05.10.2012 15:54 Uhr in Gesellschaft & Familie von Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Endlagersuche muss transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen
Kurzfassung: Endlagersuche muss transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen"Bundesumweltminister Altmaier hat immer noch nicht begriffen, dass das Problem des angehäuften Atommülls einzig in e ...
[Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - 05.10.2012] Endlagersuche muss transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen
"Bundesumweltminister Altmaier hat immer noch nicht begriffen, dass das Problem des angehäuften Atommülls einzig in einem transparenten gesellschaftlichen Prozess geklärt werden kann", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum drohenden Scheitern der Endlagergespräche von Bund und Ländern. Menzner weiter:
"Altmeiers Versuch, das Endlagersuchgesetz in altbekannter Weise in Hinterzimmern und unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszukungeln, setzt die Tradition der gescheiterten Politik der letzten 30 Jahre ungebrochen fort. Zu einem neuen und offenen Suchprozess für eine Atommüllverwahrungsstätte gehört zuallererst das Eingeständnis und die Analyse der begangenen Fehler. Es ist zu hoffen, dass SPD und Grüne, die das Gespräch mit Altmaier platzen gelassen haben, zu dieser Konsequenz bereit sind. Immerhin geht es auch um Fehler der rot-grünen Bundesregierung."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Bundesumweltminister Altmaier hat immer noch nicht begriffen, dass das Problem des angehäuften Atommülls einzig in einem transparenten gesellschaftlichen Prozess geklärt werden kann", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum drohenden Scheitern der Endlagergespräche von Bund und Ländern. Menzner weiter:
"Altmeiers Versuch, das Endlagersuchgesetz in altbekannter Weise in Hinterzimmern und unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszukungeln, setzt die Tradition der gescheiterten Politik der letzten 30 Jahre ungebrochen fort. Zu einem neuen und offenen Suchprozess für eine Atommüllverwahrungsstätte gehört zuallererst das Eingeständnis und die Analyse der begangenen Fehler. Es ist zu hoffen, dass SPD und Grüne, die das Gespräch mit Altmaier platzen gelassen haben, zu dieser Konsequenz bereit sind. Immerhin geht es auch um Fehler der rot-grünen Bundesregierung."
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE..
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