Gesellschaft & Familie

Ein historischer Tag für ein historisches ProjektZur Verleihung des Friedens-Nobelpreises an die EU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:61 Jahre Friedensgemeinschaft - ein Zusammenschluss von Staaten, beispielgebend für alle anderen Kontinente dieser Welt: Der Nobelpreis an die EU deren Vorläufer EGKS, EWG und EG seit 1951 den Weg bereitet haben, ist mehr als verdient. Aus dem Europa der Kriege ...

Pressemitteilung der CDU zu Inklusion an Schulen: Nur Beschimpfungen, keine eigenen KonzepteAls bemerkenswert hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Pressemitteilung der CDU-Fraktion zum Thema Inklusion bezeichnet. "Der neue bildungspolitische Sprecher der CDU, Günter Schork, gefällt sich einzig darin, die Opposition mit falschen Behauptungen zu verunglimpfen. Von einer Regierungsfraktion darf man eigentlich erwarten, ...

Friedensnobelpreis für die EU ist starkes SignalZur Auszeichnung der Europäischen Union mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:Die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis ist ein wichtiges und starkes Signal. Denn angesichts aktueller Herausforderungen wird allzu leicht vergessen: Die europäische Einigung ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Seit ...

Erdogans Eskalationsstrategie hilft weder der syrischen Zivilbevölkerung noch der Demokratiebewegung"Die Regierung in Ankara bereitet offenbar einen Krieg gegen Syrien vor", kommentiert Christine Buchholz die Meldung der türkischen Zeitung Hürriyet, wonach mindestens 250 Panzer an die syrische Grenze verlegt werden. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Seit Tagen eskaliert die Erdogan-Regierung vorsätzlich den ...

Staatsfixiertheit in Oslo ist geistige Hürde für Bemühungen um Frieden"Die Entscheidung des Friedensnobelpreiskomitees basiert offensichtlich auf einer sehr eingeschränkten Weltsicht. Die friedensstiftende Wirkung der EU in den zwischenstaatlichen Beziehungen ihrer Mitgliedsländer wird schon viel zu lange und viel zu oft durch das militärische Eingreifen in Konflikte in aller Welt durch die EU und ihre Mitgliedstaaten konterkariert. Die EU ...

GENSCHER: Besonders glückliche Nobelpreisentscheidung Berlin. Der FDP-Ehrenvorsitzende und langjährige Bundesaußenminister HANS-DIETRICH GENSCHER bezeichnet die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union als eine besonders glückliche und bedeutsame Entscheidung. Damit werde die Rolle der europäischen Einigung gewürdigt, friedensstiftend für den europäischen Kontinent und beispielgebend für andere Regionen der Welt. ...

LEIBRECHT: Finanztransaktionssteuer: Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht der Grünen - keine Rede mehr von Verwendung für die Armen BERLIN. Zu den Plänen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in elf Euroländern und der Reaktion der grünen Fraktionsspitze erklärt das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT:Immer wieder hat die Opposition die Einführung einer ...

Minister Remmel und Minister Duin: Altmaiers Vorschläge sind widersprüchlich und unkonkret - er will bis zur Bundestagswahl Zeit schindenNRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert. "Die Pläne zur EEG-Reform reichen nicht aus, um die Energiewende zu bewältigen und würden einem vernünftigen ...

Minister Schneider: NRW stimmt im Bundesrat gegen Absenkung des RentenversicherungsbeitragsDas Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Rentenbeiträge ab 2013 um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent zu senken. Sozialminister Guntram Schneider: "Das ist alles andere als hilfreich in der ...

Öffentliche Sitzung des FinanzausschussesZeit: Dienstag, 16. Oktober 2012, 12.30 bis 14 Uhr Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Öffentliches FachgesprächGesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom ...

Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zur Bekämpfung der AbgeordnetenbestechungZeit: Mittwoch, 17. Oktober 2012, 14 Uhr Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101 Öffentliche Anhörung zumGesetzentwurf der Abgeordneten Christine Lambrecht, Burkhard Lischka, Dr. Eva Högl weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPDEntwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Bekämpfung der AbgeordnetenbestechungBT-Drucksache 17/8613 ...

