Gesellschaft & Familie

Aktenskandal: "Personelle Konsequenzen können Aufklärung nicht ersetzen"Zum Rücktritt des Leiters der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Volker Limburg, erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:"Nach dem Aktenskandal beim sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz ist das Rücktrittsgesuch von Volker Limburg als Chef des Verfassungsschutzes folgerichtig. Personelle ...

RÖSLER gratuliert RUTTEBerlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, hat dem niederländischen Ministerpräsidenten MARK RUTTE zum Wahlsieg seiner Partei VVD schriftlich gratuliert. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rutte, lieber Mark, im Namen der Freien Demokratischen Partei und auch ganz persönlich gratuliere ich Ihnen sehr herzlich zu dem großartigen ...

Mutmaßliches "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe bleibt in UntersuchungshaftDer für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Fortdauer der gegen das mutmaßliche "NSU"-Mitglied Beate Zschäpe vollzogenen Untersuchungshaft angeordnet.Die Beschuldigte befindet sich seit dem 8. November 2011 in Untersuchungshaft. Ihr wird in dem Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zur Last gelegt, im Jahre 1998 ...

Broschüre "Willkommen in Deutschland - Informationen für Zuwanderer" vorgestelltWas brauche ich für die Einreise nach Deutschland? Wo kann ich Deutsch lernen? Wie finde ich eine Wohnung und Arbeit? Gibt es Betreuungsangebote für meine Kinder? Wird mein Schulabschluss oder meine Ausbildung anerkannt? Welche Versicherungen sind ratsam oder gar Pflicht? Zu diesen und weiteren Fragen gibt nun eine aktuell erschienene Broschüre Auskunft.Der ...

Regionale Energiekonferenz: "Ausbau der Energiespeicher vorantreiben"Heute tagt die "Regionale Energiekonferenz Berlin/Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen" in Magdeburg. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking, beschreibt ihre Erwartungen:"Wir haben jetzt das Zeitfenster bis 2030 in Sachsen-Anhalt komplett auf Erneuerbare Energien in der Stromerzeugung umzusteigen. Wir müssen ...

Mineralstoffe sind beispielsweise sehr wichtig, müssen aber in der richtigen Dosierung im Futter für Hunde enthalten sein, sowohl Mangel wie auch ein Zuviel können Schaden anrichten und den Hund krankmachen. Aber nicht nur die Mineralstoffe sind wichtig, sondern vor allem auch die grundsätzliche Zusammensetzung des Futters. Hier gilt: wenig Chemie, wenig künstliche Zusatzstoffe, wie Geschmacks- oder Farbstoffe. Am besten ist natürlich gar ...

Esoterik stammt vom griechischen "esoterikós” und bedeutet "nach innen gewandt”, im übertragenen Sinn "zum inneren Kreis gehörig”. Das Wort bezeichnete früher elitäres Geheim- und Sonderwissen, wie bei den Mysterienkulten der Antike, der klassischen Hermetik, der jüdischen Kabbala, der spätmittelalterlichen Alchimie und anderen magischen Systemen der damaligen Gelehrtenwelt. Seit den siebziger Jahren des 20.Jahrhunderts ...

"Kürzungswahnsinn muss verhindert werden"Statement der kulturpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Claudia Dalbert, zu den heutigen Protesten der Mitarbeiter des Anhaltischen Theaters vor dem Landtag:"Die Landesregierung konnte mir im Ausschuss nicht nachvollziehbar erklären, warum sie die Zuschüsse für das Anhaltische Theater kürzen möchte. Meine Position hat sich nicht verändert: Die geplanten ...

Defizite bei Friedensförderung und Konflikttransformation: Westerwelles Außenpolitik wird eigenen Zielen nicht gerechtAnlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2013, erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss für den Etat des Auswärtigen Amtes Klaus Brandner und die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit Edelgard Bulmahn: ...

