Gesellschaft & Familie

Strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und China im Bereich Lebensmittelsicherheit weiter ausgebaut Parlamentarischer Staatssekretär Müller führt Gespräche in ChinaIm Vorfeld der zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen führt der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Gerd Müller, in Peking Gespräche mit hochrangigen Regierungsvertretern ...

PIRATEN fordern Absage an das LeistungsschutzrechtDie Piratenpartei fordert den Bundestag auf, das heute im Kabinett beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage abzulehnen. Die PIRATEN warnen, dass das neue Recht unter anderem die Meinungsvielfalt stark einschränken und die Recherchearbeit für Journalisten erschweren wird. Wirtschaftsverbände sprechen sich seit Wochen gegen das Leistungsschutzrecht aus, weil es unabsehbare Folgen ...

Iran: Proposed Penal Code Deeply FlawedProposed Amendments Would Violate Rights of Accused(Beirut) - Die vorgeschlagenen Änderungen des iranischen Strafgesetzbuches würden die Rechte von Angeklagten verletzen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die iranischen Behörden sollen die Gesetzesänderungen nicht in Kraft setzen und eine gründliche Überarbeitung des menschenrechtsverachtenden Strafrechts vornehmen.Der ...

Schulbesuch am Ricarda-Huch-Gymnasium in KrefeldMinisterin Löhrmann weiht Holocaust-Denkmal einDas Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:Schulministerin Sylvia Löhrmann kam heute zu einem besonderen Schulbesuch nach Krefeld: Gemeinsam mit Auszubildenden von Thyssen Krupp Nirosta und Schülerinnen und Schüler des Ricarda-Huch-Gymnasiums weihte die Ministerin das neue Holocaust-Denkmal der Schule ein. Die Jugendlichen haben das ...

Ministerin Schulze: Studentenwerke sichern soziale Rahmenbedingungen für ein StudiumAnlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz der nordrhein-westfälischen Studentenwerke sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: "Die Studentenwerke sind leistungsstarke Partner für erfolgreiches Studieren in NRW. Ihre vielfältigen Angebote und Leistungen gehören zum Hochschulalltag." Ergänzend betonte der stellvertretender Sprecher der ...

Inhaltliches Fundament der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung veröffentlichtDie Konzeption für die Arbeit der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) wurde vom Stiftungsrat einstimmig verabschiedet. Nachdem nun auch die englische, französische, polnische und tschechische Sprachfassung vorliegt, wird die Konzeption heute auf der Internetseite der Stiftung veröffentlicht. Im Zentrum der Aufgaben der Stiftung steht, "im Geiste ...

Minister Schneider: Mehr Lernförderung für Kinder aus Familien mit geringem EinkommenArbeits- und Sozialministerium weitet Lernförderung für Schülerinnen und Schüler ausDas Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sorgt mit einem neuen Erlass für eine sozial gerechtere Neuregelung des Landes bei der Gewährung von ...

Urteil gegen den Hintermann des Überfalls auf ein Pokerturnier rechtskräftig Am Nachmittag des 6. März 2010 stürmten vier junge Männer mit einer Schreck-schusspistole und einer Machete bewaffnet den Spielsaal des im Hotel Grand Hyatt in Berlin stattfindenden Pokerturniers und erbeuteten trotz Gegenwehr der nicht bewaffneten Wachleute, die hierbei verletzt wurden, rund 690.000 €. Bei ihrer Flucht verloren die Täter 449.000 €. Sie wurden ...

Bundeskabinett beschließt Absenkung der Managementprämie im EEGAltmaier: Verbraucher um 160 Millionen Euro entlastet Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier die Managementprämienverordnung beschlossen. Mit dieser Verordnung wird die so genannte Managementprämie für direkt vermarkteten Strom aus Windenergie- und Photovoltaikanlagen ab dem kommenden Jahr abgesenkt. "Mit dieser Verordnung entlasten ...

Rente muss für Jung und Alt verlässlich und gerecht bleibenKabinett schafft technische Voraussetzungen für Beitragssenkung zum 01.01.2013Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Senkung der Beitragssätze in der Gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2013 beschlossen. Er schafft zunächst lediglich die technischen Voraussetzungen - die endgültige Höhe des künftigen Beitrags und damit das Ausmaß der Absenkung steht erst ...

