Gesellschaft & Familie

Richter am Bundesgerichtshof UlrichHebenstreit im Ruhestand am Bundesgerichtshof Ulrich Hebenstreit wird mit Ablauf des 30. September 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Hebenstreit wurde am 3. August 1947 in Schöntal geboren. Er trat nach Beendigung seiner juristischen Ausbildung 1976 in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Nach Verwendungen beim Landgericht und der Staatsanwaltschaft in Stuttgart ...

"Initiative gegen Lebensmittelverschwendung zeigt Wirkung"Erste Zwischenbilanz von "Zu gut für die Tonne" und Aufruf zum Erntedankfest Am Rande der Landwirtschaftsministerkonferenz von Bund und Ländern in Schöntal (Baden-Württemberg) hat Bundesministerin Ilse Aigner eine erste positive Zwischenbilanz der im Frühjahr 2012 gestarteten deutschlandweiten Initiative gegen Lebensmittelverschwendung gezogen."Die Kampagne Zu gut für die Tonne ist ...

Untersuchungsausschuss NSU - SPD und GRÜNE: Hat Bouffier die Ermittlungen der NSU-Mordserie verzögert?Die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben am Rande der heutige Vernehmung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Untersuchungsausschuss NSU als Ergebnis der ersten Befragungsrunde die Befürchtung geäußert, dass der damalige Innenminister die Ermittlungen nicht mit der ...

Antisemitismus entgegentretenZum antisemitischen Angriff auf den Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Was für ein geistiges Klima herrscht bei uns eigentlich, wenn das Mitführen eines jüdischen Gebetsbuches Anlass für Pöbeleien und Bedrohungen wird? Nur vier Wochen nach der brutalen Attacke auf einen Rabbiner wurde nun der ...

Menschenrechtsbeauftragter zu Gesprächen in StraßburgDer Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, reist vom 01.10.-3.10.2012 nach Straßburg.In Straßburg wird er Gespräche mit dem Generalsekretär des Europarats Thorbjorn Jagland, dem Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muiznieks und dem designierten Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) Dean ...

STAFFELDT: Pirateriebekämpfung zunehmend erfolgreich BERLIN. Anlässlich zurückgehender Piratenangriffe vor dem Horn von Afrika erklärt der Schifffahrtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Torsten STAFFELDT:Die ATALANTA-Mission ist ein Erfolg. Die Zahl der Piratenangriffe insgesamt, aber auch die Zahl erfolgreicher Piratenangriffe nimmt ab. Insbesondere der von der FDP-Bundestagsfraktion geforderte Strategiewechsel, die Piraten-Mutterschiffe ...

Veräußerungsverfahren der Gästehaus Petersberg GmbH und der Immobilie Petersberg wird eingestelltDer Bund, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat entschieden, den Verkauf des Petersbergs derzeit nicht weiter zu betreiben. Das Privatisierungsverfahren wurde eingestellt.Das Marktumfeld für Hoteltransaktionen hat sich seit Beginn des Privatisierungsverfahrens verschlechtert. Aufgrund ...

Link und Lopatka: "EU Kommission soll effizienter mit EU Geldern umgehen"Bei einem Treffen zwischen dem deutschen Staatsminister Michael Link und dem österreichischen Staatssekretär Reinhold Lopatka stand der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 der EU im Fokus der Diskussionen. "Seit Beginn der Verhandlungen treten Deutschland und Österreich gemeinsam mit anderen Nettozahlern für eine deutliche Reduktion des Kommissionsvorschlags ein. In ...

Schulen in freier Trägerschaft an Demografie-Kommission beteiligenMARIE LUISE VON HALEM, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert die gleichberechtigte Beteiligung der freien Träger an der heute von der Landesregierung eingesetzten Demografie-Kommission:"Für ein gut erreichbares, vielfältiges und qualitativ anspruchsvolles Bildungsangebot für alle Kinder, auch in ländlichen Regionen, brauchen wir alle ...