Außenminister Westerwelle: Friedensnobelpreis für EU großartige EntscheidungAußenminister Westerwelle erklärte heute (12.10.) in Shenyang/China zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union:Das ist eine großartige Entscheidung, die mich stolz und glücklich macht. Die europäische Integration ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte.Aus den Trümmern von zwei schrecklichen Weltkriegen sind Frieden und ...

Einsendeschluss zum Integrationspreis 2012 verlängert Schlussspurt für Bewerbungen um den Integrationspreis des Landes Sachsen-Anhalt 2012. Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck rief am Freitag alle in der Integrationsarbeit Engagierten auf, sich die Chance auf eine Teilnahme am Wettbewerb nicht entgehen zu lassen. Die Frist zur Einreichung der Bewerbungen wurde um zehn Tage bis zum 22. Oktober verlängert.Mit dem Integrationspreis werden ...

BGL-Jahresmitgliederversammlung in BremenRamsauer: Güterverkehr und Logistik sind Rückgrat der deutschen WirtschaftBundesverkehrsminister Peter Ramsauer eröffnet heute die Jahresmitgliederversammlung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Bremen.Ramsauer:"Güterverkehr und Logistik sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Mein Ziel ist es, Verkehr zu ermöglichen und dafür die Voraussetzungen zu ...

Hände weg vom Asylrecht"Mit ihren populistischen Kampagnen gegen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien schüren Union und SPD in unverantwortlicher Weise Ressentiments und schaden dem Asylrecht", kritisiert Ulla Jelpke die Debatte um Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Kaum sind die Krokodilstränen zum Jahrestag des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen getrocknet, bildet sich schon ...

Interview von Hermann Gröhe und Alois Glück in der "Welt"Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab gemeinsam mit dem Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, der "Welt" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Dr. Matthias Kamann und Claus Christian Malzahn.Die Welt: Herr Glück, Sie sind im katholischen Oberbayern aufgewachsen. Wie war es da, ...

UNICEF gratuliert Sir Roger Moore zum 85. Geburtstag am 14.Oktober Happy Birthday, Sir Roger!Köln, den 12.10.12. Roger Moore alias James Bond kämpft weiter für die Gerechtigkeit - am Sonntag wird der internationale UNICEF-Botschafter 85 Jahre alt. UNICEF gratuliert und bedankt sich für seinen mehr als zwanzigjährigen Dauereinsatz als "Nervensäge für Kinder", wie der britische Weltstar sich einmal selbst charakterisierte. Zuletzt ...

GRÜNE: Innenminister Rhein polemisiert in der AsylpolitikDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Innenminister Boris Rhein (CDU) bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und Polemik in der Asylpolitik vor. "Angesichts der steigenden Zahlen von Asylbewerbern in Hessen unterstellt Minister Rhein den Schutzsuchenden ‚Asylmissbrauch und fordert das Bundesinnenministerium auf, die Visafreiheit für Staatsangehörige Mazedoniens und ...

Förderung des Nichtrauchens in Berufsbildenden Schulen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht neuen Leitfaden für LehrkräfteDie Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat einen Leitfaden zur Förderung des Nichtrauchens in Berufsbildenden Schulen veröffentlicht. Wie die Drogenaffinitätsstudie der BZgA zeigt, ist das Rauchen bei Schülerinnen und Schülern in Berufs-schulen mit 39 Prozent besonders ...

Außenminister Westerwelle reist in die TürkeiAußenminister Westerwelle wird morgen im Anschluß an die China-Reise nach Istanbul reisen und dort mit dem türkischen Außenminister Davutoglu sprechen. Thema wird die Lage in Syrien und an der türkisch-syrischen Grenze sein. Dazu erklärte der Außenminister heute (12.10.):Die Lage in der Syrienfrage hat sich zunehmend verschärft. Das erfüllt uns mit allergrößter Sorge. Es ist wichtig, dass ...