Gesellschaft & Familie

BREIL: Grüne Hetze gegen Industrie beweist ökonomische Unwissenheit BERLIN. Zum Anstieg der Strompreise und der Schuldzuweisung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion Jürgen Trittin erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:Wer im grünen Gewächshaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Es war der grüne Umweltminister Jürgen Trittin, der in der damaligen rot-grünen Regierung die Ökosteuer ...

Bundesländer können verpflichtendes Kontrollbarometer einführenVeröffentlichung von Hygieneverstößen in Gaststätten: Bundesverbraucherministerium sorgt für Klarstellung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch und räumt damit letzte Bedenken aus.Die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Bundesländer können Gaststätten, Restaurants und andere Betriebe verpflichten, Ergebnisse von amtlichen Hygienekontrollen zu ...

STINNER: Kosovo: Ende der internationalen Überwachung - weiteres internationales Engagement notwendig BERLIN. Zu dem heutigen Ende der überwachten Unabhängigkeit des Kosovo und der Schließung des Büros des Internationalen Beauftragten, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:Es ist völlig richtig, die politische Verantwortung für ihr Land vollständig den Kosovaren zu übergeben. Natürlich gibt es ...

Außenminister Westerwelle begrüßt volle Souveränität für KosovoIn einer feierlichen Zeremonie wird heute in Pristina die Überwachung der kosovarischen Unabhängigkeit formell beendet. Bundesaußenminister Westerwelle erklärte dazu heute in Berlin:"Dass die Überwachung der kosovarischen Unabhängigkeit heute beendet wird, ist ein wichtiger Schritt für Kosovo und ein Erfolg der internationalen Bemühungen. Kosovo hat wesentliche ...

Keine Einreise für Menschenrechtler nach UsbekistanZur Absage der geplanten Reise des Menschenrechtsausschusses durch die usbekischen Behörden nach Usbekistan erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:Es ist sehr enttäuschend, dass die usbekischen Behörden die Delegierten des Menschenrechtsausschusses zum wiederholten Male innerhalb eines Jahres ...

Zum Tode verurteilter iranischer Pastor wieder freiAnlässlich der Freilassung des iranischen Pastors Youcef Nadarkhani erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ChristophSträsser:Wir begrüßen die Entscheidung, dass Pastor Youcef Nadarkhani in einem neuen Gerichtsverfahren in seiner iranischen Heimatstadt Rasht freigesprochen und der Vorwurf des Abfalls vom islamischen Glauben fallen gelassen wurde. 2009 war ...

Endlich - pakistanische Christin freigelassenEtwa 100 Millionen Christen werden weltweit verfolgtDie wegen Gotteslästerung angeklagte junge pakistanische Christin Rimsha Masih ist unter Auflagen freigelassen worden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:"Die Freilassung der pakistanischen Christin Rimsha Masih ist ein längst überfälliger Akt. Es ...

Im Zentrum die Lutherbibel - BMF stellt in Stuttgart die Sonderbriefmarke "200 Jahre Deutsche Bibelgesellschaft" vorIn diesem Jahr blickt die Deutsche Bibelgesellschaft auf 200 Jahre Bibelkompetenz zurück. Das Jubiläum ist Anlass für die Herausgabe eines Sonderpostwertzeichens im September 2012 durch das Bundesministerium der Finanzen. Als Vertreter des Bundesfinanzministers wird Ministerialdirektor Dr. Bruno Kahl die Briefmarkeam 11. ...

Neuordnung der deutschen Finanzaufsicht: Koalition muss Gesetzentwurf zurückziehenZur heutigen Anhörung des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht, erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ManfredZöllmer:Es war richtig über eine Reform der nationalen Finanzaufsicht nachzudenken und das von Schwarz-Gelb ursprünglich angedachte Konzept einer ...

ACAD WRITE gehört zu den größten international tätigen Ghostwriter-Agenturen. Seit der Unternehmensgründung im Jahr 2004 bieten wir unseren Kunden umfassende Unterstützung bei der Erstellung wissenschaftlicher Texte aller Art. Unlängst konnten wir unseren 6000. Auftragseingang verzeichnen. Wir nehmen dies zum Anlass, uns bei allen Kunden zu bedanken, die uns bis heute ihr Vertrauen geschenkt haben. Wir werten das ständig wachsende ...

