12.09.2012 15:25 Uhr in Gesellschaft & Familie von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt
"Lückenlose Aufklärung
Kurzfassung: "Lückenlose Aufklärung"Zur erneuten Prüfung im Innenministerium nach möglichen Akten mit NSU-Bezug erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian ...
[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 12.09.2012] "Lückenlose Aufklärung"
Zur erneuten Prüfung im Innenministerium nach möglichen Akten mit NSU-Bezug erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:
"Ich bin irritiert und empört! Erst vor einigen Wochen hatte Innenminister Holger Stahlknecht eine Prüfung der Akten des Verfassungsschutzes veranlasst. Das der Öffentlichkeit mitgeteilte Ergebnis war, dass keine Akten mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund, dem NSU, in Sachsen-Anhalt vorliegen. Nun räumte der Militärische Abschirmdienst, MAD, auf Nachfragen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele im Berliner NSU-Untersuchungsausschuss ein, dass er eine Akte über das NSU-Mitglied Uwe Mundlos bereits 1995 angelegt hatte. Kopien davon sind Medienberichten zufolge nach Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gegangen. Warum wurden diese Akten bei der Prüfung der Verfassungsschutz-Abteilung im Innenministerium nicht gefunden? Warum erfahren Landtag und die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission erst aus der Presse von der Existenz dieser Akten? Liegen beim Verfassungsschutz weitere Informationen zum NSU-Komplex vor?
Das Nicht-Auffinden-Können beziehungsweise -Wollen von Akten mit NSU-Bezug behindert die Aufklärung der Terrorserie des NSU. Innenminister Stahlknecht ist jetzt gefordert, lückenlose Aufklärung zu garantieren und den zuständigen Gremien und der Öffentlichkeit unverzüglich alle relevanten Informationen vorzulegen. Sachsen-Anhalt muss die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern endlich mit ganzer Kraft unterstützen."
"Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt zeigen deutlich, Geheimdienste sind kaum kontrollierbar. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben daher bei ihrer Forderung den Verfassungsschutz mittelfristig abzuschaffen, kurzfristig ist deutlich mehr Kontrolle nötig."
Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Landtag von Sachsen-Anhalt
Udo Mechenich
Pressesprecher
Domplatz 6-9
39104 Magdeburg
Tel. 0391/560-4008
udo.mechenich@gruene.lt.sachsen-anhalt.de
Zur erneuten Prüfung im Innenministerium nach möglichen Akten mit NSU-Bezug erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:
"Ich bin irritiert und empört! Erst vor einigen Wochen hatte Innenminister Holger Stahlknecht eine Prüfung der Akten des Verfassungsschutzes veranlasst. Das der Öffentlichkeit mitgeteilte Ergebnis war, dass keine Akten mit Bezug zum Nationalsozialistischen Untergrund, dem NSU, in Sachsen-Anhalt vorliegen. Nun räumte der Militärische Abschirmdienst, MAD, auf Nachfragen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele im Berliner NSU-Untersuchungsausschuss ein, dass er eine Akte über das NSU-Mitglied Uwe Mundlos bereits 1995 angelegt hatte. Kopien davon sind Medienberichten zufolge nach Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gegangen. Warum wurden diese Akten bei der Prüfung der Verfassungsschutz-Abteilung im Innenministerium nicht gefunden? Warum erfahren Landtag und die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission erst aus der Presse von der Existenz dieser Akten? Liegen beim Verfassungsschutz weitere Informationen zum NSU-Komplex vor?
Das Nicht-Auffinden-Können beziehungsweise -Wollen von Akten mit NSU-Bezug behindert die Aufklärung der Terrorserie des NSU. Innenminister Stahlknecht ist jetzt gefordert, lückenlose Aufklärung zu garantieren und den zuständigen Gremien und der Öffentlichkeit unverzüglich alle relevanten Informationen vorzulegen. Sachsen-Anhalt muss die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern endlich mit ganzer Kraft unterstützen."
"Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt zeigen deutlich, Geheimdienste sind kaum kontrollierbar. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben daher bei ihrer Forderung den Verfassungsschutz mittelfristig abzuschaffen, kurzfristig ist deutlich mehr Kontrolle nötig."
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