Gesellschaft & Familie

Der zum Tode verurteilte iranische Pastor Youcef Nadarkhani ist freiDer Ausschuss für Menschrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages erklärt:Mit großer Erleichterung haben wir erfahren, dass der seit Oktober 2009 inhaftierte iranische Pastor Youcef Nadarkhani am 8. September 2012 freigelassen wurde. Ihm drohte ursprünglich die Todesstrafe, weil er sich zum Christentum bekannt hatte und deshalb wegen Apostasie ("Abfall vom ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Haushaltserhöhung für Kultur einmalig in Europa - Vorgehen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu Berliner Museen wird begrüßtAnlässlich der Debatte zur Einbringung des Regierungsentwurfs 2013 erklärte Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Der vorliegende Haushaltsentwurf dokumentiert erneut die Verlässlichkeit und den hohen Stellenwert der Kulturpolitik des Bundes. Nunmehr in 8. Folge - also seit ...

"Lückenlose Aufklärung"Zur erneuten Prüfung im Innenministerium nach möglichen Akten mit NSU-Bezug erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:"Ich bin irritiert und empört! Erst vor einigen Wochen hatte Innenminister Holger Stahlknecht eine Prüfung der Akten des Verfassungsschutzes veranlasst. Das der Öffentlichkeit mitgeteilte Ergebnis war, dass keine Akten mit Bezug zum ...

Aigner muss Restaurant-Smiley bundesweit einführenZur Verbraucherschutzministerkonferenz in Hamburg erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Wir brauchen eine bundesweit einheitliche und verbindliche Kennzeichnung der Betriebshygiene an Restaurant-Türen. Einen Gesetzentwurf hierfür legt Ministerin Aigner jedoch nicht vor. Stattdessen hat sie bereits im Vorfeld der ...

Friedrich allein zu HausZur Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen zur umstrittenen Plakataktion "Vermisst" des Bundesinnenministeriums erklärt die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz: Die Antworten der Bundesregierung zur Beratungsstelle Radikalisierung und der umstrittenen Plakataktion zeigen die Planlosigkeit des Bundesinnenministeriums. In der Antwort musste das Bundesinnenministerium ...

Karlsruhe bestätigt Europapolitik von Angela MerkelZum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die CDU Deutschlands begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Vertrag zur Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und der Fiskalvertrag sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Mit seiner ...

Unzulässigkeit der Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts sowie eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wechsel des Tarifs innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrages Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel des Tarifs in einem Krankenversicherungsvertrag entschieden. Der klagende ...

KiTa-Novelle: "Wir unterstützen die Forderungen der Hallischen Initiativgruppe"Statement der familienpolitischen Sprecherin der Landtagsfaktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zur heutigen Pressekonferenz der Hallischen Initiativgruppe der Erzieherinnen und Erzieher:"Ich begrüße die Initiative der Erzieherinnen und Erzieher aus Halle ausdrücklich. Diese Positionsbeschreibung spricht mir aus der Seele. Die Initiative ...

IG BAU erringt Erfolg gegen EU-KommissionPläne zur Beschneidung des Streikrechts sind vom TischFrankfurt am Main - Nach intensivem Widerstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und deren europäischen Schwestergewerkschaften zieht die EU-Kommission ihre Pläne zur Beschneidung des Streikrechts zurück, erfuhr die IG BAU aus dem EU-Parlament. Grund ist die fehlende politische Unterstützung aus den Mitgliedstaaten. Zuvor ...

Außenminister Westerwelle gratuliert neuem somalischen PräsidentenAußenminister Westerwelle gratuliert Hassan Sheikh Mohamud zur Ernennung zum neuen Präsidenten Somalias. Dazu erklärte er heute (12.09.) in Berlin:Der neue Präsident ist ein Hoffnungsträger in einer äußerst schwierigen Lage in Somalia.Die Wahl Hassan Sheikh Mohamuds nährt die Hoffnung auf einen politischen Neuanfang in Somalia.Entscheidend ist, dass es der regulären ...

Bundestagspräsident Lammert begrüßt "doppelte Klarstellung" durch das BundesverfassungsgerichtBundestagspräsident Norbert Lammert hat die "doppelte Klarstellung" des Bundesverfassungsgerichts in seiner heutigen Entscheidung begrüßt. Zu begrüßen sei erstens die Feststellung, dass die vom Bundestag beschlossenen Verträge zu einem dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem damit verbundenen Fiskalpakt ...

