Gesellschaft & Familie

LEIBRECHT: Finanztransaktionssteuer: Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht der Grünen - keine Rede mehr von Verwendung für die Armen BERLIN. Zu den Plänen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in elf Euroländern und der Reaktion der grünen Fraktionsspitze erklärt das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT:Immer wieder hat die Opposition die Einführung einer ...

Minister Remmel und Minister Duin: Altmaiers Vorschläge sind widersprüchlich und unkonkret - er will bis zur Bundestagswahl Zeit schindenNRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert. "Die Pläne zur EEG-Reform reichen nicht aus, um die Energiewende zu bewältigen und würden einem vernünftigen ...

Minister Schneider: NRW stimmt im Bundesrat gegen Absenkung des RentenversicherungsbeitragsDas Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Rentenbeiträge ab 2013 um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent zu senken. Sozialminister Guntram Schneider: "Das ist alles andere als hilfreich in der ...

Öffentliche Sitzung des FinanzausschussesZeit: Dienstag, 16. Oktober 2012, 12.30 bis 14 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Öffentliches FachgesprächGesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom ...

Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zur Bekämpfung der AbgeordnetenbestechungZeit: Mittwoch, 17. Oktober 2012, 14 Uhr Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101 Öffentliche Anhörung zumGesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Dr. Eva Högl weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPDEntwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bekämpfung der AbgeordnetenbestechungBT-Drucksache 17/8613 ...

Außenminister Westerwelle: Friedensnobelpreis für EU großartige EntscheidungAußenminister Westerwelle erklärte heute (12.10.) in Shenyang/China zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union:Das ist eine großartige Entscheidung, die mich stolz und glücklich macht. Die europäische Integration ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte.Aus den Trümmern von zwei schrecklichen Weltkriegen sind Frieden und ...

Einsendeschluss zum Integrationspreis 2012 verlängert Schlussspurt für Bewerbungen um den Integrationspreis des Landes Sachsen-Anhalt 2012. Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck rief am Freitag alle in der Integrationsarbeit Engagierten auf, sich die Chance auf eine Teilnahme am Wettbewerb nicht entgehen zu lassen. Die Frist zur Einreichung der Bewerbungen wurde um zehn Tage bis zum 22. Oktober verlängert.Mit dem Integrationspreis werden ...

BGL-Jahresmitgliederversammlung in BremenRamsauer: Güterverkehr und Logistik sind Rückgrat der deutschen WirtschaftBundesverkehrsminister Peter Ramsauer eröffnet heute die Jahresmitgliederversammlung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Bremen.Ramsauer:"Güterverkehr und Logistik sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Mein Ziel ist es, Verkehr zu ermöglichen und dafür die Voraussetzungen zu ...

Hände weg vom Asylrecht"Mit ihren populistischen Kampagnen gegen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien schüren Union und SPD in unverantwortlicher Weise Ressentiments und schaden dem Asylrecht", kritisiert Ulla Jelpke die Debatte um Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Kaum sind die Krokodilstränen zum Jahrestag des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen getrocknet, bildet sich schon ...

Interview von Hermann Gröhe und Alois Glück in der "Welt"Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab gemeinsam mit dem Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, der "Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Dr. Matthias Kamann und Claus Christian Malzahn.Die Welt: Herr Glück, Sie sind im katholischen Oberbayern aufgewachsen. Wie war es da, ...

UNICEF gratuliert Sir Roger Moore zum 85. Geburtstag am 14.Oktober Happy Birthday, Sir Roger!Köln, den 12.10.12. Roger Moore alias James Bond kämpft weiter für die Gerechtigkeit - am Sonntag wird der internationale UNICEF-Botschafter 85 Jahre alt. UNICEF gratuliert und bedankt sich für seinen mehr als zwanzigjährigen Dauereinsatz als "Nervensäge für Kinder", wie der britische Weltstar sich einmal selbst charakterisierte. Zuletzt ...

