauchdünnen Aufwuchs von 6.38 Milliarden Euro ...

Amnesty International: Italien muss Diskriminierung von Roma beenden12. September 2012 - Die italienische Regierung muss ihren Verpflichtungen nachkommen und der Diskriminierung von Roma in Politik und Praxis ein Ende setzen, fordert Amnesty International. Der neue Amnesty-Report "Hart an der Grenze: Roma - Zwangsräumungen und Segregation in Italien" belegt das systematische Versagen der italienischen Behörden, wenn es um die Wahrung der ...

Internationale Konferenz zum "Wert Europas"Europäische Politiker, Intellektuelle und Wirtschaftsfachleute debattieren am 18. September auf Einladung von Außenminister Westerwelle über den "Wert Europas".Europa durchlebt eine historische Prägephase. Jetzt entscheidet sich auf Jahre, welches Bild sich die Deutschen von Europa machen, wie unsere europäischen Nachbarn auf Deutschland blicken und wie die Welt Europa sieht."Der Wert Europas": Der ...

Bundesminister Niebel trifft ersten stellvertretenden Premierminister Serbiens VucicBerlin - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat am Nachmittag den ersten stellvertretenden Premierminister Serbiens, Aleksander Vucic, getroffen.Bei dem Gespräch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sagte Minister Niebel zu, Serbien auch künftig intensiv auf seinem Weg der Reformen zu unterstützen."Serbien ist aus ...

Kosovo: souverän unabhängig?Zur Beendigung der Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovo erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Gestern wurde in Pristina die internationale Überwachung der kosovarischen Unabhängigkeit formell beendet. Ein Festakt, den der serbische Ministerpräsident Dacic sogleich zum Anlass nahm, zu betonen, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo - überwacht ...

Im malerischen Leverkusener Stadteil Schlebusch entstehen derzeit im Rahmen des Neubauprojektes "Am Heckenberg" insgesamt 24 Wohnungen mit unterschiedlichen Ausstattungen. Das ehemalige Grundstück einer Holzhandlung liegt nur ein paar Minuten von der Fußgängerzone entfernt und bietet dadurch alle Vorzüge des täglichen Lebens in unmittelbarer Nähe. Interessenten können zwischen Wohnflächen von ca. 51 bis 160 m² bzw. 2 bis 5 ½ Zimmer ...

Zahl der Woche 1.560.000 Tonnen Brot wurden 2011 von Privathaushalten in Deutschland gekauft. Durchschnittlich erwarb damit jeder Haushalt rund 40 Kilogramm Brot. In Deutschland gibt es eine weltweit einzigartige Vielfalt an Backprodukten. Rund 300 Brotsorten, darunter auch viele regionale Spezialitäten, und über 1200 Varianten an Kleingebäck sind bekannt. Die Verbraucher können sich dabei an den "Leitsätzen für Brot und Kleingebäck" der ...

Ankündigungsministerin Schavan fehlen über fünf Milliarden EuroAnlässlich der heutigen Beratung des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2013 und der Finanzplanung bis 2016, erklärt der zuständige Berichterstatter Klaus Hagemann: Deutlich mehr und doch zu wenig. So stellen sich die Ausgaben für Bildung und Forschung im Regierungsentwurf 2013 dar. Zum ersten Mal muss nun auch der Bildungs- und Forschungsetat beim BAföG und bei der ...

Bürgschaften für ukrainische Hühnerfabriken offenbaren Doppelmoral von Schwarz-GelbZur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Hermesbürgschaften für zwei Geflügelfabriken mit Batteriekäfighaltung in der Ukraine erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat Exportkreditgarantien in Höhe von 26 Millionen Euro für den Bau ukrainischer Hühnerfabriken mit ...

Deutsch-tunesische KonsultationenAm Mittwoch, 12. September, finden im Auswärtigen Amt hochrangige Konsultationen zwischen der deutschen und tunesischen Regierung statt. Auf tunesischer Seite nehmen insgesamt neun Ministerien, darunter mehrere Staatssekretäre teil, von deutscher Seite werden neben dem Bundeskanzleramt neun Ressorts, darunter das BMWi, BMI, BMBF, BMZ sowie das Auswärtige Amt auf Ebene der Staatssekretäre vertreten sein.Die ...

Uta Zapf erneut zur Vize-Präsidentin des Parlamentarischen Netzwerkes für Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) gewähltDer Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Uta Zapf, stellvertretende außenpolitische Sprecherin, wurde auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Parlamentarischen Netzwerkes für Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) erneut zu einer der Vize-Präsidentinnen gewählt.PNND ist ein ...

Zweites Internationales Bildungsfest des Auswärtigen Amts mit Staatsministerin PieperStaatsministerin Cornelia Pieper lädt am Donnerstag (13.09.) zum "2. Internationalen Bildungsfest" in das Allianz Forum Berlin ein. Das diesjährige Bildungsfest steht unter dem Motto "Demographie und Fachkräftesicherung".Der sich abzeichnende Fachkräftemangel ist eine der großen Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaft in Zukunft stellen muss. Das ...

Glücksatlas bestätigt : Gute Arbeit macht zufriedenerZu den Ergebnissen des "Deutsche Post Glücksatlas 2012", erklärt die Sprecherin der AG Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" Edelgard Bulmahn: Gute Arbeit, Vertrauen und lebenswerte Städte machen die Menschen zufrieden. Wachstum an sich wirkt sich kaum auf Glück aus. Wachstum, das gute Arbeit schafft, hingegen schon. Der Glücksatlas zeigt, dass die ...