Gesellschaft & Familie

"Haushalt ist auf Kante genäht"Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zu den heutigen Beratungen im Finanzausschuss:"Die Regierungskoalition möchte den Haushalt um über 100 Millionen Euro erhöhen. Sie kann davon aber nur die Hälfte durch zusätzliche Einnahmen finanzieren. Risiken, die schon im Ursprungshaushalt enthalten waren, werden dagegen nicht abgebaut. ...

DÖRING: "Ehrgeiziger Abbau der Neuverschuldung hat Vorbildwirkung" Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, begrüßt das Bekenntnis des CDU-Haushaltsexperten NORBERT BARTHLE zum Ziel, schon 2014 ohne Neuverschuldung im Bundeshaushalt auszukommen, als "gute Nachricht, dass die Union nun unserer ehrgeizigen, aber dringen erforderlichen Signalsetzung folgt". DÖRING bezieht ...

Senkung des Rentenbeitrags ist nur eine ScheinlösungZum heutigen Beschluss des Kabinetts bezüglich der Senkung des Rentenbeitrags erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die Bundesregierung macht einen Fehler, die Senkung des Rentenbeitrags ist falsch. Laut einer Forsa-Umfrage sehen das 80 Prozent der Menschen so, Politiker aller Parteien mit Ausnahme der FDP, sowie alle Sozialverbände teilen diese ...

ÖDP: Staatliche Krippenfinanzierung verfassungswidrig?Resch: "Kindererziehung ist Dienst an der Gesellschaft""Nur eine Gleichberechtigung der Eltern schafft echte Wahlfreiheit." Das sagt Dr. Johannes Resch, Sozialpolitiker in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Er bezieht sich auf ein aktuelles, von der von der SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten zum geplanten Betreuungsgeld. Der SPD-Gutachter kommt zum Schluss, das ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kein Landesgeld für den Elbe-Saale-KanalMAGDEBURG/UM - In Kürze stellt das Bundesverkehrsministerium offiziell seine Wirtschaftlichkeitsstudie zum Elbe-Saale-Kanal in Magdeburg vor. Da der Bundesverkehrswegeplan chronisch unterfinanziert ist und gerade für Wasserstraßen-Neubauten keine Mittel zur Verfügung stehen, wird das Ministerium - so heißt es aus gut unterrichteten Kreisen - Sachsen-Anhalt ein Angebot ...

München, den 29. August 2012 - Von CSR zu Corporate Responsibility: Das Direktvertriebsunternehmen Amway hat sein gesellschaftliches Engagement in Europa neu strukturiert und im aktuellen Corporate Responsibility Bericht vorgestellt. Aufbauend auf den Säulen Caring for People, Caring for Community und Caring for the Planet bündelt Amway sein Engagement für notleidende Kinder, die Umwelt sowie die Aus- und Weiterbildung seiner Mitarbeiter und ...

Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld verfassungswidrigNach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz in der hier maßgeblichen Fassung von 2006 (BErzGG) und dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist die Gewährung von Erziehungs- bzw. Elterngeld an ausländische Staatsangehörige ...

Syrien: Humanitäre Situation spitzt sich zu - Bundesregierung muss entschlossener handelnZu der sich zuspitzenden Situation der syrischen Flüchtlinge und zum Treffen der Außenminister der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Morgen treffen sich die Außenminister der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in New York, um über die sich zuspitzende Situation in Syrien ...

Rede Außenminister Guido Westerwelles auf dem "Forum für eine atomwaffenfreie Welt" in Astana-- Check against delivery -- Ladies and gentlemen,I wish to thank the Mazhlis of the Republic of Kazakhstan for organizing this important conference on nuclear disarmament. It is with great pleasure that I have accepted the invitation to speak to you today, on the United Nations International Day against Nuclear Tests.Kazakhstan and Germany are ...

Der Tagesablauf im Internat Schloss Stein ist fest geregelt. Aber für die Schüler bleibt neben dem Unterricht noch genügend Zeit, um Interessen und Neigungen, sei es im musischen oder sportlichen Bereich wahrzunehmen. In der Voralpenlandschaft und am Chiemsee können die Schüler viel unternehmen wie segeln, tauchen, reiten oder golfen. Aber auch töpfern, singen und musizieren wird angeboten. Am Wochenende stehen Ausflüge nach München, ...

