Gesellschaft & Familie

Die Abmoderation der EnergiewendeZu den Vorschlägen für eine EEG-Reform von Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Bundesumweltminister Altmaier hat sein Buch mit Reformvorschlägen für das Erneuerbare-Energien- Gesetz geöffnet und es enthält wenige, unkonkrete Ziele und viele Versprechungen. Es lässt sich insgesamt zusammenfassen unter dem Titel: ‚Die Abmoderation der ...

Bundesfinanzhof liest Schwarz-Gelb die Leviten"Die Bundesregierung muss umgehend eine gründliche Prüfung des Erbschaftsteuerrechts vornehmen und es grundgesetzkonform überarbeiten. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Gesetz, das vom Bundesfinanzhof als nicht verfassungskonform kritisiert wird, am Ende auch in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt wird", erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum ...

Verdienstorden für ehrenamtliche Wetterbeobachter des DWD Ramsauer zeichnet ehrenamtliche Wetterbeobachter ausBundesverkehrsminister Peter Ramsauer zeichnet am 11. Oktober in Berlin 16 ehrenamtliche Wetterbeobachter aus ganz Deutschland mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland aus.Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist für die Erfüllung der meteorologischen Erfordernisse aller Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche in Deutschland ...

Der deutsche Sommer bleibt - zumindest im HerbstgutachtenAussichten für die deutsche Wirtschaft bleiben stabilAm heutigen Donnerstag haben die führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute der "Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose" ihr Herbstgutachten 2012 vorgestellt, welches regelmäßig vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wird. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

"Naturschutzgebiete gehören nicht unter den Hammer"Die Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH (BVVG, Berlin) versteigert im Internet Flächen im Natura 2000-Gebiet, dazu meint der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dietmar Weihrich:"Allein schon die Fakten sind ein Skandal: Die Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH versteigert im Internet im Auftrag des Bundes gegen Höchstgebote ...

Professoren-Besoldung - GRÜNE: Leistungsbezüge müssen weiter substanziell möglich seinDie Anhörung zur Neuregelung der Besoldung von Professorinnen und Professoren hat nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Mängel des Gesetzesentwurfs der Landesregierung deutlich gemacht. "Die neu einzuführenden Erfahrungsstufen beschneiden die Möglichkeiten der Hochschulen, Leistungsbezüge zu zahlen. Dies schadet der ...

Schäfer-Gümbel: Bundesumweltminister Altmaier würgt Arbeitsplatz-Motor abZu den heutigen Vorschlägen zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) von Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärt der hessische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende und Mitglied im SPD-Parteivorstand Thorsten Schäfer-Gümbel:Die Vorschläge von Peter Altmaier würden den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der sich als Arbeitsplatzmotor erwiesen hat, abwürgen. Rund ...

Staatssekretär Burgbacher und Staatssekretär Dr. Müller stellen erste Ergebnisse des Projekts "Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" vorDer Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Ernst Burgbacher, und der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. ...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: Die Morde des NSU haben unsere Vorstellungskraft gesprengtDer Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hatte am Donnerstag zur Fachtagung "Rechtsextremismus - Hass- und Vorurteilskriminalität" ins Biebricher Schloss geladen. Hahn: "Wir wollen aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Vorurteilskriminalität und dem hierzu bestehenden ...

Die meisten Raucher kennen ihre aktuelle Sachlage. Sie sind unter Umständen schon jahrelang an die Zigarette gewöhnt, verbrauchen enorm viel Geld um ihren Konsum zu finanzieren und darüber hinaus werden sie eventuell auch gesundheitlich von den weitreichenden Auswirkungen des Rauchens geplagt. Dass dies nicht gut ist, dürfte klar sein, doch ist der Weg der Rauchentwöhnung oft ein Schwieriger, den nicht jeder Raucher ohne Weiteres bestreiten ...

"Wir dürfen uns nicht abschotten oder andere abstempeln" - Weihbischof Paul Wehrle bei der Eröffnung "Jahr des Glaubens"Freiburg / Rom. Das von Papst Benedikt XVI. angeregte "Jahr des Glaubens" kann nach den Worten von Weihbischof em. Dr. Paul Wehrle (Freiburg) eine große Hilfe werden - "gerade in unseren Jahren einer spürbaren Glaubenskrise". Es sei eine Einladung, "die Quelle des Glaubens neu zu entdecken und so erneuernd zu leben" sagte ...