SOLMS: Steinbrücks Anlauf zur Bändigung der Märkte ist eine Luftnummer BERLIN. Zum von Peer Steinbrück in dieser Woche beworbenen Maßnahmenkatalog für die weitere Finanzmarktregulierung erklärt der Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion Hermann-Otto SOLMS:Die Wunschliste von Peer Steinbrück ist immerhin 25 Seiten lang. Bei näherer Betrachtung aber ...

ESM-Leitlinien beschlossenEin gutes Signal für Europa und unsere gemeinsame WährungDer Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Freitag die Leitlinien des ESM beraten und beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:"Mit unserem Beschluss der Leitlinien des dauerhaften Rettungsschirmes ESM hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jetzt grünes Licht, den ...

DEUTSCHMANN: Liberales Kulturfrühstück - Erfolgreichste Veranstaltungsreihe der FDP-Bundestagsfraktion BERLIN. Zur 60. Auflage des liberalen Kulturfrühstücks erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:An diesem Sonntag findet in Meißen das 60. liberale Kulturfrühstück statt. Auf dieses Jubiläum können wir mit Recht stolz sein, handelt es sich beim Kulturfrühstück doch um die erfolgreichste ...

CDU und FDP lehnen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ab - GRÜNE: Auf FDP können sich Lesben und Schwule nicht verlassen Am Mittwochabend haben CDU und FDP im Hessischen Landtag den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe abgelehnt. "Dieser Beschluss ist ein Armutszeugnis insbesondere für die FDP", kommentiert der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der ...

Schavan reist nach Chile, Kolumbien und Brasilien Im Fokus stehen Forschungsaustausch, Rohstoffzusammenarbeit und Berufsausbildung / Schavan: "Wir möchten Expertise und Erfahrungen austauschen" Bundesministerin Annette Schavan wird vom 29. September bis 5. Oktober 2012 nach Chile, Kolumbien und Brasilien reisen. Dabei soll die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit den südamerikanischen Ländern vertieft werden - insbesondere beim ...

Essen für Kinder in Kitas und Schulen: Qualität vor PreisZu den massenhaften Erkrankungen von Schülern und Kitakindern im Zusammenhang mit der Mittagsversorgung erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:Es ist noch nicht klar, wie es genau zu der starken Häufung von Erkrankungen mit akutem Brechdurchfall kommen konnte. Die zuständigen Behörden für Lebensmittelüberwachung müssen jetzt alle ...

NIEBEL-Interview für die "Schwäbische Zeitung" Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der "Schwäbischen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten CHRISTOPH PLATE, YANNICK DILLINGER, SUSANNE SCHULZ und KLAUS WIESCHEMEYER:Frage: Sie haben gerade für Aufsehen gesorgt, als Sie die schwarz-gelbe Koalition hinterfragt haben. Sie haben von den schönen Töchtern gesprochen, die ...

Wieczorek-Zeul: Bundesregierung muss Antrag von Abbas zustimmenZur Rede des palästinensischen Präsidenten Abbas vor der UN-Generalversammlung erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul:In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, einen Antrag der PLO zu einer Aufwertung Palästinas in den Vereinten Nationen angekündigt.Ich fordere ...

SPD-Antrag im Bundestag für Barrierefreiheit in Kultur und MedienZur abschließenden Lesung des SPD-Antrags "Kultur für Alle - Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Medien" (17/8485) erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien Ulla Schmidt:Die SPD will die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in allen Gesellschaftsbereichen ...

Eine Null-Runde für das Recht auf Bitten und BeschwerdenZur Debatte über die Arbeit des Petitionsausschusses erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:Die Debatte über die Arbeit des Petitionsausschusses zeigt, dass die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung das Petitionsrecht nicht ernst genug nehmen.Das Petitionsrecht lebt zurzeit ausschließlich von den Innovationen aus rot-grüner ...

Dreistufiges Professorenmodell ist zukunftsweisend für deutsche HochschulenInternationaler Wettbewerb um die klügsten KöpfeDie TU München hat unlängst ihr neues Tenure-Track-System - ein Laufbahnmodell für Professoren an Hochschulen - vorgestellt. Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Stefan Kaufmann stellen hierzu fest:"Wir ...