Gesellschaft & Familie

Außenminister Westerwelle zur ESM-Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsZu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM erklärte Außenminister Westerwelle heute (12.09.):Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung.Unsere Arbeit für den Euro und Europa geht weiter.Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Begrenzung unserer Haftungspflicht ist richtig und notwendig. Die deutsche ...

Entwicklungshaushalt: Viel Rhetorik, aber kein Geld für ZukunftsaufgabenAnlässlich der Debatte zur 1. Lesung des entwicklungspolitischen Bundeshaushalts 2013, erklärt die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler: Und schon wieder tritt der entwicklungspolitische Haushalt auf der Stelle: Für das Jahr 2013 gibt es im Vergleich zum Vorjahr einen hauchdünnen Aufwuchs von 6.38 Milliarden Euro ...

Amnesty International: Italien muss Diskriminierung von Roma beenden12. September 2012 - Die italienische Regierung muss ihren Verpflichtungen nachkommen und der Diskriminierung von Roma in Politik und Praxis ein Ende setzen, fordert Amnesty International. Der neue Amnesty-Report "Hart an der Grenze: Roma - Zwangsräumungen und Segregation in Italien" belegt das systematische Versagen der italienischen Behörden, wenn es um die Wahrung der ...

Internationale Konferenz zum "Wert Europas"Europäische Politiker, Intellektuelle und Wirtschaftsfachleute debattieren am 18. September auf Einladung von Außenminister Westerwelle über den "Wert Europas".Europa durchlebt eine historische Prägephase. Jetzt entscheidet sich auf Jahre, welches Bild sich die Deutschen von Europa machen, wie unsere europäischen Nachbarn auf Deutschland blicken und wie die Welt Europa sieht."Der Wert Europas": Der ...

Bundesminister Niebel trifft ersten stellvertretenden Premierminister Serbiens VucicBerlin - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat am Nachmittag den ersten stellvertretenden Premierminister Serbiens, Aleksander Vucic, getroffen.Bei dem Gespräch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sagte Minister Niebel zu, Serbien auch künftig intensiv auf seinem Weg der Reformen zu unterstützen."Serbien ist aus ...

Kosovo: souverän unabhängig?Zur Beendigung der Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovo erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Gestern wurde in Pristina die internationale Überwachung der kosovarischen Unabhängigkeit formell beendet. Ein Festakt, den der serbische Ministerpräsident Dacic sogleich zum Anlass nahm, zu betonen, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo - überwacht ...

Im malerischen Leverkusener Stadteil Schlebusch entstehen derzeit im Rahmen des Neubauprojektes "Am Heckenberg" insgesamt 24 Wohnungen mit unterschiedlichen Ausstattungen. Das ehemalige Grundstück einer Holzhandlung liegt nur ein paar Minuten von der Fußgängerzone entfernt und bietet dadurch alle Vorzüge des täglichen Lebens in unmittelbarer Nähe. Interessenten können zwischen Wohnflächen von ca. 51 bis 160 m² bzw. 2 bis 5 ½ Zimmer ...

Zahl der Woche 1.560.000 Tonnen Brot wurden 2011 von Privathaushalten in Deutschland gekauft. Durchschnittlich erwarb damit jeder Haushalt rund 40 Kilogramm Brot. In Deutschland gibt es eine weltweit einzigartige Vielfalt an Backprodukten. Rund 300 Brotsorten, darunter auch viele regionale Spezialitäten, und über 1200 Varianten an Kleingebäck sind bekannt. Die Verbraucher können sich dabei an den "Leitsätzen für Brot und Kleingebäck" der ...

Ankündigungsministerin Schavan fehlen über fünf Milliarden EuroAnlässlich der heutigen Beratung des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2013 und der Finanzplanung bis 2016, erklärt der zuständige Berichterstatter Klaus Hagemann: Deutlich mehr und doch zu wenig. So stellen sich die Ausgaben für Bildung und Forschung im Regierungsentwurf 2013 dar. Zum ersten Mal muss nun auch der Bildungs- und Forschungsetat beim BAföG und bei der ...

Bürgschaften für ukrainische Hühnerfabriken offenbaren Doppelmoral von Schwarz-GelbZur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Hermesbürgschaften für zwei Geflügelfabriken mit Batteriekäfighaltung in der Ukraine erklärt der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat Exportkreditgarantien in Höhe von 26 Millionen Euro für den Bau ukrainischer Hühnerfabriken mit ...

