Gesellschaft & Familie

Erklärung des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (NSU) zu der Aktenzulieferung aus Thüringen und zur Presseberichterstattung über eine Unterrichtung des Ausschusses durch das Bundesministerium des InnernZu der Kritik an der Zulieferung von Akten vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz an den Bundestagsuntersuchungsausschuss erklären der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die Obleute:Die Obleute des ...

Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses nach FrankreichDer 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2013 markiert einen wichtigen Meilenstein in den deutsch-französischen Beziehungen und ist Anlass für Bestandsaufnahme und Neuausrichtung der deutsch-französischen Freundschaft, auch im Rahmen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.Der Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und ...

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur XLVIII. COSAC nach Nikosia/ZypernEine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden Gabriele Molitor MdB wird vom 14. bis 16. Oktober 2012 an der XLVIII. Tagung der COSAC - der Konferenz der Europaausschüsse der Parlamente der Mitgliedstaaten der EU - in Nikosia teilnehmen.Auf der Tagesordnung stehen eine ...

Der Bürger hat ein Recht auf den Gläsernen AbgeordnetenIn der Debatte um die Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erneuert die Piratenpartei Deutschland ihre Forderung nach der vollständigen Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption in deutsches Recht. Obwohl Transparenz in der Politik bereits seit Jahren diskutiert wird, stellen die PIRATEN enttäuscht fest, dass über fast alle Parteien hinweg weiterhin jedes Verständnis ...

Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen: "Heimbetreiber müssen soziale Qualifikationen erfüllen"Statements des flüchtlings- und migrationspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst, zu der Erarbeitung neuer Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen:"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Erarbeitung von Leitlinien für die Unterbringung von ...

Mit Hochschulsozialpakt Studentenwerke stärkenZur Veröffentlichung der Publikation "Studentenwerke im Zahlenspiegel 2011/2012" des Deutschen Studentenwerks (DSW) erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Die aktuellen Zahlen des DSW als Dachverband der Studentenwerke verdeutlichen deren Wichtigkeit. Mit über 17.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, 854 Mensen und Cafeterien, mehr als ...

Kinder- und Jugendräte zu Gast bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir brauchen eine stärkere Vernetzung"MAGDEBURG/UM - "Jugendbeteiligung funktioniert." So fasst die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, ihr Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Jugendgremien in Sachsen-Anhalt zusammen. Im Lauf der Diskussion zeigte sich jedoch auch die Notwendigkeit, Jugendgremien weiter zu ...

DIE LINKE gratuliert Präsident Chávez"DIE LINKE gratuliert dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu seiner überzeugenden Wiederwahl. Der Verlauf des Wahltages und die hohe Wahlbeteiligung zeigen, dass in Venezuela demokratische Verhältnisse herrschen", erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Hänsel weiter:"Die vielfältigen Versuche der Medien in Venezuela wie im Ausland, Präsident ...

Kabinenluft - Ramsauer endlich aufgewacht?Zur Erklärung des Bundesministers Dr. Ramsauer, sich endlich des Themas "kontaminierte Kabinenluft" annehmen zu wollen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:Nach monatelangen Debatten und Initiativen der Opposition reagiert Bundesminister Ramsauer endlich beim Thema Kabinenluft. Jedoch nur halbherzig. Ramsauer fordert jetzt ein gemeinsames ...

Wertverlust der Rente stoppen"Das Kernproblem der Rentenpolitik ist das sinkende Leistungsniveau. Wer den Wertverlust der Rente nicht stoppen will, sollte über Altersarmut besser schweigen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Kritik von DGB-Chef Michael Sommer an der gegenwärtigen Rentenpolitik. Birkwald weiter:"Der DGB-Vorsitzende Sommer hat recht, wenn er fordert, den Beitragssatz nicht ...

