Gestern zehn Billionen, heute acht Euro: Diese Bundesregierung fördert die soziale Spaltung

[SPD-Bundestagsfraktion - 19.09.2012] Gestern zehn Billionen, heute acht Euro: Diese Bundesregierung fördert die soziale Spaltung

Zum Armuts- und Reichtumsbericht und dem Beschluss der Bundesregierung zur Regelsatz-Anpassung erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis und die stellvertretende Sprecherin Gabriele Hiller-Ohm:
Gestern musste die Bundesregierung das Anwachsen der privaten Vermögen auf zehn Billionen Euro bestätigen, heute versucht sie mit acht Euro politisches Handeln gegen die wachsende soziale Spaltung in unserem Land vorzutäuschen.
Der Kabinettsbeschluss zur Anpassung der Regelsätze für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher um acht Euro ist Augenwischerei. Bundesministerin von der Leyen weigert sich den Regelsatz verfassungsgemäß neu zu berechnen.
Die Bundesregierung kennt weiterhin nur eine Richtung der Umverteilung: die von unten nach oben.
Aber wie der vierte Armuts- und Reichtumsbericht zeigt, braucht es gerade jetzt ein Gesamtkonzept für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Überzeugender wäre es, wenn die Bundesregierung neben einer fundierten Neuberechnung des Regelsatzes sich auch dazu äußern würde, wie sie die Einnahmen des Staates stärken will, ob sie bereit ist über die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder auch über die Einführung einer Vermögensabgabe nachzudenken. Nur so kann man der Entwicklung, dass in unserem Land die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, entschieden entgegenwirken.

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