Leistungsschutzrecht ist nicht notwendig und kontraproduktivAnlässlich des heutigen Kabinettbeschlusses zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage erklären der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und der netzpolitische Sprecher der SPD Björn Böhning: Wir brauchen kein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die SPD hält den Schutz geistigen Eigentums und die Rechte von Urhebern für ...

"Haushalt ist auf Kante genäht"Statements des wirtschaftspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christoph Erdmenger, zu den heutigen Beratungen im Finanzausschuss:"Die Regierungskoalition möchte den Haushalt um über 100 Millionen Euro erhöhen. Sie kann davon aber nur die Hälfte durch zusätzliche Einnahmen finanzieren. Risiken, die schon im Ursprungshaushalt enthalten waren, werden dagegen nicht abgebaut. ...

DÖRING: "Ehrgeiziger Abbau der Neuverschuldung hat Vorbildwirkung" Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, begrüßt das Bekenntnis des CDU-Haushaltsexperten NORBERT BARTHLE zum Ziel, schon 2014 ohne Neuverschuldung im Bundeshaushalt auszukommen, als "gute Nachricht, dass die Union nun unserer ehrgeizigen, aber dringen erforderlichen Signalsetzung folgt". DÖRING bezieht ...

Senkung des Rentenbeitrags ist nur eine ScheinlösungZum heutigen Beschluss des Kabinetts bezüglich der Senkung des Rentenbeitrags erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die Bundesregierung macht einen Fehler, die Senkung des Rentenbeitrags ist falsch. Laut einer Forsa-Umfrage sehen das 80 Prozent der Menschen so, Politiker aller Parteien mit Ausnahme der FDP, sowie alle Sozialverbände teilen diese ...

ÖDP: Staatliche Krippenfinanzierung verfassungswidrig?Resch: "Kindererziehung ist Dienst an der Gesellschaft""Nur eine Gleichberechtigung der Eltern schafft echte Wahlfreiheit." Das sagt Dr. Johannes Resch, Sozialpolitiker in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Er bezieht sich auf ein aktuelles, von der von der SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten zum geplanten Betreuungsgeld. Der SPD-Gutachter kommt zum Schluss, das ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kein Landesgeld für den Elbe-Saale-KanalMAGDEBURG/UM - In Kürze stellt das Bundesverkehrsministerium offiziell seine Wirtschaftlichkeitsstudie zum Elbe-Saale-Kanal in Magdeburg vor. Da der Bundesverkehrswegeplan chronisch unterfinanziert ist und gerade für Wasserstraßen-Neubauten keine Mittel zur Verfügung stehen, wird das Ministerium - so heißt es aus gut unterrichteten Kreisen - Sachsen-Anhalt ein Angebot ...

München, den 29. August 2012 - Von CSR zu Corporate Responsibility: Das Direktvertriebsunternehmen Amway hat sein gesellschaftliches Engagement in Europa neu strukturiert und im aktuellen Corporate Responsibility Bericht vorgestellt. Aufbauend auf den Säulen Caring for People, Caring for Community und Caring for the Planet bündelt Amway sein Engagement für notleidende Kinder, die Umwelt sowie die Aus- und Weiterbildung seiner Mitarbeiter und ...

Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld verfassungswidrigNach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz in der hier maßgeblichen Fassung von 2006 (BErzGG) und dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist die Gewährung von Erziehungs- bzw. Elterngeld an ausländische Staatsangehörige ...

Syrien: Humanitäre Situation spitzt sich zu - Bundesregierung muss entschlossener handelnZu der sich zuspitzenden Situation der syrischen Flüchtlinge und zum Treffen der Außenminister der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Morgen treffen sich die Außenminister der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in New York, um über die sich zuspitzende Situation in Syrien ...

Rede Außenminister Guido Westerwelles auf dem "Forum für eine atomwaffenfreie Welt" in Astana-- Check against delivery -- Ladies and gentlemen,I wish to thank the Mazhlis of the Republic of Kazakhstan for organizing this important conference on nuclear disarmament. It is with great pleasure that I have accepted the invitation to speak to you today, on the United Nations International Day against Nuclear Tests.Kazakhstan and Germany are ...