Außenminister Westerwelle zur ESM-Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsZu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM erklärte Außenminister Westerwelle heute (12.09.):Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung.Unsere Arbeit für den Euro und Europa geht weiter.Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Begrenzung unserer Haftungspflicht ist richtig und notwendig. Die deutsche ...

Entwicklungshaushalt: Viel Rhetorik, aber kein Geld für ZukunftsaufgabenAnlässlich der Debatte zur 1. Lesung des entwicklungspolitischen Bundeshaushalts 2013, erklärt die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler: Und schon wieder tritt der entwicklungspolitische Haushalt auf der Stelle: Für das Jahr 2013 gibt es im Vergleich zum Vorjahr einen hauchdünnen Aufwuchs von 6.38 Milliarden Euro ...

Amnesty International: Italien muss Diskriminierung von Roma beenden12. September 2012 - Die italienische Regierung muss ihren Verpflichtungen nachkommen und der Diskriminierung von Roma in Politik und Praxis ein Ende setzen, fordert Amnesty International. Der neue Amnesty-Report "Hart an der Grenze: Roma - Zwangsräumungen und Segregation in Italien" belegt das systematische Versagen der italienischen Behörden, wenn es um die Wahrung der ...

Internationale Konferenz zum "Wert Europas"Europäische Politiker, Intellektuelle und Wirtschaftsfachleute debattieren am 18. September auf Einladung von Außenminister Westerwelle über den "Wert Europas".Europa durchlebt eine historische Prägephase. Jetzt entscheidet sich auf Jahre, welches Bild sich die Deutschen von Europa machen, wie unsere europäischen Nachbarn auf Deutschland blicken und wie die Welt Europa sieht."Der Wert Europas": Der ...

Bundesminister Niebel trifft ersten stellvertretenden Premierminister Serbiens VucicBerlin - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat am Nachmittag den ersten stellvertretenden Premierminister Serbiens, Aleksander Vucic, getroffen.Bei dem Gespräch im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sagte Minister Niebel zu, Serbien auch künftig intensiv auf seinem Weg der Reformen zu unterstützen."Serbien ist aus ...

Kosovo: souverän unabhängig?Zur Beendigung der Überwachung der Unabhängigkeit des Kosovo erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf: Gestern wurde in Pristina die internationale Überwachung der kosovarischen Unabhängigkeit formell beendet. Ein Festakt, den der serbische Ministerpräsident Dacic sogleich zum Anlass nahm, zu betonen, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo - überwacht ...

Im malerischen Leverkusener Stadteil Schlebusch entstehen derzeit im Rahmen des Neubauprojektes "Am Heckenberg" insgesamt 24 Wohnungen mit unterschiedlichen Ausstattungen. Das ehemalige Grundstück einer Holzhandlung liegt nur ein paar Minuten von der Fußgängerzone entfernt und bietet dadurch alle Vorzüge des täglichen Lebens in unmittelbarer Nähe. Interessenten können zwischen Wohnflächen von ca. 51 bis 160 m² bzw. 2 bis 5 ½ Zimmer ...

Zahl der Woche 1.560.000 Tonnen Brot wurden 2011 von Privathaushalten in Deutschland gekauft. Durchschnittlich erwarb damit jeder Haushalt rund 40 Kilogramm Brot. In Deutschland gibt es eine weltweit einzigartige Vielfalt an Backprodukten. Rund 300 Brotsorten, darunter auch viele regionale Spezialitäten, und über 1200 Varianten an Kleingebäck sind bekannt. Die Verbraucher können sich dabei an den "Leitsätzen für Brot und Kleingebäck" der ...

Ankündigungsministerin Schavan fehlen über fünf Milliarden EuroAnlässlich der heutigen Beratung des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2013 und der Finanzplanung bis 2016, erklärt der zuständige Berichterstatter Klaus Hagemann: Deutlich mehr und doch zu wenig. So stellen sich die Ausgaben für Bildung und Forschung im Regierungsentwurf 2013 dar. Zum ersten Mal muss nun auch der Bildungs- und Forschungsetat beim BAföG und bei der ...