Gesellschaft & Familie

Aktuelle Debatte zum NSU-AktenskandalMAGDEBURG/UM - Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte heute für die kommende Sitzung des Landtags eine Aktuelle Debatte zum NSU-Aktenskandal. "Die Aktenführung im sachsen-anhaltischen Verfassungsschutz ist chaotisch. Es reicht nicht aus, dies nur hinter verschlossenen Türen in der Parlamentarischen Kontrollkommission, der PKK, zu besprechen. Dieses Thema gehört in den Landtag", begründet der ...

Bundesgerichtshof zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus 13 VerkProspG aF Der u.a. für die spezialgesetzliche Prospekthaftung zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage grundlegend zu den Voraussetzungen einer Haftung nach der seit dem 1. Januar 1991 in 13 VerkProspG* und seit dem 1. Juni 2012 inhaltsgleich in 22 des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG) kodifizierten Prospekthaftung für ...

Kinderkommission zum Weltkindertag am 20. September 2012: "Kinder brauchen Zeit"Die Mitglieder der Kinderkommission nehmen das Motto des diesjährigen Weltkindertages als einen Auftrag für ihre weitere Arbeit an und begrüßen die zahlreichen unterschiedlichen Veranstaltungen und Aktionen. Das ausgewählte Motto "Kinder brauchen Zeit" ist ein wichtiges Signal, um die nach der UN-Kinderrechtskonvention bestehenden Rechte der Kinder auf Spiel und ...

Rede Außenminister Guido Westerwelles zur Eröffnung der Konferenz "Der Wert Europas"-- Es gilt des gesprochene Wort --Sehr geehrte Damen und Herren,Ich begrüße Sie herzlich zur Konferenz "Der Wert Europas". Der Titel ist Programm.Das Europäische Projekt steht in der Bewährung. Die Schuldenkrise ist zu einer Vertrauenskrise Europas geworden.Auf anderen Kontinenten wächst das Selbstbewusstsein. In Europa wachsen die Selbstzweifel. Das ...

CDU gratuliert Wolfgang Schäuble zum 70. GeburtstagAnlässlich des 70. Geburtstags von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:Die CDU Deutschlands gratuliert dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, herzlich zu seinem 70. Geburtstag. Wir wünschen dem Jubilar alles erdenklich Gute, vor allem Gesundheit, Wohlergehen und Gottes Segen.Wolfgang Schäuble gehört ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:Abschiebestopp für Syrerinnen und Syrer MAGDEBURG/UM - "Das Assad-Regime wird solange die Menschenrechte verletzen, wie es sich an der Macht halten kann. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher einen Abschiebestopp für Syrerinnen und Syrer", erklärt der Migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Sören Herbst. Nach sechs Monaten der Duldung soll automatische eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis für jede Syrerin und ...

Wir sind die Anlaufstelle Nummer Eins für alle, die das Essen zum Erlebnis machen wollen mit Raclette Grills. Raclette existiert bereits in unzähligen Varianten und kann mit unterschiedlichen Beilagen kombiniert werden. Doch wie bereitet man all dies zu? Welcher Raclette Grill ist empfehlenswert? Welche Arten von Raclette Grills gibt es? Auf diese und viele weiteren Fragen, geben wir von Raclettegrilltest.de Antworten. Daher ist es ...

NEUMANN: Christlich-liberale Hochschulpolitik macht Hochschulen internationaler BERLIN. Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen, wonach der Anteil ausländischer Hochschulabsolventen im Prüfungsjahr 2011 auf ein Rekordniveau von fast 10 Prozent angestiegen ist, erklärt der hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN:Der unaufhaltsame Anstieg der Zahl ausländischer ...

Gegen vorzeitiges Auslaufen des SolidarpaktsOstdeutsche Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN strikt gegen vorzeitiges Auslaufen des Solidarpakts POTSDAM/UM - Die Vorsitzenden der fünf ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf einem Treffen in Potsdam allen Forderungen eine Absage erteilt, die auf ein vorzeitiges Auslaufen des Solidarpakts hinauslaufen. Das wäre ein erhebliches Risiko für die ...

Hass-Video: Steinmeier mahnt zu Vernunft und ToleranzZum Hassvideo und der Film "Unschuld der Muslime" erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier:Das Hass-Video und der Film "Unschuld der Muslime" sind geschmacklose Machwerke, die mit Kunst nichts zu tun haben. Religiöse Gefühle werden bewusst mit Füßen getreten mit dem einzigen Ziel, Gewalt zu provozieren. Und dieses infame Ziel wurde leider erreicht. Eine ...