In der Stiftung Schloss Reichersbeuern Max-Rill-Schule in Reichersbeuern werden Schülerinnen und Schüler an dem Privatgymnasium Bayern unterrichtet. Es handelt sich um ein Ganztagsgymnasium an dem Theater und Musik, aber auch Sozialwissenschaften und die neuen Sprachen eine besondere Rolle spielen.Die Internatserziehung erfolgt ganzheitlich, wobei der einzelne Schüler mit seinen Fähigkeiten im Mittelpunkt steht. Die Schüler sind in Gruppen ...

Eltern haben grundsätzlich das Anliegen ihren Kindern die bestmögliche schulische Ausbildung zukommen zu lassen und ihnen auf diesem Wege einen guten Start in die berufliche Zukunft zu ermöglichen und neue Chancen, die oftmals in staatlichen Schulen nicht geboten sind. Insbesondere die individuelle Förderung von Schülern kann wesentlich besser durch ein Internat oder eine Privatschule gewährleistet werden, da in einer Internatsschule ...

Außenminister Westerwelle wirbt in Astana für nukleare AbrüstungAußenminister Westerwelle hat heute (29.08.) in Astana an der internationalen Konferenz "From a nuclear test ban to a nuclear weapons-free world" teilgenommen. Die Konferenz wurde vom kasachischen Präsident Nasarbajew eröffnet. In seiner Rede bekräftigte der Bundesaußenminister das deutsche Engagement für nukleare Nichtverbreitung und nukleare Abrüstung.Am Rande der ...

Staatsministerin Pieper verleiht Preis "Weimarer Dreieck - Preis für zivilgesellschaftliches Engagement"Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Koordinatorin für deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, Cornelia Pieper, wird am Mittwoch (29.08.) die Laudatio für die diesjährigen Preisträger des von der Stadt Weimar und dem Verein Weimarer Dreieck e.V. verliehenen Preises "Weimarer Dreieck - Preis für ...

Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper anläßlich der Verleihung der Goethe-Medaille 2012 an Irena Veisaité, ?evad Karahasan und Bolat Atabayev, am 28.08.2011 in Weimar--Es gilt das gesprochene Wort--Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Frau Veisaité,sehr geehrter Herr Karahasan,sehr geehrter Herr Atabayev,sehr ...

"Ein klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes"NRW-Innenminister Jäger: Ziel ist eine breite gesellschaftliche AkzeptanzNRW-Innenminister Ralf Jäger hat den heutigen Beschluss der Innenministerkonferenz als "klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes" begrüßt. "Ein `Weiter so´ darf und wird es für den Verfassungsschutz nicht geben", unterstrich Jäger heute (28.08.) in Berlin. Wir brauchen einen ...

"The Day After": Papier syrischer Opposition gibt Orientierung für die politische Zukunft des Landes Zur heutigen Vorstellung des Papiers "The Day After", das von syrischen Oppositionellen in Kooperation mit der Stiftung Wissenschaft und Politik entwickelt worden ist und ein Szenario für ein rechtsstaatlich-demokratisches Syrien nach dem Ende des Assad-Regimes beschreibt, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion ...

Mehr Informationen, schneller und kostengünstigerAm 1. September 2012 tritt das neue Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in KraftAm 1. September 2012 treten die Regelungen des neuen, erweiterten Verbraucherinformationsgesetzes in Kraft. Was Lebensmittel betrifft, müssen die zuständigen Behörden nun alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen zwingend veröffentlichen. Auch sonstige Verstöße - zum Beispiel gegen ...

Bolat Atabayev, der in das Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" aufgenommen wurde, erhält die Goethe-MedailleAm 28. August 2012 erhält der kasachische Theaterregisseur Bolat Atabayev die Goethe-Medaille des Goethe-Instituts in Weimar. Nach zahlreichen Protesten war er erst im Juli diesen Jahres aus dem Gefängnis freigekommen. Zuvor wurde Atabayev wegen seiner Solidarisierung mit streikenden Arbeitern im Januar 2012 und ...

Rechtsgutachten belegt: Betreuungsgeldgesetz ist verfassungswidrigAnlässlich der Veröffentlichung des Rechtsgutachten zum Betreuungsgeld, das Prof. Dr. Joachim Wieland im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellt hat, erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die Justiziarin der Fraktion Brigitte Zypries: Der Betreuungsgeldgesetzentwurf widerspricht Verfassungsrecht. Zu diesem Ergebnis kommt der ...