Der zum Tode verurteilte iranische Pastor Youcef Nadarkhani ist freiDer Ausschuss für Menschrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages erklärt:Mit großer Erleichterung haben wir erfahren, dass der seit Oktober 2009 inhaftierte iranische Pastor Youcef Nadarkhani am 8. September 2012 freigelassen wurde. Ihm drohte ursprünglich die Todesstrafe, weil er sich zum Christentum bekannt hatte und deshalb wegen Apostasie ("Abfall vom ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Haushaltserhöhung für Kultur einmalig in Europa - Vorgehen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu Berliner Museen wird begrüßtAnlässlich der Debatte zur Einbringung des Regierungsentwurfs 2013 erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Der vorliegende Haushaltsentwurf dokumentiert erneut die Verlässlichkeit und den hohen Stellenwert der Kulturpolitik des Bundes. Nunmehr in 8. Folge - also seit ...

"Lückenlose Aufklärung"Zur erneuten Prüfung im Innenministerium nach möglichen Akten mit NSU-Bezug erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:"Ich bin irritiert und empört! Erst vor einigen Wochen hatte Innenminister Holger Stahlknecht eine Prüfung der Akten des Verfassungsschutzes veranlasst. Das der Öffentlichkeit mitgeteilte Ergebnis war, dass keine Akten mit Bezug zum ...

Aigner muss Restaurant-Smiley bundesweit einführenZur Verbraucherschutzministerkonferenz in Hamburg erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Wir brauchen eine bundesweit einheitliche und verbindliche Kennzeichnung der Betriebshygiene an Restaurant-Türen. Einen Gesetzentwurf hierfür legt Ministerin Aigner jedoch nicht vor. Stattdessen hat sie bereits im Vorfeld der ...

Friedrich allein zu HausZur Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen zur umstrittenen Plakataktion "Vermisst" des Bundesinnenministeriums erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz: Die Antworten der Bundesregierung zur Beratungsstelle Radikalisierung und der umstrittenen Plakataktion zeigen die Planlosigkeit des Bundesinnenministeriums. In der Antwort musste das Bundesinnenministerium ...

Karlsruhe bestätigt Europapolitik von Angela MerkelZum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Vertrag zur Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und der Fiskalvertrag sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit seiner ...

Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel des Tarifs in einem Krankenversicherungsvertrag entschieden. Der klagende ...

KiTa-Novelle: "Wir unterstützen die Forderungen der Hallischen Initiativgruppe"Statement der familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfaktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zur heutigen Pressekonferenz der Hallischen Initiativgruppe der Erzieherinnen und Erzieher:"Ich begrüße die Initiative der Erzieherinnen und Erzieher aus Halle ausdrücklich. Diese Positionsbeschreibung spricht mir aus der Seele. Die Initiative ...

IG BAU erringt Erfolg gegen EU-KommissionPläne zur Beschneidung des Streikrechts sind vom TischFrankfurt am Main - Nach intensivem Widerstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und deren europäischen Schwestergewerkschaften zieht die EU-Kommission ihre Pläne zur Beschneidung des Streikrechts zurück, erfuhr die IG BAU aus dem EU-Parlament. Grund ist die fehlende politische Unterstützung aus den Mitgliedstaaten. Zuvor ...

Außenminister Westerwelle gratuliert neuem somalischen PräsidentenAußenminister Westerwelle gratuliert Hassan Sheikh Mohamud zur Ernennung zum neuen Präsidenten Somalias. Dazu erklärte er heute (12.09.) in Berlin:Der neue Präsident ist ein Hoffnungsträger in einer äußerst schwierigen Lage in Somalia.Die Wahl Hassan Sheikh Mohamuds nährt die Hoffnung auf einen politischen Neuanfang in Somalia.Entscheidend ist, dass es der regulären ...

Bundestagspräsident Lammert begrüßt "doppelte Klarstellung" durch das BundesverfassungsgerichtBundestagspräsident Norbert Lammert hat die "doppelte Klarstellung" des Bundesverfassungsgerichts in seiner heutigen Entscheidung begrüßt. Zu begrüßen sei erstens die Feststellung, dass die vom Bundestag beschlossenen Verträge zu einem dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem damit verbundenen Fiskalpakt ...