Liebe, Glück oder Erfolg sind die grundlegenden Fragen fast jeder Tarot Sitzung. Für Tarot werden keine Vorkenntnisse benötigt. Es ist wie beim Sport. Man kann sofort beginnen. Beim Tarot zählt einzig und allein, was auf den Karten zu sehen ist. Es gibt offensichtlich keine Geheimsymbole, oder eine Geheimsprache auf den Karten. Doch Tarot ist viel mehr. Kartenlegungen von erfahrenen Hellsehern und Wahrsagern sind seit je her von Vorteil. ...

Bundesministerin Aigner würdigt herausragendes Engagement für die ErnährungssicherungMichael Windfuhr mit der "Professor-Niklas-Medaille" ausgezeichnetBundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat den stellvertretenden Direktor des Deutschen Institutes für Menschenrechte, Michael Windfuhr, mit der höchsten Auszeichnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) gewürdigt. Bei der Verleihung der ...

Bundesministerin Aigner trifft französischen Amtskollegen Le FollBundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ist am Dienstagabend in Berlin mit dem französischen Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll zusammengetroffen. Im Anschluss an das Treffen erklären beide Minister:"In einer Zeit, in der die Verhandlungen in Europa über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 und über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in ...

Zur Ankündigung der Heinrich-Böll-Stiftung, ihre Büroleiterin aus Kabul abzuziehen, erklärt Hans-Jürgen BeerfeltzZur Ankündigung der Heinrich-Böll-Stiftung, ihre Büroleiterin aus Kabul abzuziehen, erklärt der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Jürgen Beerfeltz:"Ich verurteile diesen Schritt der Böll-Stiftung. Er ist geeignet, das Vertrauen der Afghaninnen und Afghanen in die ...

Berufungsverhandlung gegen Pussy Riot-MitgliederAmnesty: Chance verpasst, Unrechtsurteil zu revidieren10. Oktober 2012 - "Mit der heutigen Entscheidung zwei der drei Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot ins Straflager zu schicken, hat die russische Justiz die Chance verpasst, ein Unrechtsurteil zu revidieren", sagt Peter Franck, Russlandexperte von Amnesty International. "Die Musikerinnen wurden zu Unrecht wegen ‚Rowdytums' zu einer ...

Keine Meinungsfreiheit unter Putin"Erneut hat sich bestätigt, dass es in Russland keine unabhängige Justiz gibt. Der Demokratie und dem Ansehen Russlands hat das gesamte Verfahren massiv geschadet", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ablehnung der Berufung gegen das Pussy-Riot-Urteil für Nadeschda Tolokonnikowa und Marina Alechina, während die Strafe gegen Jekaterina ...

Warnung der BevölkerungProbealarm der Sirenenanlagen in weiten Teilen Bayerns am 17. Oktober 2012 ab 11.00 Uhr Mit einem Heulton von einer Minute Dauer wird am Mittwoch, den 17. Oktober 2012 ab 11.00 Uhr wieder in weiten Teilen Bayerns die Auslösung des Sirenenwarnsystems geprobt.Der Heulton soll die Bevölkerung bei schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit veranlassen, ihre Rundfunkgeräte einzuschalten und auf Durchsagen zu ...

Todesstrafe muss weltweit abgeschafft werdenAnlässlich des heutigen internationalen Tages gegen die Todesstrafe erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf: Es ist erfreulich, dass die Todesstrafe weltweitimmer seltener verhängt wird. Dennoch müssen sich Deutschland und Europa weiter ihrer Verantwortung bewusst sein und für die völlige ...

Beschneidung ist im Rahmen des elterlichen Sorgerechts unter Voraussetzungen möglichGesundheit des Kindes wird durch Bindung an Regeln der ärztlichen Kunst und die davon umfasste effektive Schmerzbehandlung geschütztAm heutigen Mittwoch wurde im Bundeskabinett der Gesetzesentwurf zur Regelung der Beschneidung von Jungen beschlossen. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:"Die vom ...