"Jahr des Glaubens" - Auftakt in Freiburg bei Gottesdienst zum 50. Jahrestag der Eröffnung des Zweiten Vatikanischen KonzilsFreiburg / Rom (pef). Am Donnerstag (11. Oktober) jährt sich der Beginn des Zweiten Vatikanischen Konzils zum 50. Mal. Weihbischof em. Dr. Paul Wehrle wird zum Gedenken an den Start dieses richtungsweisenden Konzils am Vorabend (Mittwoch, 10. Oktober) um 18:30 Uhr im Freiburger Münster Uhr eine Heilige Messe feiern. Dazu ...

Außenminister Westerwelle begrüßt vorläufiges Friedensabkommen in PhilippinenAußenminister Westerwelle würdigte das voräufige Friedensabkommen zwischen der Regierung der Philippinen und der "Moro Islamischen Befreiungsfront" als "historischen Schritt zum Frieden". Er erklärte dazu heute (08.10.):"Ich begrüße die Einigung der philippinischen Regierung mit den islamischen Rebellen im Süden des Landes auf ein vorläufiges ...

Alles zu seiner Zeit ? GRÜNE fordern mehr regionale Vermarktung und Bewusstseinsförderung für SaisonprodukteDie Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordert die Landesregierung angesichts der aktuellen Laborergebnisse zu den massenhaften Magen-Darm-Erkrankungen dazu auf, der Jahreszeit angemessene Produkte aus der Region deutlicher im Verbraucherbewusstsein zu verankern und die regionalen Vermarktungsbetriebe stärker zu unterstützen. ...

Druck auf Christen nimmt immer mehr zuVerfahren wegen angeblicher Blasphemie in ÄgyptenSeit Bekanntwerden des islamfeindlichen Mohammed-Films wurden allein gegen Kopten in Ägypten mindestens 17 Verfahren wegen angeblicher Blasphemie eröffnet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:"Der Druck auf Christen in muslimischen Ländern ist deutlich ...

Huber: Nanolab macht Lust auf Natur und Technik - Neues Demonstrationslabor und neuartige Lernplattform für Schulklassen eröffnetAuch zukünftig wird Bayern neue Wege gehen, um Informationen und komplexe Zusammenhänge rund um die Natur verständlich aufzubereiten. Das betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber bei der Eröffnung des neuen Demonstrationslabors für Nanotechnologie am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und ...

ESM ist Bankenrettung auf Kosten des Sozialstaats"Der ESM wird 'Hilfspakete' an die Banken verteilen. Bei der Bevölkerung wird hingegen keine Hilfe ankommen. Im Gegenteil, durch die Auflagen der 'Hilfspakete' werden Arbeitnehmerrechte und der Sozialstaat unter die Räder kommen", kommentiert Michael Schlecht die heutige konstituierende Sitzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:"Mit ...

Rot-Grün profilieren sich weiter als Blockierer der EnergiewendeOpposition hat kein ernsthaftes Interesse an einem KompromissSPD und Bündnis '90/Die Grünen haben ein für Donnerstag geplantes Treffen zur Suche nach einem künftigen Atommüll-Endlagerstandort abgesagt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:"Das rot-grüne Verhalten zeigt deutlich, dass es seitens der Opposition kein ...

Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen: "Heimbetreiber müssen soziale Qualifikationen erfüllen"Statements des flüchtlings- und migrationspolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sören Herbst, zu der Erarbeitung neuer Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen:"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Erarbeitung von Leitlinien für die Unterbringung von ...

Mit Hochschulsozialpakt Studentenwerke stärkenZur Veröffentlichung der Publikation "Studentenwerke im Zahlenspiegel 2011/2012" des Deutschen Studentenwerks (DSW) erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Die aktuellen Zahlen des DSW als Dachverband der Studentenwerke verdeutlichen deren Wichtigkeit. Mit über 17.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, 854 Mensen und Cafeterien, mehr als ...

Beerfeltz sagt zusätzliche Unterstützung für Khmer Rouge Tribunal zuPhnom Penh - Der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Hans-Jürgen Beerfeltz, hat im Rahmen seiner aktuellen Reise nach Kambodscha und Vietnam am heutigen Montag im kambodschanischen Phnom Penh dem Khmer Rouge Tribunal zusätzliche Unterstützung zugesagt. Das Tribunal hat von der internationalen Gemeinschaft und der ...