Gesellschaft & Familie

Drohneneinsatz - Innenminister verweigert Informationen zu fragwürdigen Drohneneinsätzen der Polizei[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übt heftige Kritik daran, dass Innenminister Boris Rhein (CDU) sich weigert, mitzuteilen, wann und zu welchem Zweck die hessische Polizei das "Unbemannte Aufklärungssystem UAS", die so genannte "Überwachungs-Drohne" einsetzt. Aus einer Antwort des Innenministers auf eine Anfrage hat der ...

Babyphone 3G ist eine Applikation, die Eltern dabei hilft, mit nur zwei iOS Geräten (iPhone, iPad oder iPod Touch) ihre Babies zu sitten. Die Eltern können nun hören, was im Kinderzimmer passiert, sie können mit den Babies sprechen und auch Videos von dort sehen. Vorbei ist die Zeit der sperrigen und teuren Babyphones, die nur eingeschränkte Reichweiten haben. Das Babyphone 3G kann von überall genutzt werden; mit Geräten, die die Eltern ...

1. Dach dicht?Dächer sollten vor dem Winter auf Dichtigkeit inspiziert werden. Denn hierdurch können kostengünstig Folgeschäden durch eindringendes Wasser und damit verbundene Reparaturen und Instandsetzungen verhindert werden. Weiterhin sollten die Dachrinnen, Abläufe und Fallrohre gesäubert werden. 2. Wasser abgestellt?Denken Sie daran, die Wasserzufuhr in Ihren Außenwasserleitungen frühzeitig abzustellen. Denn gefriert das Wasser bei ...

Gudrun Kopp zum ersten Welt-Mädchentag der Vereinten Nationen: "Mädchenrechte sind Menschenrechte"Berlin - Am 11. Oktober 2012 findet der erste Welt-Mädchentag der Vereinten Nationen statt. Dieser Tag soll auf die vielfältigen Benachteiligungen, aber auch Potenziale von Mädchen aufmerksam machen.Dazu erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp: "In ...

Ministerin Kühne-Hörmann: 2012 2013 fließen gut 380 Millionen Euro für zusätzliche Studienplätze aus Hochschulpakt 2020 an Hessens Hochschulen"Wir bleiben verlässliche Partner für die Hochschulen"Im Rahmen des Hochschulpakts 2020 von Bund und Ländern sind im Landeshaushalt 2012 rund 142,6 Millionen Euro zur Finanzierung zusätzlicher Studienplätze vorgesehen. "Erstmals werden in diesem Rahmen Mittel nicht nur für die Lehre selbst, ...

Krankenkassen betreiben Erpressung"Wenn tatsächlich Krankenkassen ihren Versicherten mit dem Entzug der Leistungen gedroht haben, weil sie keine Auskunft über ihr persönliches Verhältnis zum Vorgesetzten oder ihre Urlaubsplanungen gegeben haben, ist dies schlichtweg Erpressung und muss harte Konsequenzen nach sich ziehen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:"Die Krankenkassen haben offenbar die ...

EXPO REAL 2012 in München Innenminister Joachim Herrmann setzt sich für mehr bezahlbaren Wohnraum ein: "Wohnraumförderung weiter auf hohem Niveau und bessere steuerliche Rahmenbedingungen - keine Erhöhung der Grunderwerbssteuer" Der bayerische Immobilienmarkt ist weiterhin sehr attraktiv. Wohnimmobilien werden in bayerischen Ballungsgebieten immer mehr zum knappen Gut. Dementsprechend steigen Mieten und Kaufpreise und eilen vielerorts von ...

GRÜNE: Ausbaupläne für Hochschulen decken den Bedarf nicht - Hochschulen brauchen langfristige Perspektive [bild 1]Als "nicht ausreichend" bewerten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die Pläne für den Ausbau der hessischen Hochschulen, die heute von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) vorgestellt wurden. Der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May, betont: "Die Hochschulen in Hessen sind bereits heute ...

Konsequent gegen TodesstrafeZum zehnten Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Die internationale Gemeinschaft muss sich endlich glaubwürdig und konsequent für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Die Vollstreckung von Todesurteilen muss sofort und auf Dauer gestoppt werden. Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenrechte und steht keinem Staat ...