Deutsch-tunesische KonsultationenAm Mittwoch, 12. September, finden im Auswärtigen Amt hochrangige Konsultationen zwischen der deutschen und tunesischen Regierung statt. Auf tunesischer Seite nehmen insgesamt neun Ministerien, darunter mehrere Staatssekretäre teil, von deutscher Seite werden neben dem Bundeskanzleramt neun Ressorts, darunter das BMWi, BMI, BMBF, BMZ sowie das Auswärtige Amt auf Ebene der Staatssekretäre vertreten sein.Die ...

Uta Zapf erneut zur Vize-Präsidentin des Parlamentarischen Netzwerkes für Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) gewähltDer Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit: Uta Zapf, stellvertretende außenpolitische Sprecherin, wurde auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Parlamentarischen Netzwerkes für Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) erneut zu einer der Vize-Präsidentinnen gewählt.PNND ist ein ...

Zweites Internationales Bildungsfest des Auswärtigen Amts mit Staatsministerin PieperStaatsministerin Cornelia Pieper lädt am Donnerstag (13.09.) zum "2. Internationalen Bildungsfest" in das Allianz Forum Berlin ein. Das diesjährige Bildungsfest steht unter dem Motto "Demographie und Fachkräftesicherung".Der sich abzeichnende Fachkräftemangel ist eine der großen Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaft in Zukunft stellen muss. Das ...

Glücksatlas bestätigt : Gute Arbeit macht zufriedenerZu den Ergebnissen des "Deutsche Post Glücksatlas 2012", erklärt die Sprecherin der AG Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" Edelgard Bulmahn: Gute Arbeit, Vertrauen und lebenswerte Städte machen die Menschen zufrieden. Wachstum an sich wirkt sich kaum auf Glück aus. Wachstum, das gute Arbeit schafft, hingegen schon. Der Glücksatlas zeigt, dass die ...

Souveräner Kosovo muss seiner Verantwortung gerecht werdenZur Auflösung der internationalen Lenkungsgruppe für den Kosovo (ISG), erklärt der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Wir begrüßen, dass der Kosovo den Schritt in die vollständige Souveränität vollzogen hat. Seit seiner Unabhängigkeitserklärung hat das Land viel erreicht. Gleichzeitig ist es richtig, dass die internationale ...

Merkels "Bildungsrepublik" bleibt Fata MorganaZur Vorlage des aktuellen OECD-Berichts "Bildung auf einen Blick" erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Mit dem aktuellen OECD-Bericht belegt nun die dritte Studie in Folge der Bundesregierung, wie wirkungslos ihre Bildungspolitik ist. Wie schon der Bildungsbericht vor acht Wochen oder die aktuelle Vodafone-Studie stellt auch die ...

Verbraucherminister von Bund und Ländern wollen die Lebensmittelüberwachung in Deutschland verbessern Konferenz in Hamburg diskutiert Änderungen in der OrganisationDie Verbraucherschutzministerinnen und -minister von Bund und Ländern wollen bei der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) vom 12. bis 14. September 2012 in Hamburg weitere grundlegende Verbesserungen in der Organisation der Lebensmittelüberwachung beschließen.Auf der ...

Löhrmann zur OEDC-Studie: "Gute Bildungspolitik ist immer auch Sozial- und Wirtschaftspolitik"Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:Die heute in Berlin vorgestellte OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" bestätigt den umfassenden ganzheitlichen Ansatz der Landesregierung, erklärte Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung, in Düsseldorf. "Der Bericht der OECD bescheinigt, dass es gerade in Zeiten der ...

Bayern erhält deutschlandweit einmaliges Rohstoff-AnalytikzentrumRohstoff-TÜV stärkt Hof als Hightech-StandortSchnelle Bewertung wichtiger RohstoffeBayerns neues Rohstoff-Analytikzentrum am Landesamt für Umwelt ist einsatzbereit. Davon überzeugten sich der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber und die Bayerische Umweltstaatssekretärin Melanie Huml heute bei der offiziellen Inbetriebnahme im oberfränkischen Hof. Huber: "Erstmals hat ...

Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Bertold Sommer feiert seinen 75. GeburtstagDer ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Bertold Sommer vollendet am 13. September 2012 sein 75. Lebensjahr. Bertold Sommer studierte Rechtswissenschaften in Berlin und München. Nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen war er ab 1966 kurze Zeit bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte tätig, ehe er in den richterlichen Dienst des ...