Besonders schutzbedürftige Personen aus Tunesien sind in NRW angekommenWillkommen in Nordrhein-WestfalenDas Ministerien für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Heute sind 41 schutzbedürftige Personen afrikanischer Herkunft aus dem Flüchtlingslager Shousha in Tunesien, in Nordrhein-Westfalen eingetroffen. Sie werden in neun Städten Aufnahme finden, darunter Aachen, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, ...

Treffen der Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen in BerlinDie Deutsch-Französischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat und französischem Senat kommen auf Einladung der Vorsitzenden der Bundesratsgruppe, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen), vom 18. bis 20. September 2012 im Gebäude des Bundesrates zusammen.Beim 14. Treffen stehen die Themen Cyberbedrohungslage, Weiterentwicklung der Wirtschafts- und ...

GSG 9 feiert 40-jähriges Jubiläum im BMZ BonnBonn - Die GSG 9 der Bundespolizei feiert im September 2012 ihr 40-jähriges Bestehen. Dazu gehört auch eine dynamische Vorführung der Möglichkeiten der GSG 9 vor dem ehemaligen Bundeskanzleramt in Bonn, heute erster Dienstsitz des BMZ. In einer Vorführung war unter anderem zu sehen, wie Polizeihubschrauber Spezialkräfte im sogenannten Fast-Roping-Verfahren aus der Luft mittels eines Seils ...

Union bietet Landwirtschaft und Verbrauchern verlässliche LeitplankenZukunftsbetriebe stärken, landwirtschaftlichen Strukturwandel sozial abfedernDie Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist am Montag in Garrel/Niedersachsen zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Dazu erklärt der AG-Vorsitzende Franz-Josef Holzenkamp:"Wie die vergangenen drei Jahre der Legislaturperiode gezeigt haben, ...

ASCHENBERG-DUGNUS: Rückgang des Komasaufens sehr erfreulich - Prävention und Aufklärung weiter stärken BERLIN. Die pflegepolitische Sprecherin und Expertin für Sucht- und Drogenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS erklärt:Der Rückgang des sogenannten Komasaufens bei Kindern und Jugendlichen ist sehr erfreulich. Die Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) verdeutlicht, dass der von der ...

Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland ist dringend nötigDie Piratenpartei Deutschland steht ein für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland. Der Bürgerkrieg in Syrien fordert ständig weitere zivile Opfer. Die sofortige Aufnahme von Flüchtlingen ist für die PIRATEN eine zwingende Notwendigkeit im Sinne von Humanität und Menschenrechten. An Syrien angrenzende Staaten wie die Türkei oder der Libanon sind bereits ...

Bangladesch: Diskriminierendes Familienrecht verschärft weibliche Armut Reformen sind notwendig, da Gerichte, Gesetze und Unterstützungsprogramme versagen(New York) - Diskriminierendes Heirats-, Trennungs- und Scheidungsrecht in Bangladesch führt dazu, dass Frauen und Mädchen in Ehen mit gewalttätigen Partnern gefangen sind. Wenn die Beziehungen zerbrechen, droht ihnen Armut, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. ...

Pflegeberatung in DeutschlandHeutzutage beträgt der Anteil älterer Menschen (über 75 Jahre) 8,9 Prozent an der Bevölkerung Deutschlands. In der modernen Gesellschaft wird fast jeder irgendwann mit Pflege konfrontiert. Außerdem ist es so, dass ein Pflegefall häufig unerwartet eintritt. Aus diesem Grund ist man auf einmal in einer schweren Situation, in der man für sich selbst, Verwandte oder Freunde sorgen muss. In diesem Fall braucht man ...

Erinnerung: Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages - Bewerbungsfrist bis zum 15. Oktober 2012Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Er würdigt hervorragende publizistische Arbeiten - sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen -, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur ...

Bundesinnenminister Friedrich sieht die GSG 9 gut gerüstet für den AntiterrorkampfDrei Wochen nach dem palästinensischen Terrorakt gegen die israelische Olympiamannschaft in München und dem schrecklichen Ausgang des Befreiungsversuchs in Fürstenfeldbruck wurde am 26. September 1972 die GSG 9 gegründet: bis 2005 als "Grenzschutzgruppe 9", danach unter dem selben Kürzel als Spezialeinheit der Bundespolizei.Daran erinnert Bundesinnenminister ...