GRÜNE: Innenminister Rhein polemisiert in der AsylpolitikDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Innenminister Boris Rhein (CDU) bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und Polemik in der Asylpolitik vor. "Angesichts der steigenden Zahlen von Asylbewerbern in Hessen unterstellt Minister Rhein den Schutzsuchenden ‚Asylmissbrauch und fordert das Bundesinnenministerium auf, die Visafreiheit für Staatsangehörige Mazedoniens und ...

Förderung des Nichtrauchens in Berufsbildenden Schulen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht neuen Leitfaden für LehrkräfteDie Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat einen Leitfaden zur Förderung des Nichtrauchens in Berufsbildenden Schulen veröffentlicht. Wie die Drogenaffinitätsstudie der BZgA zeigt, ist das Rauchen bei Schülerinnen und Schülern in Berufs-schulen mit 39 Prozent besonders ...

Außenminister Westerwelle reist in die TürkeiAußenminister Westerwelle wird morgen im Anschluß an die China-Reise nach Istanbul reisen und dort mit dem türkischen Außenminister Davutoglu sprechen. Thema wird die Lage in Syrien und an der türkisch-syrischen Grenze sein. Dazu erklärte der Außenminister heute (12.10.):Die Lage in der Syrienfrage hat sich zunehmend verschärft. Das erfüllt uns mit allergrößter Sorge. Es ist wichtig, dass ...

Terminhinweis zum Kongress: Aussöhnung als Aufgabe Deutschlands - Arbeit an den Kriegsfolgen seit 1945Politik für Vertriebene, Aussiedler und deutsche MinderheitenLiebe Kolleginnen und Kollegen, am Montag, dem 15. Oktober 2012 findet auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Kongress "Aussöhnung als Aufgabe - Arbeit an den Kriegsfolgen seit 1945" statt.Datum: 15. Oktober 2012 Zeit: 10.00 bis 17.30 Uhr Ort: Sitzungssaal der ...

Das Einrichten mit Massivholzmöbeln liegt nicht nur im Trend, sondern spiegelt das Lebensgefühl einer ganzen Generation wieder. Gerade in bewegten Zeiten bilden Möbel aus "echtem Holz" einen bleibenden Wert, der zur Geborgenheit in den eigenen vier Wänden beiträgt. Das Möbelhaus "Möbel Schröter" zählt zu den Naturholzspezialisten, die mit ihrem Hauptkatalog 2012/2013 eine große Auswahl Massivholzmöbel aus Köln einem breiten Publikum ...

Bezüglich der weihnachtlichen Geschenkideen kann man sich natürlich auch beraten lassen. In erster Linie ist die Beratung auf den zahlreichen Portalen möglich, die sich mit dem Thema Geschenkideen befassen. Dort findet man immer wieder einen mehr oder weniger sinnvollen Tipp, wenn es um die Wahl des Weihnachtsgeschenks geht. Auch eine Möglichkeit an gute Weihnachtsgeschenke zu kommen ist die Nutzung vom Geschenkideengenerator, der, um die ...

Staatssekretär Lutz Stroppe: "Familien sind die Wiege für gute Bildung"Fachkongress "Elternchance ist Kinderchance" in Berlin eröffnetBildungsvermittlung muss in der Familie gelingen. Denn Eltern prägen maßgeblich das Lernverhalten und die Neugier ihrer Kinder. Vor und begleitend zu Institutionen wie Kitas und Schulen schaffen sie die Grundlagen für gute Bildung.Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler diskutieren darüber auf dem ...

Energiewende braucht KoordinationZu den Verfahrensvorschlägen des Bundesumweltministers Peter Altmaier zur Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:Die aktuelle Steigerung der EEG-Umlage auf über fünf Cent pro Kilowattsunde, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zu verantworten. Die panische Verabschiedung des Gesetzespakets (u.a. ...

Anhörung Anerkennung ausländischer Abschlüsse - GRÜNE: Gesetzentwurf der Landesregierung ist unzureichendDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen (HBQFG) in vielen Teilen als unzureichend. "Zentrale Punkte wie der Rechtsanspruch auf Beratung sowie die Regelung bei der Nach- und ...