Todesurteil gegen Pastor Youcef Nadarkhani aufgehobenWerben für den eigenen Glauben ist kein strafwürdiges VerbrechenNach Berichten von Menschrechtsorganisationen wurde der wegen "Abfall vom Islam" zum Tode verurteilte iranische Pastor Youcef Nadarkhani am 8. September vom Vorwurf des Glaubensabfalls freigesprochen und freigelassen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, erklärt hierzu:"Der Freispruch für Pastor ...

SPD-Rentenkonzept ein schlechtes Plagiat ohne FinanzdeckungPrivate Vorsorge wird auf "850-Euro"-Rente angerechnetSPD-Vorstand und Parteivorsitzender Sigmar Gabriel stellen heute ihr Rentenkonzept vor. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:"Das lange angekündigte Rentenkonzept der SPD ist ein Plagiat: Die Kernforderung nach einer Aufstockung unzureichender Renten von langjährig ...

Kristina Schröder: "Intelligenter Kinder- und Jugendschutz im Internet verlangt nach gemeinsamem Denken und Handeln"Bundesfamilienministerin startet I-KiZ-Zentrum für Kinderschutz im InternetKinder und Jugendliche vor Risiken im Internet zu schützen ist die Kernaufgabe des neuen "Zentrums für Kinderschutz im Internet", kurz: I-KiZ. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, gibt heute (Montag) den ...

Gespräch einer chinesischen Delegation mit dem Finanz- und dem Haushaltsausausschuss am 11. SeptemberDer Finanzausschuss und der Haushaltsausschuss des Deutsche Bundestages empfangen am 11. September den stellvertretenden Vorsitzenden des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China, Herr Gao Qiang. Er wird von einer 7-köpfigen Delegation begleitet.Von 16.00 bis 17.30 Uhr werden Mitglieder des ...

DÖRING-Interview für den "Deutschlandfunk" Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab dem "Deutschlandfunk" (heute früh) das folgende Interview. Die Fragen stellte SANDRA SCHULZ: Frage: Fühlt sich die FDP ein bisschen überflüssig bei so viel Harmonie zwischen Union und SPD?DÖRING: Zunächst erleben wir hier ja den Wettstreit von zwei etatistischen Parteien, die in ...

Das Besondere in Hinsicht auf die neune KFZ Unisextarife ist, dass beide Geschlechter so beim Abschluss entsprechender Verträge die gleichen Tarife zu zahlen haben. Diese können sich zwar noch erhöhen oder verringern, etwa aufgrund schlechter Fahrverhalten, jedoch spielt es nunmehr keine Rolle mehr, welches Geschlecht man vor Abschluss eines KFZ Versicherungsvertrages aufweist.Zurückzuführen sind die neuen Unisextarife auf einen ...

CDU-Medienpolitiker: Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss konkretisiert werdenDie Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands spricht sich für eine Konkretisierung des Auftrags beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch die Länder aus. Gerade vor dem Hintergrund des anstehenden Wechsels zum Beitragssystem sei dies von großer Wichtigkeit: "Wir müssen die Akzeptanz von ARD, ...

Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn ist gestiegenWIESBADEN - Im Jahr 2010 arbeiteten 20,6 % aller Beschäftigten in Betrieben mit zehn und mehr Beschäftigten für einen Niedriglohn. Im Jahr 2006 lag der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn noch bei 18,7 %. "Mit dieser Steigerung setzte sich ein längerfristiger Trend fort", sagte Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes, heute anlässlich einer Pressekonferenz in ...

DEHOGA-Initiative gegen Rechts beispielhaftZu der vom Tourismusverband und dem Deutscher Hotel- und Gaststättenverband(DEHOGA) Mecklenburg-Vorpommern entwickelten Initiative für Aufklärung gegen rechtsextremistische Veranstaltungen erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern und der DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern informieren Betreiber von Hotels und ...

Kultur des HinschauensStatements der sozialpolitischen Sprecherin der Landtagsfaktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zum Tag der Wohnungslosen (11. September):"Die Gründe für Obdachlosigkeit sind vielfältig. Nur selten sind es Alkohol und Faulheit. Oft steckt ein Schicksalsschlag dahinter, und man findet sich auf der Straße wieder. Viele Menschen schauen weg, wenn sie einen vermeintlich Obdachlosen auf der Straße sitzen ...