Minister Schneider: In Mülheim werden Jugendliche gezielt auf den Beruf vorbereitetDas Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat seine Herbsttour durch Städte und Kreise fortgesetzt, in denen schon heute Jugendliche bereits in der Schule besser auf den Übergang in Ausbildung oder Studium vorbereitet werden. "Wir wollen die ...

Rösler: Freie Berufe sind Wachstumsmotor in der modernen DienstleistungsgesellschaftDie Zahl der selbstständigen Freiberufler ist zwischen 2002 und 2011 um 62 Prozent gestiegen und hat mit 1,14 Millionen in 2011 einen neuen Höchststand erreicht. Dies ist eines der Ergebnisse der Studie zur Lage der Freien Berufe in Deutschland, die das Institut für Freie Berufe (IFB), Nürnberg, im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und ...

Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland "ein Hoffnungszeichen"Bis ins Jahr 2012 sollen weitere Aufnahmen folgenIn Hannover sind am heutigen Dienstag 105 irakische Flüchtlinge aus der Türkei angekommen. Sie wurden von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder, und dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann in Empfang genommen. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker ...

"UNPOL High Level Conference on International Police Peacekeeping in the 21st Century"Am 10./11.10.2012 findet im Auswärtigen Amt die "UNPOL High Level Conference on International Police Peacekeeping in the 21st Century" statt. Sie wird gemeinsam vom Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern und den Vereinten Nationen veranstaltet.Zu dieser Konferenz werden über 200 hochrangige Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet, darunter ...

Bundesinnenminister begrüßt irakische Flüchtlinge in HannoverAm Flughafen Hannover erreichten heute 105 irakische Flüchtlinge, die zunächst in die Türkei geflohen waren, deutschen Boden. Begrüßt und in Empfang genommen wurden sie vom Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, dem Innenminister des Landes Niedersachsen, Uwe Schünemann, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfranktion, Volker Kauder, und dem Präsidenten des ...

Außenminmister Westerwelle: Syrische Grenzverletzung sofort einstellenAußenminister Westerwelle ist heute Mittag mit dem stellvertretenden Außenminister Saudi-Arabiens, Prinz Abdulaziz bin Abdulaziz al Saud, im Auswärtigen Amt zusammengetroffen. Themen des Gesprächs waren die Situation in Syrien, die Stärkung der syrischen Opposition, die humanitäre Notlage der Bevölkerung sowie der Konflikt um das iranische Atomprogramm.Nach dem ...

Außenminister Westerwelle: Ende der permanenten Bundeswehrpräsenz in Nordost-Afghanistan ist wichtiger SchrittHeute (09.10.) übergibt Deutschland den PRT-Standort Faisabad in afghanische Hände. Mit der Übergabe verlassen die letzten ISAF-Kräfte die Nordostregion Afghanistans. Die permanente Präsenz der Bundeswehr in der Provinz Badakhshan wird eingestellt. Deutsche Entwicklungshilfe¬projekte in Badakhshan werden jedoch weitergeführt. ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning: Tief enttäuscht über Verurteilung von kasachischem OppositionspolitikerZur Verurteilung des kasachischen Oppositionspolitikers Wladimier Koslow erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning:Ich bin tief enttäuscht über die Verurteilung des Oppositionspolitikers Koslow.Koslow hat sich für streikende Ölarbeiter in Schanaosen in Westkasachstan eingesetzt. Sie haben für ...

Finanzminister reist nach JapanNRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans nimmt als Vertreter des Finanzausschusses des Bundesrates von Donnerstag (11.10.2012) bis kommenden Dienstag an einer Reise nach Japan teil. Gemeinsam mit einer Delegation aus Bundestagsabgeordneten und Vorstandsmitgliedern der Bundesbank besucht er die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Tokio. Walter-Borjans wird außerdem mit ...

Visafreiheit für Serbien und Mazedonien aussetzenTrend zum Missbrauch muss gestoppt werdenDie Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ist in diesem Jahr stark gestiegen. Der Rat der EU-Justiz- und Innenminister beschäftigt sich damit auf seiner Tagung am 25. Oktober. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:"Seit Januar dieses Jahres haben mehr als 7.000 Menschen aus ...

Gemeinsame Delegationsreise Gemeinsame Delegationsreise des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu den Jahresversammlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der WeltbankEine Delegation des Deutschen Bundestages wird vom 10. bis 15. Oktober an den Jahresversammlungen von IWF und Weltbank teilnehmen. Die Versammlungen finden dieses Jahr in Tokio statt. ...